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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								NotSt(Brfg) 6/15


								Verkündet am:

								14. März 2016

								Böhringer-Mangold

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in der Disziplinarsache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BNotO § 14; Berufsrichtlinien der Notarkammer Frankfurt vom 14. Juli 1999 und

								24. November 1999 Nr. II

								Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt "systematisch" im Sinne von § 14 Abs. 3

								BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen

								Grundes bewusst hinnimmt.


								BGH, Urteil vom 14. März 2016 - NotSt(Brfg) 6/15 - OLG Frankfurt am Main


								ECLI:DE:BGH:2016:140316UNOTST.BRFG.6.15.0


								- 2 -


								Der Notarsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 14. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von

								Pentz, den Richter Offenloch, den Notar Dr. Strzyz und die Notarin Dr. BrosePreuß

								für Recht erkannt:

								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli

								2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der 62-jährige Kläger ist Anwaltsnotar. Er wurde im Jahr 1982 zur

								Rechtsanwaltschaft zugelassen und im Jahr 1997 zum Notar bestellt. Er lebt in

								wirtschaftlich geordneten Verhältnissen. Disziplinarrechtlich ist er bislang nicht

								in Erscheinung getreten.


								2


								Mit Disziplinarverfügung vom 1. November 2012 hat der Präsident des

								Landgerichts Darmstadt dem Kläger wegen eines einheitlichen Dienstvergehens (§ 95 BNotO) eine Geldbuße von 7.500 € auferlegt. Die Disziplinarverfügung ist gestützt auf mehrere (angebliche) Amtspflichtverletzungen. Unter anderem wird dem Kläger vorgeworfen, er habe in einer Vielzahl von Fällen

								Grundstückskaufverträge nicht in Anwesenheit von Verkäufer und Käufer beur-


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								kundet, sondern die Verträge systematisch in Angebot und Annahme aufgespalten und regelmäßig nur das - bindende - Angebot des Käufers beurkundet.

								Initiiert und vereinbart worden seien die jeweiligen Beurkundungstermine dabei

								regelmäßig nicht von den Käufern selbst, sondern von bestimmten Finanzdienstleistern als Vermittler. Ausschließlich mit ihnen habe der Kläger die Urkunden vorbereitet. Aufgrund der in den geprüften Fällen sehr kurzen Frist zwischen der Vereinbarung des Beurkundungstermins und der tatsächlich durchgeführten Beurkundung selbst stehe fest, dass die Käufer regelmäßig keine

								Gelegenheit gehabt hätten, sich ausreichend auf die Beurkundung vorzubereiten. Mit den jeweiligen Verkäufern, für die die Finanzdienstleister nicht als Vertreter aufgetreten seien, habe der Kläger jedenfalls bis zur Beurkundung keinen

								Kontakt gehabt, weshalb die für die Aufspaltung regelmäßig gegebene Begründung, Verkäufer und Käufer hätten keinen gemeinsamen Termin finden können,

								ohne tatsächliche Grundlage sei.

								3


								Konkret dargelegt werden in der Disziplinarverfügung insoweit folgende

								Fälle:


								4


								Am Samstag, dem 13. Oktober 2007, habe der Kläger unter UR-Nr.

								401/2007 gegen 13.00 Uhr ein erst an diesem Tag gefertigtes, an die R. Gesellschaft für Denkmalpflege mbH gerichtetes, den Käufer für die Dauer von vier

								Wochen bindendes Kaufangebot des Herrn G. über eine noch zu bildende

								WEG-Einheit in Leipzig zu einem Kaufpreis von 123.300 € beurkundet. Dass

								ein solches Angebot abgeben werden solle, sei zwischen Herrn G. und der V.

								Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH als Vermittlerin auf deren Drängen erst

								im Rahmen eines Gesprächs am Vormittag des 13. Oktober 2007 vereinbart

								worden.


