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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 8/10

								Verkündet am:

								20. Januar 2011

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1

								Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der

								Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete

								Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, ZInsO 2003, 611).


								BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - LG Chemnitz

								OLG Dresden


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den

								Richter Raebel, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten des

								Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 7. März 2005 am


								1


								2. Mai 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L.

								AG (fortan: Schuldnerin). Diese entrichtete am 10. Februar

								2005 rückständige Steuern aus den Monaten November und Dezember 2004

								sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 64.191 € an den beklagten

								Freistaat, nachdem die Finanzkasse sie mit Schreiben vom 2. Februar 2005 zur

								umgehenden Zahlung aufgefordert und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen für

								den Fall angekündigt hatte, dass die Schuldnerin der Aufforderung nicht nachkam.

								2


								Der Insolvenzverwalter nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr der genannten Zahlung in Anspruch. Das Landgericht

								hat seine Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit


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								der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								3


								Die Revision ist unbegründet.

								I.


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								Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Rückgewähranspruch gemäß § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 InsO zu.

								Die Schuldnerin habe dem Beklagten unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung gewährt. Das unmissverständlich mit "Mahnung mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung" betitelte Schreiben vom 2. Februar 2005 sei von der Schuldnerin nur so zu verstehen gewesen, dass ihr damit eine letzte Gelegenheit zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung eingeräumt worden sei. Der

								Drohungsgehalt des Schreibens unterscheide sich nicht von demjenigen, das

								Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2003

								(IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611) gewesen sei. Mit der Aufforderung zur "umgehenden" Zahlung werde dem Schuldner die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Zahlung mindestens ebenso deutlich vor Augen geführt wie mit einer exakt

								bemessenen (Wochen-)Frist. Für die Annahme, dass die Finanzkasse ihr vor

								der Vollstreckung eine nochmalige Zahlungsfrist setzen würde, habe die

								Schuldnerin keinen Anlass gehabt. Auf die "freundliche" Formulierung des

								Schreibens komme es nicht an. Ob die Vollstreckung der Beklagten nach ihren

								internen, der Schuldnerin nicht bekannten, Abläufen tatsächlich alsbald möglich


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								und beabsichtigt gewesen sei, könne dahinstehen. Das Schreiben vom 2. Februar 2005 sei der Schuldnerin vor der Zahlung vom 10. Februar 2005 zugegangen, dies folge schon aus der Mitüberweisung der darin festgesetzten Säumniszuschläge.


								II.

								5


								Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. Der Beklagte hat innerhalb der Monatsfrist des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine inkongruente Befriedigung erlangt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger daher mit

								Recht einen Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des am 10. Februar 2005 gezahlten Betrages zuerkannt.


								6


								1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ

								136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts

								auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil

								vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April

								2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR

								66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611,

								612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248; vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8). Hierzu gehört auch der hier

								zu entscheidende Fall.


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								a) Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit ist es nicht wesentlich, ob die


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								Zwangsvollstreckung im formalrechtlichen Sinne schon begonnen hat. Eine Befriedigung oder Sicherung ist auch inkongruent, wenn sie unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde (vgl. BGH, Urteil

								vom 15. Mai 2003, aaO S. 612; vom 18. Dezember 2003, aaO; vom

								7. Dezember 2006, aaO Rn. 8). Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs regelmäßig unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangvollstreckung, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass

								er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner

								die Forderung nicht erfülle (BGH, Urteil vom 11. April 2002, aaO). Ob der

								Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus seiner objektivierten Sicht (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006,

								aaO Rn. 8).

								b) Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorste-


								8


								henden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung erfüllt, ohne

								dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht

								hat (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, aaO Rn. 10 ff). Dort

								war noch nicht davon auszugehen, dass der Zustellung die Zwangsvollstreckung auf dem Fuße folgt. Der Vollstreckungsbescheid enthält noch keine Vollstreckungsandrohung, letzte Zahlungsfrist oder Zahlungsaufforderung, durch

								die eine entsprechende Erwartungshaltung des Schuldners erzeugt werden

								kann.

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								c) Das Berufungsgericht ist zutreffend von einer Situation ausgegangen,

								die nach der Rechtsprechung des Senats als inkongruente Deckung zu beurteilen ist. Das formularmäßige Schreiben des Beklagten vom 2. Februar 2005 war


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								mit "Mahnung mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung" überschrieben. Es

								enthielt einen Hinweis auf die Fälligkeit der aufgeführten Beträge. Danach folgte

								die Aufforderung, den rückständigen Gesamtbetrag umgehend zu bezahlen.

								Sodann lautet der Text wie folgt:

								"Falls Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen Sie mit der

								Durchführung kostenpflichtiger Vollstreckungsmaßnahmen rechnen, z.B.

								der Pfändung von Sachen, ihres Arbeitseinkommens, ihren Forderungen

								gegenüber Kreditinstituten und anderen Schuldnern oder gegebenenfalls

								der Vollstreckung in ihr unbewegliches Vermögen (Grundstücke usw.)."

