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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								RiZ(R) 8/10


								Verkündet am:

								15. Dezember 2011

								Brigaldino,

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								vom

								15. Dezember 2011

								in dem Prüfungsverfahren


								des Staatsanwalts


								Antragsteller und Revisionskläger,


								- Prozessbevollmächtigter:


								gegen


								das Land


								Antragsgegner und Revisionsbeklagter,


								wegen Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat auf die mündliche

								Verhandlung vom 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter

								am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari und den Richter am Bundesgerichtshof Pamp


								für Recht erkannt:


								Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss

								des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 2. Senat - vom 5. August 2010 wird

								zurückgewiesen.


								Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der am


								geborene Antragsteller bestand am 27. April


								2000 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note "befriedigend" und

								am 14. November 2002 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Note

								"vollbefriedigend".


								-3-


								2


								Der Generalstaatsanwalt in Köln ernannte ihn am 8. Januar 2003

								unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt und

								erteilte ihm einen Dienstleistungsauftrag im staatsanwaltschaftlichen

								Dienst bei der Staatsanwaltschaft


								. Der Leitende Oberstaatsanwalt


								beurteilte seine Fähigkeiten und Leistungen in Personal- und Befähigungsnachweisungen vom 6. August 2003 und 17. August 2004 als

								"durchschnittlich".


								Nach Umsetzung in eine andere Abteilung am


								2. November 2004 wurde dem Antragsteller vorgeworfen, eine Reihe von

								Verfahren nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet sowie

								seine Pflicht zur objektiven und unvoreingenommenen Beurteilung verletzt zu haben. In dem daraufhin eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren wurde durch - inzwischen rechtskräftige - Disziplinarverfügung

								vom 6. Oktober 2006 ein Verweis gegen den Antragsteller verhängt.


								3


								In einer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 6. Juni 2006

								beurteilte der Leitende Oberstaatsanwalt


								den Antragsteller wie


								folgt:


								"I. Sach- und Fachkompetenz:

								Der Beamte ist mit fundierten Kenntnissen des materiellen

								und des formellen Strafrechts in die Behörde eingetreten. Die

								einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind ihm zumeist b ekannt. Er ist geistig rege und vielseitig interessiert. Herr H.

								besitzt eine gute Auffassungsgabe; er weist auch Denkund Urteilsvermögen auf. Ferner ist er grundsätzlich in der

								Lage, die wesentlichen, strafrechtlich relevanten Umstände zu

								erkennen.

								Der Beamte hat jedoch seine Rechtskenntnisse nicht - wie

								erwartet und notwendig - anhand der praktischen Befassung

								mit den ihm zugewiesenen Verfahren erweitern und vertiefen

								können. Es fehlt ihm ferner vielfach die Fähigkeit, sein theor etisches Wissen praxisgerecht umzusetzen. Emotionalen Fak-


								-4-


								toren räumt er unangemessen und unvertretbar hohe Bede utung ein. Ein tragfähiges Judiz hat er deshalb nur eingeschränkt entwickeln können. Neben Verfügungen und Abschlussentscheidungen, die inhaltlich und rechtlich vertretbar

								sind, war die Bearbeitung einer größeren Anzahl von Verfahren zu beanstanden. Seine Ermittlungsführung zeigte hier

								Schwächen. Die Notwendigkeit von Anordnungen zur Sachaufklärung war nicht immer nachzuvollziehen. Teils wurden

								von ihm polizeilich angeregte und nach dem Verfahrensstand

								auch angezeigte gerichtliche Maßnahmen nicht beantragt,

								was zu Gegenvorstellungen der Kriminalbeamten geführt hat.