								- 4 -


								5


								Am 29. April 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 187/08 ein isoliertes, an

								die G. GmbH & Co KG gerichtetes Angebot der Eheleute H. auf Abschluss eines Bauträgervertrags beurkundet. Als vermittelnder Finanzdienstleister sei die

								S. Immobilienvertrieb GmbH aufgetreten.


								6


								Am 15. Mai 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 215/08 ein isoliertes Angebot des Herrn H. an die F. Immobilien GmbH beurkundet. Vermittelt worden

								sei das Angebot wiederum von der V. Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH,

								deren Vertreter dem Kläger gegenüber den Beurkundungstermin erst rund 1 ½

								Stunden vor der Beurkundung unter gleichzeitiger Übersendung der Stammdaten des Käufers und des Angebotsentwurfs per E-Mail bestätigt habe, ohne

								dass sich in der Nebenakte eine frühere Terminvereinbarung finden lasse.


								7


								Am 16. Mai 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 223/08 ein isoliertes Angebot der Eheleute S. auf Abschluss eines Bauträgervertrags hinsichtlich einer

								in Leipzig gelegenen Altbauwohnung mit Sanierungsverpflichtung beurkundet.

								Das Angebot habe sich an die Investitions- und Treuhandgesellschaft f. D. K.

								mbh P. gerichtet. Der Kaufpreis habe ausweislich des Angebots 120.582 € betragen. Der Beurkundungstermin sei von der Vermittlerin, der I. S. GmbH, am

								14. Mai 2008 vereinbart worden.


								8


								Ebenfalls am 16. Mai 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 224/08 ein isoliertes Angebot der Frau H. auf Abschluss eines Wohnungseigentumskaufvertrags und Auflassung bezüglich eines Objekts in Leipzig-Stötteritz beurkundet.

								Das Angebot sei an die G. GmbH & Co KG gerichtet gewesen und von der S.

								Immobilienvertrieb GmbH vermittelt worden.


								9


								Am 10. November 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 533/08 ein Angebot der Eheleute W. an die H. 11. Objektgesellschaft mbH als Verkäuferin zum

								Abschluss eines Bauträgervertrags über WEG-Eigentum in Leipzig-Stötteritz


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								beurkundet. Vermittler sei in diesem Fall die V. Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH gewesen.

								10


								Am 17. November 2008 habe der Kläger unter UR-Nr. 548/08 ein auf den

								Abschluss eines Bauträgervertrags über WEG-Eigentum in Leipzig-Crottendorf

								gerichtetes Angebot der Eheleute B. an die B. Bauträger- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien mbH als Verkäuferin beurkundet. Als Vermittlerin sei in

								diesem Fall die M. Wirtschaftsberatung aufgetreten.


								11


								Am Abend des 15. Januar 2009 habe der Kläger unter UR-Nr. 34/09 ein

								Angebot der Eheleute L. an die H. 17. Objektgesellschaft mbH als Verkäuferin

								zum Abschluss eines Bauträgervertrags über WEG-Eigentum in Leipzig-Anger

								beurkundet. Vermittelt worden sei die Beurkundung des Angebots auch hier von

								der V. Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, deren Vertreter den für 18.15 Uhr

								angesetzten Termin dem Kläger gegenüber erst um 17.15 Uhr bestätigt habe.

								Eine frühere Terminvereinbarung ergebe sich aus der Nebenakte nicht.


								12


								Hinsichtlich der weiteren gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe von

								Amtspflichtverletzungen wird auf die Disziplinarverfügung des Präsidenten des

								Landgerichts Darmstadt vom 1. November 2012 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

								13. Juni 2013 verwiesen.


								13


								Der vom Kläger gegen die Disziplinarverfügung erhobene Widerspruch

								ist mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

								vom 13. Juni 2013 zurückgewiesen worden.


