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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								RiZ(R) 2/08

								vom

								16. Oktober 2008

								in dem Prüfungsverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								DRiG §§ 6 Abs. 3, 62 Nr. 4 e

								Ein Rechtspfleger ist nicht befugt, eine Maßnahme der Dienstaufsicht nach

								§ 62 Nr. 4 e DRiG i.V. mit § 26 Abs. 3 DRiG anzufechten.

								BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 16. Oktober 2008 - RiZ(R) 2/08

								Dienstgerichtshof beim Oberlandesgericht Hamm

								Dienstgericht beim Landgericht Düsseldorf


								-2-


								des Justizamtmanns

								Antragsteller und Revisionskläger,


								gegen


								das Land

								Antragsgegner und Revisionsbeklagter,


								wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht


								-3-


								Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat ohne mündliche Verhandlung am 16. Oktober 2008 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof


								Dr. Rissing-van Saan,


								die


								Richter


								am


								Bundesgerichtshof


								Prof. Dr. Kniffka, Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Mayen

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Antragstellers wird zurückgewiesen.

								Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Antragsteller, ein Justizamtmann, ist als Rechtspfleger am Amtsgericht W.


								tätig. Er wendet sich mit vor dem Dienstgericht für Richter erhobe-


								nen Anträgen gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht.

								2


								Mit Schreiben vom 1. März 2005 teilte die Direktorin des Amtsgerichts

								dem Antragsteller unter dem Betreff "Prüfung von Betreuungen, Vormundschaften pp., in denen ein Vermögen von mehr als 200.000 Euro verwaltet wird" mit,

								sie habe in verschiedenen Verfahren zur Kenntnis nehmen müssen, dass der

								Antragsteller die Verfahrensbeteiligten um Zustimmung zur Einsicht durch den

								Präsidenten des Landgerichts D.


								ersuche. Dieser Zustimmung bedürfe


								-4-


								es nicht. Sie forderte den Antragsteller auf, derartige Zustimmungsanfragen an

								die Verfahrensbeteiligten umgehend zu unterlassen und etwaige zur Prüfung

								anstehende Betreuungsakten ungeachtet einer nachgefragten, aber nicht erteilten Zustimmung unverzüglich weiterzuleiten.

								3


								Mit Disziplinarverfügung vom 24. August 2005 erteilte der Präsident des

								Landgerichts D.


								in anderem Zusammenhang einen Verweis.


								Mit Schriftsatz vom 18. März 2006 hat sich der Antragsteller an das


								4


								Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf mit den Anträgen gewandt,

								gemäß § 26 Abs. 3 DRiG festzustellen, dass

								5


								a) die Disziplinarverfügung der Direktorin des Amtsgerichts W.


								nach


								Maßgabe des Beamten- und Disziplinarrechts des Landes NRW unvereinbar

								mit der sachlichen Unabhängigkeit - Art. 97 Abs. 1 GG/§ 9 RPflG - des als nicht

								hauptamtlich und planmäßig angestellten Einzelrichters im richterlichen Verwendungsamt tätigen Klägers ist, und zwar als eine mit der sachlichen Unabhängigkeit unvereinbare Maßnahme an sich und als unzulässige Disziplinarmaßnahme nach § 26 Abs. 2 DRiG insbesondere,

								6


								b) die unter dem 1. März 2005 auf Aufforderung des Vizepräsidenten des

								Landgerichts D.


								unter Androhung der Einleitung von disziplinarischen


								Maßnahmen erlassene dienstliche Anweisung, ab sofort in Betreuungs- und

								vormundschaftsgerichtlichen Angelegenheiten es zu unterlassen, den Beteiligten nach Maßgabe des Gesetzes und der Verfassung rechtliches Gehör und ein

								faires Verfahren zu gewähren, unvereinbar mit der sachlichen Unabhängigkeit

								des Klägers ist.


								-5-


								Das Dienstgericht für Richter hat den Antrag mit Gerichtsbescheid vom


								7


								19. Juli 2006 als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Antragsteller fehle für einen Antrag nach § 26 Abs. 3

								DRiG die Befugnis, denn die Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes gälten nur für Berufsrichter. Zu diesem Personenkreis gehöre der Antragsteller

								nicht.