								Die Prüfung seiner Ermittlungstätigkeit hat auch ergeben,

								dass er neben den von ihm ohne nennenswerten Verzug geförderten Sachen insbesondere eine erhebliche Anzahl von

								Verfahren von größerer Bedeutung und größeren Umfangs

								sowie von tatsächlich und rechtlich höherem Schwierigkeitsgrad gar nicht oder nur mit teils monatelanger Verzögerung

								bearbeitet oder abgeschlossen hat. Durch diese Arbeitsweise

								vermochte er zwar die Zahl der offenen Verfahren seines D ezernats im Rahmen zu halten. Jedoch geriet das Dezernat im

								Hinblick auf die nicht bzw. nicht hinreichend bearbeiteten

								komplizierteren bzw. umfänglichen Verfahren in Missstand,

								welcher schließlich auch wegen der Bedeutung gerade dieser

								Verfahren nicht mehr hinnehmbar war. Nach seiner letzten

								Umsetzung, die deshalb aus Sicht der Behördenleitung u nvermeidbar geworden war, wurde ihm zunächst aufgegeben,

								alle Einstellungen und ab dem 01.03.2006 Einstellungsverfügungen ohne Bescheid und die Ablehnung polizeilich angeregter gerichtlicher Maßnahmen dem Abteilungsleiter zur Bi lligung vorzulegen. Auch danach wurden jedoch wieder mehrere Verfahren von ihm über Monate nicht bearbeitet. Hierbei

								handelte es sich unter anderem um eine nicht unerhebliche

								Zahl einfach und zügig (in der Regel mit einer kurzen Einste llungsverfügung) abzuschließender Vorgänge. Außerdem wu rde festgestellt, dass er eine Vielzahl ihm schubweise und

								über längere Zeit zur Bearbeitung übertragene UJs-Sachen

								unerledigt hat liegen lassen.

								Sein Amtsverständnis ist nicht frei von unbegründeter Vorei ngenommenheit. Wiederholt hat er sich bei der Beurteilung der

								angezeigten Tat von nicht begründeten Vorurteilen gegen

								Verfahrensbeteiligte beeinflusst gezeigt.


								-5-


								Seine Verfügungen und Abschlussentscheidungen

								sprachlich verständlich abgefasst; sein Stil ist allerdings

								unter unnötig schroff. Von den verfahrenserleichternden

								verfahrensbeschleunigenden Bestimmungen macht er

								brauch.


								sind

								mitund

								Ge-


								Sein Vortrag ist gut vorbereitet. Staatsanwalt (R.a.P.) H .

								drückt sich verständlich aus. In der Hauptverhandlung tritt er

								angemessen auf. Der Schlussvortrag gibt das Verhandlungsergebnis zutreffend wieder, seine Anträge finden Beachtung.

								Die ihm zur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und

								Referendare bezieht er in die tägliche Dezernatsarbeit ein.

								II. Persönliche Kompetenz:

								Staatsanwalt (R.a.P.) H.

								ist vielseitig interessiert. Er tritt

								ruhig auf und bewahrt bei auftretenden Belastungen äußerlich

								Gleichmut, kann jedoch auch sehr aufgebracht werden. Au seinandersetzungen scheut er nicht. Seine eigenen Schwächen

								erkennt er nur bedingt. Die Planung seiner eigenen Arbeit hat

								Mängel. Viele der beanstandeten Verfahren hat er entweder

								gar nicht oder in nicht mehr vertretbaren Zeiträumen bearbeitet; er hat auf seinem Dienstzimmer wiederholt Akten über

								Monate hinweg angesammelt. Erledigungsrückständen wirkt

								er nachhaltig nur unter Aufsicht entgegen; mitunter verweigert

								er auch die Erledigung aus Gründen der Voreingenommenheit. Größeren Belastungen ist er nur bei unverhältnismäßig

								großem Zeitaufwand unter Verwendung von Freizeit und auch

								teilweise seines Urlaubs als Arbeitszeit gewachsen. Hierunter

								leiden seine Motivation, seine Entschlusskraft und seine Entscheidungsbereitschaft.

								Von neuen technischen Arbeitsmitteln macht er Gebrauch.