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								Die gegen die Disziplinarverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids erhobene Klage ist vor dem Notarsenat des Oberlandesgerichts erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Anfechtungsklage nicht für be-


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								gründet erachtet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es erachte die in der angefochtenen Disziplinarverfügung festgesetzte Geldbuße schon

								alleine wegen des Vorwurfs der systematischen Aufspaltung zu beurkundender

								Verträge in Angebot und Annahme als geboten. Durch diese Aufspaltung habe

								der Kläger gegen Ziff. II. Nr. 1. Buchst. d der Berufsrichtlinien der Notarkammer

								Frankfurt am Main verstoßen. Dadurch und durch weitere Begleitumstände der

								Beurkundungen habe der Kläger den Anschein erweckt, der Kläger werde von

								den Grundstücksverkäufern bzw. den Vermittlern gezielt ausgewählt, weil er

								bereit sei, bindende Grundstückskaufvertragsangebote der Käufer kurzfristig

								auch ohne nähere Prüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes getrennt

								von der Vertragsannahme der Verkäufer zu beurkunden. Allein dieser Anschein

								wecke Zweifel an der gebotenen Unparteilichkeit des Klägers und begründe

								eine Verletzung seiner sich aus § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO iVm Ziff. II. 1.

								Buchst. d der Berufsrichtlinien der Notarkammer Frankfurt am Main ergebenden

								Amtspflichten.

								15


								Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger die Anfechtung der Disziplinarverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids weiter. Er hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Darmstadt vom

								1. November 2012 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen, hilfsweise ihm statt der verhängten Geldbuße

								einen Verweis zu erteilen oder jedenfalls die verhängte Geldbuße herabzusetzen.


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								Entscheidungsgründe:

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								Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet.


								17


								I. Der Kläger hat in acht Fällen schuldhaft gegen § 14 Abs. 3 BNotO

								verstoßen und dadurch ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO) begangen.


								18


								1. Nach § 14 Abs. 3 BNotO hat sich der Notar durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem

								Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen. Er hat jedes Verhalten

								zu vermeiden, das den Anschein eines Verstoßes gegen die ihm gesetzlich

								auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit

								oder Parteilichkeit. Die hier maßgeblichen, zu § 14 Abs. 3 BNotO ergangenen

								Berufsrichtlinien der Notarkammer Frankfurt am Main (im Folgenden: RL F) bestimmen dazu in Ziff. II Nr. 1 Buchst. d, dass es unzulässig ist, Verträge systematisch, also planmäßig und missbräuchlich, in Angebot und Annahme aufzuspalten. Hiergegen hat der Kläger in acht Fällen verstoßen.


								19


								Dem Kläger ist ein Verstoß gegen § 14 Abs. 3 BNotO in Bezug auf die

								folgenden in der Disziplinarverfügung konkret dargestellten Beurkundungsvorgänge, nämlich die Beurkundungen vom 13. Oktober 2007 (UR-Nr. 401/2007),

								vom 29. April 2008 (UR-Nr. 187/2008), vom 15. Mai 2008 (UR-Nr. 215/2008),

								vom 16. Mai 2008 (UR-Nr. 223/2008 und UR-Nr. 224/2008), vom 10. November

								2008 (UR-Nr. 533/2008), vom 17. November 2008 (UR-Nr. 548/2008) und vom

								15. Januar 2009 (UR-Nr. 34/2009) vorzuwerfen. In diesen Fällen hat der Kläger

								jeweils planmäßig und missbräuchlich nur die Angebote der Käufer, nicht aber

								die Annahmeerklärungen der Verkäufer beurkundet. Die Kaufverträge wurden

								damit in Angebot und Annahme aufgespalten.


