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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								NotZ(Brfg) 6/16

								vom

								13. März 2017

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BNotO §§ 7a ff.

								Zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen im Rahmen der notariellen Fachprüfung.

								BGH, Beschluss vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 6/16 - KG Berlin


								ECLI:DE:BGH:2017:130317BNOTZ.BRFG.6.16.0


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								Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2017

								durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter

								Offenloch, den Notar Dr. Strzyz und die Notarin Dr. Brose-Preuß


								beschlossen:


								Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

								Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 14. Juli

								2016 wird zurückgewiesen.

								Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

								Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen

								keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124

								Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO). Das Kammergericht hat zu

								Recht angenommen, dass die Bewertung der im Zulassungsverfahren alleine

								noch relevanten Aufsichtsarbeit F 20-45 gerichtlicher Nachprüfung standhält.


								2


								1. Im Ergebnis zutreffend ist das Kammergericht zunächst davon ausgegangen, dass die Kritik der Korrektoren an der vom Kläger in der Klausur vor-


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								genommenen Zuordnung des Anteils des M an der M-Grundbesitz GbR zum

								Privatvermögen des M nicht zu beanstanden ist.

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								a) Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung einer einzelnen Teilprüfungsleistung sind Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle die angefochtenen Ursprungsbewertungen in der Gestalt, die sie durch die Stellungnahmen

								der Prüfer im Überdenkungsverfahren erhalten haben (VGH Mannheim, Urteil

								vom 8. März 1994 - 9 S 484/82, Rn. 19, juris; Unger, Möglichkeit und Grenzen

								der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-) Prüfungen, 2016, S. 563 mwN; vgl.

								auch BVerwGE 91, 262, 270 ff.). Im Streitfall ist mithin nicht (nur) darauf abzustellen, dass der Erstprüfer, dessen Ausführungen sich insoweit auch die

								Zweitprüferin angeschlossen hat, die Zuordnung des GbR-Anteils zum Privatvermögen des M als "Lapsus" bezeichnet hat, sondern (auch) darauf, dass er

								im Überdenkungsverfahren ergänzend ausgeführt hat, "die diesbezüglichen

								Ausführungen des Widerspruchsführers [seien] spekulativ", der Sachverhalt

								grenze den Bereich der Unternehmen des M und der diesen Unternehmen die

								Betriebsgrundstücke verpachtenden Grundbesitz-GbR bewusst von der privaten Vermögenslage des M ab. Auch wenn sich nicht ausschließen lässt, dass

								die Annahme der Korrektoren, die Ausführungen des Klägers seien spekulativ,

								auch dessen für die Bewertung der Klausur nicht relevanten Begründungsansätze im Widerspruch mit in den Blick nimmt, wurde dem Kläger damit auch im

								Hinblick auf die Klausur selbst der Vorwurf gemacht, ohne vertretbare Begründung zu einem in der Sache fernliegenden Ergebnis gekommen zu sein, was

								als falsch zu bewerten sei. Diese Bewertung trifft zu.


								4


								b) Die Beurteilung eines Prüfers, der Prüfling sei ohne vertretbare Begründung zu einem in der Sache fernliegenden Ergebnis gekommen, weshalb

								die Lösung falsch sei, richtet sich nach fachwissenschaftlichen Kriterien und

								unterliegt damit im Grundsatz der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. Nie-


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								hues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rn. 879). Denn bei berufsbezogenen Prüfungen wie der notariellen Fachprüfung folgt schon aus Art. 12 Abs. 1

								GG, dass der Prüfling davor geschützt ist, dass eine vertretbare und von ihm

								mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch gewertet

								wird (vgl. BVerfGE 84, 34, 55).

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								Im Streitfall erweist sich die dargestellte Bewertung aber als zutreffend.