								Hinweise und Ratschläge nimmt er nur schwer an. Oft beharrt

								er auch auf seiner Ansicht. Herr H.

								hat Weisungen seiner Abteilungsleitung schriftlich - auch wiederholt - widersprochen. Gelegentlich wurden sie von ihm auch ganz ignoriert. Er

								hat es auch teilweise abgelehnt, sein dienstliches Verhalten


								-6-


								überhaupt mit seiner vorgesetzten Abteilungsleiterin zu erö rtern.

								III. Soziale Kompetenz:

								Staatsanwalt (R.a.P.) H.

								besitzt eine charakterlich nicht

								zu beanstandende Persönlichkeit; er ist hilfsbereit. Er verhält

								sich Behördenangehörigen gegenüber auch kollegial. Herr

								H.

								drückt sich im Allgemeinen klar aus und gibt seine

								Kenntnisse weiter. Er neigt aber zum Widerspruch und will

								Recht behalten. Um einen Ausgleich oder einen Kompromiss

								ist er dann nicht bemüht.

								IV. Führungs- und Leitungskompetenz:

								Seine schriftlichen Ersuchen und sonstigen Anweisungen sind

								hinreichend deutlich. Allerdings stoßen seine Anordnungen

								bei den Ermittlungsbeamten teils auf Unverständnis. Es gelingt ihm ihnen gegenüber dann auch nicht, seinen eigenen

								Standpunkt überzeugend zu vermitteln, zumal er bei telefon ischen Rückfragen weniger erläuternd als anweisend auftritt.

								Der Beamte kann überhaupt nur unter strenger Dienst- und

								Fachaufsicht seinen Aufgaben gerecht werden. Im Hinblick

								auf die in seiner Stellung vorausgesetzte selbstverantwortl iche Arbeitsweise bietet er nach persönlicher und fachlicher

								Eignung auf Dauer nicht die Gewähr, die an das Amt des

								Staatsanwalts gestellten Anforderungen in der erforderlichen

								Weise zu erfüllen. Herrn H.

								ist seit seinem Amtsantritt

								mehrfach durch Abteilungswechsel die Chance gegeben wo rden, seine Fähigkeiten - auch unter Anleitung und Hilfestellung anderer Abteilungsleiter - weiter zu entwickeln. Diese

								Möglichkeit hat er letztlich nicht genutzt. Die notwendige En twicklung, aber auch das Abstellen von auftretenden Schwächen konnte nicht festgestellt werden.

								Die Fähigkeiten und Leistungen des Dezernenten sind

								unterdurchschnittlich."


								-7-


								4


								Die gegen diese Beurteilung, der der Generalstaatsanwalt in Köln

								in einer Zusatzbeurteilung vom 26. Juli 2006 nicht entgegen trat, erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch rechtskräftiges Urteil vom 13. Juli 2007 ab.


								5


								Der Antragsgegner entließ den Antragsteller durch Verfügung vom

								9. November 2006 nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG mit Ablauf des Monats

								Dezember 2006 aus dem Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen.

								Zur Begründung führte er aus: "Nach den Inhalten der Beurteilung des

								Leitenden Oberstaatsanwalts


								vom 06.06.2006 und der Zusatzbe-


								urteilung des Generalstaatsanwalts in Köln vom 26.07.2006 haben Sie

								sich innerhalb der seit dem 08.01.2003 andauernden Probezeit für das

								Amt des Staatsanwalts nicht bewährt. Insbesondere Ihre fachlichen

								Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen und dem Berufsbild

								des Staatsanwalts. Ich bin daher gehalten, Sie aus dem Justizdienst des

								Landes Nordrhein-Westfalen zu entlassen."


								6


								Den Widerspruch des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung wies der Antragsgegner am 7. Dezember 2006 zurück. Zugleich

								ordnete er die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung an.

