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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IXa ZB 181/03

								vom

								19. Mai 2004

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								ZPO § 889; BGB §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2, 261 Abs. 2


								Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den

								Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht angeordneten eidesstattlichen Versicherung zu beschließen.


								BGH, Beschluß vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 - LG Hanau

								AG Hanau


								-2-


								Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin

								Dr. Kessal-Wulf


								am 19. Mai 2004

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts

								Hanau vom 9. Mai 2003 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.


								Beschwerdewert: bis 5.000 €.


								Gründe:


								I.


								Der Gläubiger führt eine Steuerberatungspraxis. Im Rahmen eines

								Schiedsverfahrens verfolgt er Ansprüche gegen einen ehemaligen Mitarbeiter

								wegen Verstoßes gegen eine Wettbewerbsklausel und betreibt das Verfahren

								zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO.


								In der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 20. Dezember 1999 gab der Vertreter des Schuldners in dessen Vollmacht zu Protokoll,

								dieser werde den von ihm nach der Kündigung des Mitarbeiterverhältnisses


								- 3 -


								erzielten Umsatz mit drei namentlich benannten Mandanten des Gläubigers

								beziffern und eidesstattlich versichern. Er werde auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, daß er außer den genannten Personen keine weiteren

								Mandanten des Gläubigers betreut habe. Das Schiedsgericht erließ folgenden

								Teilschiedsspruch:


								"Der Beklagte hat den nach seiner Kündigung durch den Kläger

								von ihm mit den 3 ehemaligen Kunden des Klägers

								- S.


								,


								- W.


								A.


								,


								- M.

								erzielten Umsatz zu beziffern und die Richtigkeit und Vollständigkeit der in seinem Namen in dem Schiedsgerichtstermin vom

								20.12.1999 abgegebenen Erklärung und der vorgenannten Bezifferung eidesstattlich zu versichern."


								Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte den Teilschiedsspruch mit der

								Maßgabe für vorläufig vollstreckbar, daß der Schuldner die Auskunft für den

								Zeitraum vom 7. Oktober 1996 bis 6. Oktober 1998 zu erteilen hat.


								Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners reichte mit Schriftsatz

								vom 6. Februar 2002 die Ablichtung einer eidesstattlichen Versicherung des

								Schuldners vom 23. März 2001 ein, in der es heißt:


								"Ich bin nach meiner Kündigung durch den Kläger in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum 06.10.1998 für die drei ehemaligen

								Kunden des Klägers, Eheleute G.


								S.


								, Eheleute W.


								- 4 -


								A.


								und Eheleute M.


								M.


								, steuerberatend tätig ge-


								worden. Dies geschah im Rahmen meiner Tätigkeit für ein anderes Büro eines Steuerberaters. Welchen Umsatz dieses Steuerbüro mit den vorgenannten Kunden erzielt hat, entzieht sich meiner

								Kenntnis.


								Darüber hinaus bin ich in dem Zeitraum vom 07.10.1996 bis zum

								08.10.1998 für wenige weitere Personen (Jahressteuererklärungen) wie oben erläutert, tätig geworden, welche vor dem

								07.10.1996 im Mandatsverhältnis mit dem Kläger standen."


								Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 21. Februar

								2002 versicherte der Schuldner, er könne keine weiteren Angaben zu den Einnahmen der drei namentlich benannten Mandanten machen. Zu der Erklärung

								über weitere von ihm betreute Kunden des Gläubigers versicherte er an Eides

								statt:


								"Die Richtigkeit des vorgenannten Wortlauts kann nicht erklärt

								werden, da ich mich sonst einer falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig machen würde. Deshalb wurde bereits die Eidesstattliche Versicherung vom 23.3.2001 (letzter Absatz dieser

								Erklärung "Darüber hinaus bin ich" … bis "mit dem Kläger standen") abgegeben, die wie heute vor dem Gericht nochmals gemäß § 889 ZPO wiederholt wurde."


								Der Gläubiger beantragte daraufhin die Anberaumung eines weiteren

								Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.


								- 5 -


								Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit der Begründung zurückgewiesen,

								der Schuldner habe diese bereits abgegeben, wenn auch nicht mit dem gewünschten Erfolg. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hanau hat durch die

								Einzelrichterin den Beschluß des Amtsgerichts teilweise abgeändert, die weitergehende sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde

								zugelassen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wegen fehlerhafter

								Besetzung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Die Einzelrichterin hat das Verfahren der

								Kammer übertragen. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 9. Mai 2003 den

								Beschluß des Amtsgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde abermals teilweise abgeändert und den Entscheidungssatz

								wie folgt gefaßt:


								"Es ist Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über

								die Richtigkeit der Erklärung des Schuldners im Protokoll vom

								20.12.1999 - außer den Kunden S.


								, M.


								und A.


								seien keine weiteren Mandanten des Gläubigers betreut worden zu bestimmen. Der Schuldner genügt seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn er die anderen

								Kunden benennt, die ursprünglich Kunden des Klägers waren,

								bezogen auf den Zeitraum vom 07.10.1996 bis 06.10.1998 und er

								die Richtigkeit dieser Angaben eidesstattlich versichert."


								Dagegen wendet sich der Schuldner mit der erneut zugelassenen

								Rechtsbeschwerde.


								- 6 -


								II.


								Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch

								im übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.


								1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, der Schuldner habe den Anspruch des Gläubigers, die Richtigkeit der Angabe, außer den genannten Personen keine Mandanten des Klägers betreut zu haben, an Eides statt zu versichern, nicht dadurch erfüllt, daß er angegeben habe, die Erklärung sei falsch.