								Nach der Aufgabenstellung berichtet M dem Notar bezüglich seiner unternehmerischen Tätigkeit von seinem einzelkaufmännischen Unternehmen "Getränke-Service M", seiner Mehrheitsbeteiligung an der "M Mineralbrunnen GmbH"

								und seiner Beteiligung an der "M-Grundbesitz GbR", die Grundbesitz, nämlich

								das Betriebsgelände, an den "Getränke-Service M" und die "Mineralbrunnen

								GmbH" verpachte. In Bezug auf sein Privatvermögen berichtet er dem Notar

								von seinem Kommanditanteil an der "ImmoInvest GmbH & Co. KG", seinem

								früheren Elternhaus sowie dem im gemeinsamen Eigentum von ihm und F stehenden Mehrfamilienhaus. F führt unter anderem aus, auch sie halte eine Teilhabe "z.B. an der Steigerung des Unternehmenswertes" im Falle der Scheidung

								für nicht gerechtfertigt. Bereits dies legt nahe, dass der Anteil an der GbR, als

								deren Vermögen nur das Grundstück bekannt ist, das als Betriebsgrundstück

								unmittelbar M's unternehmerischen Zwecken dient, nach dem Willen von M und

								F dem Teil des Vermögens von M zugeordnet werden soll, dessen Zuwachs im

								Falle der Scheidung nicht zugewinnausgleichserhöhend wirken soll. Gewichtige

								Gründe, warum die Zuordnung des GbR-Anteils zum ggf. zugewinnausgleichsrelevanten (Privat-)Vermögen dennoch den Interessen von M und F besser entsprechen soll, finden sich in der insoweit allein maßgeblichen Klausurlösung

								des Klägers nicht. Warum der Umstand, dass die GbR Pachteinnahmen erzielt,

								für die Frage relevant sein soll, ob M und F den GbR-Anteil dem zugewinnausgleichsrelevanten Vermögen entziehen wollen oder nicht, erschließt sich nicht.

								Warum der vom Kläger herangezogenen Tatsache, dass es sich bei der


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								Grundeigentümergesellschaft um eine GbR handelt, insoweit Bedeutung zukommen soll, lässt sich den Ausführungen des Klägers in der Klausur nicht

								nachvollziehbar entnehmen, noch versteht es sich von selbst. Über die vom

								Kläger schließlich bemühte Verwendung der Pachteinnahmen sagt der Sachverhalt schon überhaupt nichts aus; die diesbezüglichen Annahmen sind - wie

								die Korrektoren zutreffend angenommen haben - damit spekulativ.

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								2. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme der Korrektoren, es

								fehlten Ausführungen zum Ausschluss der Abänderbarkeit der gewünschten

								Unterhaltsvereinbarung.


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								a) Gegenstand des Vorwurfs der Korrektoren ist das (gänzliche) Fehlen

								von gutachterlichen Ausführungen zum Ausschluss der Abänderbarkeit der gewünschten Unterhaltsvereinbarung. Zwar haben sie das im Überdenkungsverfahren mit der vom Kläger für unzutreffend erachteten Erwägung begründet, bei

								Zugrundelegung von § 239 FamFG sei die Vereinbarung insbesondere dann

								abänderbar, wenn sich die Vermögensverhältnisse des M erheblich verschlechterten. Entgegen der Auffassung des Klägers änderte sich dadurch aber der

								Inhalt des an ihn gerichteten Vorwurfs nicht dahingehend, er habe § 239

								FamFG nicht erwähnt; Inhalt der Rüge blieb auch im Überdenkungsverfahren,

								der Kläger habe sich im Gutachten mit der Frage nach der Erforderlichkeit einer

								Vereinbarung zum Ausschluss der Abänderbarkeit überhaupt nicht befasst.

								Dieser Vorwurf ist nicht zu beanstanden.


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								b) Nach der Aufgabenstellung war zu den für die Eheleute in Betracht

								kommenden vertraglichen Gestaltungen und - unter anderem - ihren Vor- und

								Nachteilen gutachterlich Stellung zu nehmen. Bestehen, was der Kläger nicht in

								Abrede stellt, hinsichtlich der Abänderbarkeit/Unabänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, so liegt es auf der


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								Hand, dass sich die Kandidaten auch mit diesem Gesichtspunkt gutachterlich

								zu befassen hatten; denn die Frage, ob und wie die Abänderbarkeit/Unabänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung im konkreten Fall in sinnvoller Weise zu regeln ist, betrifft unmittelbar den Inhalt der zu entwerfenden Vereinbarung.

								Galke


								von Pentz


								Strzyz


								Vorinstanz:

								KG Berlin, Entscheidung vom 14.07.2016 - Not 22/15 -


								Offenloch


								Brose-Preuß