								Auf Antrag des Antragstellers stellte das Dienstgericht die aufschiebende

								Wirkung wieder her. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wies der Dienstgerichtshof zurück.


								7


								Am 2. Januar 2007 hat der Antragsteller beim Dienstgericht den

								Antrag gestellt, die Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 und

								den Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 aufzuheben. Zur Begründung hat er ausgeführt, da er am 8. Januar 2003 ernannt worden


								-8-


								sei, sehe § 22 Abs. 2 DRiG eine Entlassung mit Ablauf des Monats Dezember 2006 nicht vor. Die der Entlassung zugrunde liegende Personalund Befähigungsnachweisung vom 6. Juni 2006 sei rechtsfehlerhaft.

								Auch die den Gegenstand der Disziplinarverfügung bildenden Vorwürfe,

								die lediglich zur Verhängung eines Verweises geführt hätten, rechtfertigten die Entlassung nicht.


								8


								Das Dienstgericht hat durch Urteil vom 6. Dezember 2007 die Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Entlassung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG setze voraus,

								dass ein Richter auf Probe für das Richteramt nicht geeignet sei. Eine

								dahingehende Entscheidung habe der Antragsgegner aber nicht getroffen. Er halte den Antragsteller nur als Staatsanwalt für ungeeignet. D arauf komme es angesichts des klaren Wortlauts des § 22 Abs. 2 Nr. 1

								DRiG nicht an.


								9


								Auf die Berufung des Antragsgegners hat der Dienstgerichtshof

								durch Beschluss vom 24. Juli 2008 das Urteil des Dienstgerichts aufgehoben und den Antrag des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entlassung zum 8. Januar 2007 wirksam werde.


								10


								Durch Verfügung vom 22. Mai 2009 entließ der Antragsgegner den

								Antragsteller ein weiteres Mal, nunmehr gemäß § 22 Abs. 3 DRiG. Diese

								Entlassungsverfügung und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid

								hob das Dienstgericht durch Urteil vom 29. Juni 2010 auf. Über die hiergegen gerichtete Berufung des Antragsgegners ist noch nicht entschi eden.


								-9-


								11


								Im vorliegenden Verfahren hat der erkennende Senat die En tscheidung des Dienstgerichtshofes vom 24. Juli 2008 durch Urteil vom

								24. September 2009 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die

								Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen.


								12


								Dieser hat durch Beschluss vom 5. August 2010 das Urteil des

								Dienstgerichts abgeändert und den Antrag des Antragstellers mit der

								Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entlassung zum 8. Januar 2007

								wirksam werde. Zur Begründung hat der Dienstgerichtshof ausgeführt,

								die formellen Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG seien erfüllt.

								Der gesetzlich nicht vorgesehene Entlassungszeitpunkt stehe dem nicht

								entgegen, da eine Umdeutung der Entlassung zum nächst möglichen

								Zeitpunkt, d.h. zum 8. Januar 2007, zulässig sei. Die Entlassungsverf ügung sei auch materiell rechtmäßig. Der Antragsgegner habe den Begriff

								der Eignung nicht verkannt. Die von ihm angeführten Gründe trügen das

								Urteil der "Nichteignung" für das Amt des Staatsanwalts und für das

								Richteramt. Dafür sei maßgeblich, dass der Antragsteller dem Arbeitsa nfall nicht gewachsen sei, einfachere Verfahren vorziehe und komplizierte

								Verfahren längere Zeit unbearbeitet lasse. Hinzu komme, dass er in seiner Arbeitsweise die erforderliche Objektivität vermissen lasse. Der Antragsgegner habe sich zwar in der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid nur zur Nichteignung des Antragstellers für das Amt

								des Staatsanwalts und nicht zur Nichteignung für das Richteramt geä ußert. Er habe dies aber in der Berufungsbegründung nachgeholt. Dies sei

								rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Entlassungsverfügung nicht in

								ihrem Wesen geändert worden sei und auch kein Begründungsmangel im

								Sinne des § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW vorliege. Der An-


