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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZA 16/14

								vom

								19. September 2014

								in dem Zwangsversteigerungsverfahren


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2014 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

								den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

								beschlossen:

								Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.


								Gründe:


								I.

								1


								In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung des Grundstücks des

								Schuldners ist dem Beteiligten zu 3 am 12. Februar 2013 der Zuschlag erteilt

								worden. Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde hat der Schuldner unter

								anderem gerügt, dass er vor dem Zuschlag Erinnerungen gemäß § 766 ZPO

								erhoben habe, über die nicht entschieden worden sei. Das Landgericht hat die

								Zuschlagsbeschwerde zurückgewiesen. Der Schuldner beantragt, ihm für die

								Durchführung der zugelassenen Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

								II.


								2


								Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf

								Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dass das Beschwerdegericht die


								-3-


								Rechtsbeschwerde zugelassen hat, begründet die notwendige Erfolgsaussicht

								nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2007 – V ZB 100/07 u.a., juris

								Rn. 5). Erforderlich ist vielmehr, dass die anzufechtende Entscheidung ungeklärte Rechtsfragen aufwirft oder in der Sache unzutreffend ist. Daran fehlt es.

								3


								1. Die Rechtsfrage, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen

								worden ist, lässt sich zweifelsfrei beantworten. Eine Zuschlagsbeschwerde

								kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobene Erinnerung nicht entschieden

								worden ist. Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und

								Verkündung der Zuschlagsentscheidung fortzusetzen (vgl. Senat, Beschluss

								vom 19. Februar 2009 – V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom

								13. Juli 1965 – V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140). Die Rechte der Beteiligten

								werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag - gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an

								Entscheidungen, die es selbst erlassen hat - nochmals das gesamte bisherige

								Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2006 – V ZB 188/05, BGHZ 169, 305 Rn. 29), und

								dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt. Tatsächlich

								haben sich das Vollstreckungsgericht und das Beschwerdegericht im Rahmen

								der Entscheidung über den Zuschlag auch mit den - vor allem die Bekanntmachung des Versteigerungstermins betreffenden - Einwendungen des Schuldners befasst.


								4


								2. Im Ergebnis zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass der Versteigerungstermin gemäß § 43 Abs. 1 ZVG ordnungsgemäß bekannt gemacht

								worden und daher kein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 7 ZVG gege-


								-4-


								ben ist. Entgegen der Auffassung des Schuldners genügt die Terminsbestimmung den Anforderungen des § 37 ZVG; insbesondere ist die Angabe zur Nutzung des Grundstücks („Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage“) nicht

								deshalb unrichtig oder irreführend (vgl. dazu Senat, Beschluss vom

								29. September 2011 – V ZB 65/11, NJW-RR 2012, 145 Rn. 9), weil das Dachgeschoss des Hauses voll ausgebaut und als (weitere) separate Wohnung

								nutzbar ist.

								5


								3. Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht schließlich angenommen, dass heute kein Anlass mehr besteht, das Verfahren nach § 765a ZPO

								einzustellen.


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Brückner


								Roth

								Weinland


								Vorinstanzen:

								AG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 12.02.2013 - 1 K 44/11 LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 31.07.2014 - 1 T 25/13 -