								- 8 -


								20


								Dass die Aufspaltungen nicht auf Empfehlungen des Klägers beruhten,

								sondern dieser nur von einer der künftigen Vertragsparteien, und zwar nur von

								dem jeweiligen Käufer, aufgesucht wurde, ist entgegen der Auffassung des

								Klägers unerheblich. Zweck der sich aus § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II RL F

								ergebenden Verbote ist es, Gestaltungen des Beurkundungsverfahrens zu verhindern, durch die der Schutzzweck der notariellen Beurkundung ausgehöhlt

								oder die Durchsetzung bestimmter Vertragsbedingungen unter Vermeidung der

								Verhandlung mit dem Vertragspartner verfolgt wird und die deshalb den Eindruck entstehen lassen, dass der Notar nicht mehr unparteiisch und unabhängig ist (vgl. Weingärtner/Wöstmann, Richtlinienempfehlungen BNotK/Richtlinien

								Notarkammern, 2004, Zweiter Teil, II. RL-E Rn. 3). Ob eine atypische Verfahrensgestaltung dem Schutzzweck der notariellen Beurkundung zuwiderläuft,

								hängt aber nicht davon ab, ob sie vom Notar empfohlen oder dem unabhängig

								von einer Empfehlung des Notars geäußerten Wunsch eines Urkundsbeteiligten

								oder eines Dritten entspringt. Insbesondere im Hinblick auf den gemäß § 14

								Abs. 3 BNotO zu vermeidenden Eindruck der Parteilichkeit oder Abhängigkeit

								des Notars ist es unerheblich, ob der Notar die atypische, missbräuchliche Gestaltung des Urkundsverfahrens selbst anregt oder an ihr "nur" mitwirkt.


								21


								Nach den Umständen des Streitfalls ist weiter davon auszugehen, dass

								die Aufspaltung der einzelnen Beurkundungsvorgänge "systematisch", also

								planmäßig und missbräuchlich, erfolgte. Zwar wird, wenn ein Verbraucher eine

								Immobilie vom Bauträger ausschließlich zum Zwecke der Kapitalanlage

								und/oder Steueroptimierung erwirbt, die Vertragsaufspaltung in die vom sogenannten Zentralnotar zu beurkundende Erklärung des Verkäufers und die vom

								sogenannten Ortsnotar zu beurkundende Erklärung des Käufers häufig den berechtigten Interessen beider Parteien entsprechen und damit oftmals auch von


								- 9 -


								einem sachlichen Grund getragen sein; gibt bei Vorliegen eines sachlichen

								Grundes der "belehrungsbedürftigere" Käufer das Angebot ab, so ist hiergegen

								unter dem Gesichtspunkt des § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d

								RL F grundsätzlich nichts einzuwenden. In den streitgegenständlichen Fällen

								handelte der Kläger aber schon deshalb planmäßig und missbräuchlich, weil er

								sich über das Erfordernis eines sachlichen Grundes völlig hinweggesetzt hat.

								Dazu hat der Präsident des Landgerichts Darmstadt ausweislich der Disziplinarverfügung festgestellt, dass der Kläger im Einzelfall gerade nicht überprüft

								hat, ob es einen sachlichen Grund für die getrennte Beurkundung gab; er habe

								in der Urkunde - ohne tatsächliche Grundlage - angebliche Gründe für die Aufspaltung allenfalls pauschal angegeben. Der Kläger hat sich gegen diese Feststellung zu keiner Zeit substanziiert gewandt. Selbst im gerichtlichen Verfahren

								hat er nicht darzulegen versucht, worin im einzelnen Fall der sachliche Grund

								für die Aufspaltung gelegen haben soll. Daraus schließt der Senat, dass der

								Kläger in den fraglichen Fällen einen sachlichen Grund für die Aufspaltung nicht

								festgestellt und das Fehlen eines sachlichen Grundes für die Aufspaltung bewusst hingenommen hat.

								22


								2. Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme von Verstößen gegen § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 RL F die Urkundsgewährungspflicht des Notars nicht entgegen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist es dem

								Notar lediglich verwehrt, seine Amtstätigkeit ohne ausreichenden Grund zu

								verweigern. Ein ausreichender Grund zur Verweigerung einer Beurkundung

								liegt stets vor, wenn der Notar mit der Vornahme der gewünschten Beurkundung


								gegen


								Amtspflichten


								verstößt


								(vgl.


								nur


								Sandkühler


								in


								Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 2016, § 15 Rn. 55). Soweit sachliche Gründe

								für eine Vertragsaufspaltung nicht vorliegen, darf der Notar seine Mitwirkung an

								einer entsprechenden Beurkundung damit ohne weiteres versagen.