								- 10 -


								wendungsbereich dieser Vorschriften sei nicht eröffnet, weil die Entla ssungsverfügung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 39

								VwVfG NRW genüge und lediglich materiell-rechtlich die Rechtsgründe,

								die die getroffene Entscheidung sachlich rechtfertigten, verfehle. Dies sei

								kein Begründungsmangel im Sinne des § 39 VwVfG NRW, sondern eine

								objektiv unrichtige Begründung. Die gegebene Begründung trage aber

								auch die Beurteilung der Nichteignung für das Richteramt. Diese in der

								Berufungsbegründung zum Ausdruck gebrachte Beurteilung sei auch

								keine rechtlich relevante Wesensänderung der Entlassungsverfügung.

								Der Antragsgegner sei auch nicht von einem unrichtigen Sachverhalt

								ausgegangen, sondern habe seiner Entscheidung die rechtskräftigen

								dienstlichen Beurteilungen vom 6. Juni und 26. Juli 2006 zugrunde legen

								dürfen. Ein Ermessensfehler liege nicht vor.


								13


								Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein B egehren weiter. Wegen seines Vorbringens wird auf seine Schriftsätze

								vom 18. Oktober und 18. November 2010 verwiesen.


								14


								Der Antragsteller beantragt,


								den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem

								Oberlandesgericht Hamm vom 5. August 2010 aufzuheben

								und die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen, hilf sweise, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberla ndesgericht Hamm zurückzuverweisen.

								15


								Der Antragsgegner beantragt,


								die Revision zurückzuweisen.


								- 11 -


								16


								Wegen


								seines


								Vorbringens


								wird


								auf


								den


								Schriftsatz


								vom


								4. November 2010 verwiesen.


								Entscheidungsgründe:


								17


								Die zulässige (§ 78 Nr. 4, § 79 Abs. 2, § 80 Abs. 2 DRiG) Revision

								ist unbegründet.


								I.


								18


								Die auf § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG gestützte Entlassung des Antragstellers aus dem Richterverhältnis auf Probe ist rechtlich nicht zu bea nstanden.


								19


								1. Die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.


								20


								Die Entlassungsverfügung ist dem Antragsteller unter Beachtung

								der Frist von sechs Wochen vor dem Entlassungstag (§ 22 Abs. 5 DRiG)

								am 13. November 2006 ausgehändigt worden.


								21


								Die Entlassung erfolgte zum Ablauf des vierten Jahres nach seiner

								Ernennung zum Richter auf Probe. Allerdings konnte der Antragsteller,

								der am 8. Januar 2003 zum Richter auf Probe ernannt worden ist, nicht,

								wie es in der Entlassungsverfügung heißt, mit Ablauf des Monats D ezember 2006, sondern erst zum 8. Januar 2007 entlassen werden. Insoweit hat das Berufungsgericht aber rechtsfehlerfrei eine Umdeutung v orgenommen. Eine Entlassung zu einem unzulässigen Termin kann als


								- 12 -


								Entlassung zum nächst zulässigen Termin angesehen werden, wenn ihr

								der Wille der Entlassungsbehörde zugrunde liegt, das Richterverhältnis

								zum


								nächst


								zulässigen


								Termin


								zu


								beenden


								(BGH,


								Urteil


								vom


								14. September 1967 - RiZ(R) 2/67, BGHZ 48, 273, 278 f.). Ein solcher

								Wille liegt hier vor, weil der Antragsgegner entgegen der Auffassung der

								Revision nicht an dem unzulässigen Entlassungsdatum festgehalten,

								sondern in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 20. April 2007 ausdrücklich erklärt hat, dass die Entlassung des Antragstellers auf jeden

								Fall erfolgen sollte und deshalb im Wege der Auslegung oder Umdeutung

								von einer Entlassung zum nächst möglichen Termin, also zum 8. Januar

								2007, auszugehen sei.