								8


								Die dagegen gerichtete Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom

								16. November 2007 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Dienstgerichtshof

								auf den Bescheid des Dienstgerichts Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, der Antragsteller könne durch die angefochtenen Maßnahmen schon

								deshalb nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt sein, weil ihm diese

								in seiner Eigenschaft als Rechtspfleger nicht zustehe. Der Gesetzgeber habe

								zwar deutlich gemacht, dass dem Rechtspfleger eine besondere, der des Richters in gewissem Umfang vergleichbare Rechtsstellung zukomme. Es fehle ihm

								aber die für die Rechtsstellung des Richters charakteristische persönliche Unabhängigkeit, da er dienstrechtlich auch bei der Wahrnehmung richterlicher Geschäfte Beamter des gehobenen Dienstes bleibe.


								9


								Mit der Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er

								macht im Wesentlichen geltend, der Rechtspfleger sei in der Gesetzgebung wie

								in der höchstrichterlichen Rechtsprechung einem sachlich unabhängigen Richter gleichgestellt. Auf ihn fänden alle zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit vom einfachen Gesetzgeber geschaffenen Schutzvorschriften unmittelbar

								Anwendung.


								10


								Der Antragsteller beantragt,


								-6-


								die angefochtene Entscheidung aufzuheben und antragsgemäß zu entscheiden oder die Sache an den Dienstgerichtshof für Richter zurückzuverweisen.

								11


								Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Revisionsschrift vom

								10. März 2008 Bezug genommen.


								12


								Der Antragsgegner beantragt,

								die Revision zurückzuweisen.


								13


								Wegen seines Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 22. April 2008

								verwiesen.


								14


								Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.


								Entscheidungsgründe:

								15


								Die zulässige Revision (§ 80 Abs. 2 DRiG) ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Prüfungsantrag des Antragstellers zu Recht als unzulässig

								zurückgewiesen, weil ihm die Antragsbefugnis fehlt. Ein Rechtspfleger ist nicht

								befugt, eine Maßnahme der Dienstaufsicht nach § 62 Nr. 4 e DRiG, § 37 Nr. 4 e

								LRiG NW i.V. mit § 26 Abs. 3 DRiG anzufechten.


								-7-


								I.

								16


								Das Dienstgericht für Richter ist nach Maßgabe des § 62 Nr. 4 e DRiG,

								§ 37 Nr. 4 e LRiG NW zuständig für Anfechtungen einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG. Der Anfechtung nach § 26

								Abs. 3 DRiG liegt die Behauptung eines Richters zugrunde, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige. Die Vorschriften des Gesetzes gelten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur für

								Berufsrichter, § 2 DRiG, vgl. auch § 1 LRiG NW. Berufsrichter im Sinne des

								Deutschen Richtergesetzes kann nur derjenige sein, der in einem öffentlichrechtlichen Richterverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags zum Bund oder zu einem Land steht, § 3 und § 8 DRiG. Berufsrichter werden durch Aushändigung einer Urkunde ernannt, § 17 DRiG. Dazu gehören

								Rechtspfleger nicht. Das Deutsche Richtergesetz trifft keine Bestimmung, dass

								Rechtspfleger Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 3 DRiG anfechten können. Dass Rechtspfleger sachlich unabhängig und nur an das Gesetz

								gebunden sind, § 9 RPflG, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die Anwendung des § 26 Abs. 3 DRiG.


								17


								Auf die Erwägungen des Antragstellers zur sachlichen Unabhängigkeit

								des Rechtspflegers (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1991 - 2 B

								19/91, zitiert nach juris) kommt es, wie die Vorinstanzen richtig gesehen haben,

								für die Zulässigkeit des Antrags vor dem Dienstgericht für Richter nicht an.


								18


								Der vom Dienstgericht für Richter angeregten Verweisung an das Verwaltungsgericht hat sich der Antragsteller widersetzt.


								-8-


								II.

								19


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V. mit

								§ 154 VwGO.


								20


								Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

								5.000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).

								Rissing-van Saan


								Kniffka

								Fischer


								Joeres

								Mayen


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2006 - DG 1/2006 OLG Hamm, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 DGH 4/06 -