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								23


								II. Zur Ahndung des vom Kläger begangenen (einheitlichen) Dienstvergehens ist eine Geldbuße in der durch die Disziplinarverfügung verhängten Höhe von 7.500 € erforderlich und angemessen. Als Berufungsgericht übt der erkennende Senat gemäß §§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3, 65 Abs. 1 Satz 1

								BDG iVm § 105 BNotO eigene Disziplinargewalt aus und hat - unter Wahrung

								des Verschlechterungsverbots (§ 3 BDG iVm §§ 88, 128 VwGO) - die unter den

								konkreten Umständen des Einzelfalls erforderliche Disziplinarmaßnahme nach

								eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (Zimmer in Diehn, BNotO,

								2015, § 109 Rn. 5; zur Entscheidungskompetenz des OLG: Senatsbeschluss

								vom 25. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 359 Rn. 3). Nach Abwägung

								aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände teilt der erkennende

								Senat im Ergebnis die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die in der Disziplinarverfügung verhängte Geldbuße in Höhe von 7.500 € schon im Hinblick

								auf die festgestellten Verstöße gegen § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 RL F

								gerechtfertigt ist. Obwohl der Kläger disziplinarrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war, schied insbesondere in Anbetracht des ganz erheblichen

								Gewichts der festgestellten, den Kernbereich der notariellen Amtspflichten (§ 14

								BNotO) betreffenden Verstöße die bloße Erteilung eines Verweises aus. Aus

								denselben Gründen kam bei dem in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen

								lebenden Kläger auch die Verhängung einer niedrigeren Geldbuße nicht in Betracht.


								24


								III. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Senat nicht deshalb an

								der Ahndung des dargestellten Dienstvergehens gehindert, weil das Disziplinarverfahren nicht wirksam eingeleitet worden wäre. Einer - vom Kläger offenbar

								vermissten - förmlichen Einleitungsverfügung bedurfte es nicht; ein förmliches

								Disziplinarverfahren, das gemäß § 29 Satz 2 Hessische Disziplinarordnung in

								der am 1. März 2001 geltenden Fassung (HessDO) iVm § 96 Satz 1 BNotO idF

								vom 22. Dezember 2005 iVm § 121 Abs. 2 BNotO durch eine förmliche Einlei-


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								tungsverfügung einzuleiten gewesen wäre, wurde gegen den Kläger nicht geführt. Dass gegen den Kläger ein - nicht förmliches im Sinne des § 29 Satz 2

								HessDO - Disziplinarverfahren unter anderem wegen der nun abgeurteilten

								Vorwürfe eingeleitet worden war, wurde spätestens am 7. Oktober 2011 entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG iVm § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO aktenkundig

								gemacht und dem Kläger mit ihm am 17. Oktober 2011 zugegangenem Schreiben entsprechend § 20 Abs. 1 BDG iVm § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO mitgeteilt.

								25


								Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Dienstvergehen auch nicht

								verjährt. Die nach § 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO fünfjährige Verjährungsfrist war

								bei Einleitung des Disziplinarverfahrens noch nicht abgelaufen. Sie wurde damit

								rechtzeitig gemäß § 95a Abs. 1 Satz 2 BNotO unterbrochen.


								- 12 -


								26


								IV. Die übrigen dem Kläger vorgeworfenen Amtspflichtverletzungen

								werden gemäß § 56 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG iVm § 109 BNotO ausgeschieden, da sie für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme

								nicht ins Gewicht fallen.

								Galke


								von Pentz


								Strzyz


								Offenloch


								Brose-Preuß


								Vorinstanz:

								OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.07.2015 - 1 Not 5/13 -