								22


								2. Die Entlassungsverfügung ist auch materiell-rechtlich nicht zu

								beanstanden.


								23


								a) Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes

								stellt die Entscheidung der Frage, ob ein Richter auf Probe für das Ric hteramt geeignet ist (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG), einen Akt wertender Erkenntnis dar. Dieser gewährt dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der B egriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde g elegt worden ist, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder

								sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteile vom

								24. November 1970 - RiZ(R) 1/69, DRiZ 1971, 91 f., vom 25. August

								1992 - RiZ(R) 2/92, Umdruck S. 8 und vom 22. September 1998 - RiZ(R)

								2/97, DRiZ 1999, 141, 143; vgl. allgemein zu normativ eröffneten Beurteilungsspielräumen von Behörden: BVerfGE 88, 40, 56; 103, 142,

								156 f.).


								- 13 -


								24


								aa) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Antragsgegner

								den Begriff der Eignung nicht verkannt. Er setzt sich in der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid zwar nicht ausdrücklich mit

								der Eignung des Antragstellers für das Richteramt, sondern nur mit der

								für das Amt des Staatsanwalts auseinander. In der Rechtsprechung des

								Dienstgerichts des Bundes ist aber anerkannt, dass die Ungeeignetheit

								eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst erprobten Richters auf Probe

								allein aufgrund seiner Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche

								Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden kann (B GH, Urteile vom 24. November 1970 - RiZ(R) 1/69, DRiZ 1971, 91, 92 und vom

								26. August 1991 - RiZ(R) 7/90, Umdruck S. 8).


								25


								Das Berufungsgericht hat insoweit rechtsfehlerfrei darauf abg estellt, dass die im staatsanwaltschaftlichen Dienst festgestellte se lektive

								Arbeitsweise und die mangelnde Objektivität des Antragstellers ungeac htet des unterschiedlichen Statusrechts und der Weisungsgebundenheit

								des Staatsanwalts die Ungeeignetheit auch für das Richteramt begrü nden. Eine funktionsfähige Rechtspflege, die der Staat zu gewährleisten

								hat, erfordert Richter, die bereit und in der Lage sind, die ihnen übertr agenen Aufgaben eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung der A rbeitsbelastung zügig zu erledigen (BGH, Urteile vom 1. März 1976

								- RiZ(R) 2/75, DRiZ 1976, 317, 318 und vom 22. September 1998

								- RiZ(R) 2/97, DRiZ 1999, 141, 143). An das Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein sowie an die Einsatzbereitschaft eines Richters sind

								angesichts der richterlichen Unabhängigkeit, die die Einflussmöglichke iten des Dienstherrn erheblich einschränkt, hohe Anforderungen zu ste llen. Ein Richter, der vornehmlich einfache Verfahren fördert und Verfa h-


								- 14 -


								ren mit höherem Schwierigkeitsgrad, größerem Umfang und größerer

								Bedeutung nur verzögert bearbeitet und außerdem nicht frei von Voreingenommenheit und Vorurteilen gegenüber Verfahrensbeteiligten ist, wird

								diesen Anforderungen nicht gerecht und ist für die Ernennung zum Ric hter auf Lebenszeit nicht geeignet.


								26


								Diese Beurteilung hat der Antragsgegner selbst in Wahrnehmung

								seines Beurteilungsspielraums vorgenommen. Er hat in der Entlassung sverfügung vom 9. November 2006 durch die Bezugnahme auf die dienstliche Beurteilung vom 6. Juni 2006 und im Widerspruchsbescheid vom

								7. Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht, dass die bezeichnet en Eignungsmängel, insbesondere die selektive Arbeitsweise und die mangel nde Objektivität des Antragstellers die entscheidenden Gründe für die von

								ihm ausgesprochene Entlassung sind. Diese Begründung genügt, ung eachtet des Umstandes, dass der Antragsgegner in der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid zunächst nicht auf die Eignung für

								das Richteramt, sondern auf die Eignung für das Amt des Staatsanwalts

								abgestellt hat, den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 39 VwVfG