								Zwar könne niemand zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung

								gezwungen werden. Es lebe dann aber entweder der ursprüngliche Anspruch

								auf Abgabe der Erklärung wieder auf oder der Schuldner komme seiner Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung dadurch nach, daß er die richtigen

								Auskünfte erteile und diese eidesstattlich versichere. Der letztgenannte Weg

								sei aus prozeßökonomischen Gründen zu bevorzugen. Bei der Rechnungslegungspflicht und der Verpflichtung, deren Richtigkeit zu bestätigen, sehe § 261

								Abs. 2 BGB ausdrücklich vor, daß das Gericht eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen könne. Entsprechend sei dies auch bei Versicherung der Richtigkeit von Auskünften zu

								handhaben. Stelle sich im Vollstreckungsverfahren heraus, daß eine Angabe

								im Erkenntnisverfahren unrichtig gewesen sei, genüge der Schuldner seiner

								Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dadurch, daß er

								richtige und vollständige Angaben mache und deren Richtigkeit versichere. Er

								werde also nur gezwungen, das Richtige an Eides statt zu versichern.


								2. Der Schuldner ist der Ansicht, das Vollstreckungsgericht könne die

								Erklärung, die er nunmehr eidesstattlich versichern solle, nicht abweichend


								- 7 -


								vom Teilschiedsspruch verlangen. § 261 Abs. 2 BGB sehe nur vor, daß das

								Gericht eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen

								Versicherung beschließen könne. Diese Bestimmung beziehe sich jedoch nur

								darauf, daß die Formulierung angepaßt bzw. die eidesstattliche Versicherung

								zur Verdeutlichung geändert werde. Hier werde nicht die Formulierung angepaßt oder zur Verdeutlichung des Anspruchs geändert, sondern dem Beschwerdegegner werde aufgegeben, eine eidesstattliche Versicherung völlig

								anderen Inhalts abzugeben.


								Der Gläubiger erwidert, das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, daß die Verurteilung, die Richtigkeit einer abgegebenen Erklärung an Eides statt zu versichern, auch die Verurteilung einschließe, unrichtige Erklärungen zu berichtigen. Der Schuldner habe im Termin vom 20. Dezember 1999

								eine unrichtige Erklärung abgegeben. Wenn ihm gestattet würde, die Früchte

								dieses Verhaltens zu genießen, indem er den Prozeßgegner und die mit der

								Sache befaßten Gerichte zu einer Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens und

								zu einem weiteren Exequaturverfahren zwinge, sei dies reiner Formalismus. In

								Mißbrauchsfällen wie diesem müsse der Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung entsprechend §§ 133, 157 BGB dahin ausgelegt werden, daß die

								Verurteilung sich auch auf eine notwendige Berichtigung der Auskunft beziehe.


								3. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, daß der Schuldner im Verfahren nach § 889 ZPO seine bisher erteilte Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB im Umfang des Entscheidungssatzes nachbessern und an Eides statt versichern muß, weil Grund für

								die Annahme besteht, daß er die von ihm zugesagte und bisher erteilte Aus-


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								kunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vollständig und richtig erteilt hat (vgl.

								OLG Köln NJW-RR 1998, 126, 127).


								Grund für diese Annahme besteht deshalb, weil der Schuldner entgegen

								der von seinem Prozeßbevollmächtigten im Schiedsverfahren angekündigten

								eidesstattlichen Versicherung, die Grundlage für den Teilschiedsspruch des

								Schiedsgerichts Hanau vom 24. Juli 2000 war, selbst seine Auskunft berichtigt

								und dabei wiederum nur eine unvollständige Auskunft erteilt hat. Er hat im

								Schiedsgerichtsverfahren, in dem es erkennbar darum ging, aufzuklären, ob

								und in welchem Umfang der Schuldner nach seinem Ausscheiden aus der

								Steuerberatungspraxis zum 31. Dezember 1990 - über die drei von ihm bereits

								benannten Mandanten des Gläubigers hinaus - weitere Mandanten betreut hatte oder nicht, erklärt, er werde die Umsätze mit den ehemaligen Kunden des

								Gläubigers S.


								, M.


								und A.


								angeben und eidesstattlich versi-


								chern, daß er außer den vorgenannten Personen keine weiteren Mandanten

								des Gläubigers betreut habe. Später hat der Schuldner erklärt, er könne die

								Richtigkeit der angekündigten Erklärung so nicht eidesstattlich versichern. Er

								sei doch für weitere Mandanten des Gläubigers tätig geworden und würde sich

								der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig machen, wenn er die angekündigte Auskunft an Eides statt versicherte. Eine vollständige und richtige

								Erklärung hat er gleichwohl nicht abgegeben. Die von ihm dazu abgegebene

								Erklärung, er sei über die drei genannten Mandanten hinaus "in dem Zeitraum

								vom 07.10.1996 bis zum 08.10.1998 für wenige weitere Personen (Jahressteuererklärungen) … tätig geworden," ist unter den gegebenen Umständen wiederum unvollständig, denn damit weiß der Gläubiger nicht, ob und für welche

								seiner Mandanten der Schuldner tatsächlich tätig geworden ist und welche Ersatzansprüche er unter Umständen geltend machen kann. Das Verhalten des


								- 9 -


								Schuldners hat deshalb beim Landgericht zu Recht den Eindruck erweckt, der

								Schuldner sei in Wahrheit gar nicht gewillt, die ihm mögliche, bereits im Jahr

								1999 zugesagte vollständige und richtige Erklärung abzugeben und eidesstattlich zu versichern.


								Bei einer solchen Sachlage kann das Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 2 BGB eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, daß der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und

								die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. LG Berlin Rpfleger

								1971, 18). Von dieser Befugnis hat das Beschwerdegericht im Streitfall zutreffenden Gebrauch gemacht.


								Kreft


								Raebel


								Boetticher


								Athing


								Kessal-Wulf