								NRW. Der Antragsgegner hat in der Entlassungsverfügung und dem W iderspruchsbescheid keinen falschen Beurteilungsmaßstab zugrunde g elegt. Vielmehr war bereits im Zeitpunkt dieser Bescheide offenkundig,

								dass die fehlende Objektivität und die selektive Arbeitsweise des Antra gstellers die Ungeeignetheit auch für das Richteramt begründen. Die au sdrückliche Erwähnung der Ungeeignetheit für das Richteramt in der B erufungsbegründung stellt deshalb weder eine Wesensänderung noch e inen Neuerlass der Entlassungsverfügung dar, sondern bringt lediglich

								die bereits aufgrund der in der Entlassungsverfügung und dem Wide r-


								- 15 -


								spruchsbescheid bezeichneten Eignungsmängel offen zutage liegende

								Ungeeignetheit für das Richteramt erneut zum Ausdruck.


								27


								bb) Der Antragsgegner ist auch nicht von einem unrichtigen oder

								unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Er durfte der En tlassungsverfügung die dienstliche Beurteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts


								vom 6. Juni 2006 und die Zusatzbeurteilung des


								Generalstaatsanwalts in Köln vom 26. Juli 2006 zugrunde legen (vgl.

								BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, DRiZ 2004, 211,

								212). Die gegen diese Beurteilungen erhobene verwaltungsgerichtliche

								Klage des Antragstellers ist rechtskräftig abgewiesen worden. Die Rev ision erhebt gegen die Beurteilungen auch keine Einwände mehr.


								28


								b) Die Entlassung beruht, wie der Senat bereits in seinem in dieser

								Sache ergangenen Urteil vom 24. September 2009 - RiZ(R) 6/08 - zum

								Ausdruck gebracht hat, nicht auf einem Ermessensfehler.


								29


								3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Personalrat der Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft


								an der Entlassung des


								Antragstellers zu beteiligen war, wie die Revision meint. Seine Beteiligung hat, wie das Berufungsgericht ausdrücklich feststellt, jedenfalls

								stattgefunden. Der Antragsgegner hat den Personalrat mit Schreiben

								vom 2. November 2006 über die beabsichtigte Entlassung unterrichtet.

								Der Personalrat hat durch seine Vorsitzende am 6. November 2006 mitgeteilt, dass er von einer Stellungnahme absehe.


								30


								4. Der Antragsgegner hat entgegen der Auffassung der Revision

								die streitgegenständliche Entlassungsverfügung vom 9. November 2006


								- 16 -


								durch die weitere Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 nicht konkludent aufgehoben. Für einen Willen des Antragsgegners, die Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 aufzuheben, fehlt jeder Anhaltspunkt. Der Antragsgegner hat vielmehr dadurch, dass er den vorliege nden Rechtsstreit auch nach der weiteren Entlassungsverfügung vom

								22. Mai 2009 weiter betrieben hat, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er an der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006

								festhält. Die Einwände der Revision gegen die Rechtsprechung des Bu ndesverwaltungsgerichts (Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 7 und § 31 BBG

								Nr. 18), nach der eine vorsorgliche zweite Entlassung für den Fall, dass

								die erste Entlassung unwirksam sein oder aufgehoben werden sollte, z ulässig ist, sind nicht entscheidungserheblich, da sie die Wirksamkeit der

								zweiten, nicht aber die der hier streitgegenständlichen ersten Entla ssungsverfügung betreffen.


								- 17 -


								II.


								31


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG,

								§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes ist für das Revis ionsverfahren entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 52

								Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG auf 32.779,63 € festgesetzt worden.


								Bergmann


								Safari Chabestari


								Joeres


								Fischer


								Pamp


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2007 - DG 1/07 OLG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 DGH 1/09 -