								10


								Das der Entscheidung vom 15. Mai 2003 (aaO) zugrunde liegende Schreiben

								war von der Finanzkasse ebenfalls automatisch versandt worden. Es enthielt

								die Aufforderung, rückständige Steuern und Säumniszuschläge innerhalb einer

								Woche zu zahlen, verbunden mit der Ankündigung, nach Ablauf der Frist zu

								vollstrecken. Das Berufungsgericht hat das Schreiben vom 2. Februar 2005 zutreffend als ausreichend angesehen, den für eine inkongruente Deckung erforderlichen Vollstreckungsdruck auszulösen. Soweit das Oberlandesgericht

								Hamm in einem vom Beklagten vorgelegten Urteil vom 25. Februar 2010 (27 U

								117/09) meint, anhand eines solchen Schreibens könne noch nicht festgestellt

								werden, dass eine Vollstreckung der Steuern unmittelbar bevorstehe, vielmehr

								handele es sich um eine typische erste Mahnung, mit der der Schuldner an die

								Zahlung erinnert werde, ist dies unrichtig. Ergibt sich - wie hier - aus dem

								Schreiben mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung, dass der Schuldner nur

								wenige Tage Zeit hat, um die bereits angekündigte Zwangsvollstreckung durch

								Zahlung abzuwenden, wird der Vollstreckungsdruck erzeugt, durch dessen Inkongruenz in § 131 InsO eingreift. Auf die Verwendung einer nach Tagen bemessenen Frist kommt es dabei nicht an. Wird eine Wochenfrist noch weiter

								verkürzt, indem - etwa durch Benutzung des Wortes "umgehend" - zum Aus-


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								druck gebracht wird, dass der Schuldner nur die Wahl hat, sofort zu zahlen

								oder die Zwangsvollstreckung in Kauf zu nehmen, reicht dies erst recht aus, um

								eine Drucksituation zu schaffen, die zur Inkongruenz führen kann. Aus der

								maßgeblichen Sicht des Schuldners, der die internen Verwaltungsvorgänge des

								Gläubigers nicht kennt, wird auch in einem solchen Fall der Eindruck hervorgerufen, die Zwangsvollstreckung stehe unmittelbar bevor. Einen bloßen unverbindlichen Hinweis auf die theoretisch möglichen Folgen der Nichtzahlung enthält ein solches Schreiben nicht. Durch die Verknüpfung der Aufforderung,

								"umgehend" die rückständigen Steuern zu entrichten, mit der Ankündigung,

								kostenpflichtige Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, falls keine Zahlung

								erfolgt, muss der Schuldner damit rechnen, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorsteht, wenn er nicht auf der Stelle bezahlt. Auch wenn das

								Schreiben keine konkrete Fristsetzung enthält, kann er nicht davon ausgehen,

								dass es zunächst weitere Mahnungen oder Vollstreckungsandrohungen gibt,

								bevor eine Zwangsvollstreckung tatsächlich stattfindet. Hierfür gab es vorliegend in dem Schreiben, das auch insofern auf die Situation der Schuldnerin

								zugeschnitten war, als schon auf eine mögliche Haftung des gesetzlichen Vertreters aus § 69 AO hingewiesen wurde, keine Anhaltspunkte. Aus objektiver

								Sicht war für einen mit den Verwaltungsvorgängen nicht vertrauten Dritten zunächst zu erwarten, dass es nicht folgenlos bleiben würde, wenn er die Aufforderung zur umgehenden Zahlung ignorierte. Zu rechnen war vielmehr mit der

								Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb kürzester Zeit.

								11


								Der bloße Verzicht auf die Angabe einer konkreten Zahlungsfrist und deren Ersetzung durch das nach allgemeinem Sprachverständnis auf eine sofortige oder augenblickliche Zahlung gerichtete Wort "umgehend" schafft keine Situation, die sich von derjenigen, in der eine nach wenigen Tagen bemessene

								Frist gesetzt wird, nennenswert unterscheidet. Auch bei der Verknüpfung der

								Aufforderung zu einer umgehenden Zahlung mit der Ankündigung der Vollstre-


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								ckung wird eine Drucksitution geschaffen, in der ein Schuldner im Fall der

								Nichtzahlung mit einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung rechnen muss.

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								Die hier vorliegende "Mahnung mit Ankündigung von Zwangsvollstreckung" geht über ein erstes Mahnschreiben, das keine Inkongruenz bewirken

								kann, deutlich hinaus. Typisch für eine erste Mahnung ist, dass bisher gar kein

								Zahlungstitel existiert, jedenfalls aber eine Zwangsvollstreckung noch nicht absehbar ist. Dass eine erste Mahnung unter dem Blickwinkel eines inkongruenten Vollstreckungsdrucks nicht einer Mahnung mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung gleichsteht, liegt auf der Hand. Durch die Ankündigung der

								Zwangsvollstreckung wird beim Empfänger die Erwartung hervorgerufen, dass

								diese auch umgehend stattfindet, wenn er nicht zahlt. Dass der Absender sich

								anders entschließt und zunächst weitere Mahnungen folgen lässt, die einen

								Rückschritt gegenüber dem bereits erzeugten Zahlungsdruck bedeuten würden,

								ist dagegen nicht zu erwarten. Unter den gegebenen Umständen kann der Hinweis auf die unterschiedlichen Vollstreckungsmöglichkeiten auch nicht als bloße

								Erläuterung der Vollstreckungsarten verstanden werden. Aufgrund der Ankündigung der Vollstreckung im Fall der Nichtzahlung musste der Empfänger damit

								rechnen, der Absender werde sämtliche Vollstreckungsmöglichkeiten einsetzen,

								soweit das Vermögen des Schuldners dafür eine Grundlage bot. Deshalb war

								auch nicht zu erwarten, dass nach der bereits erfolgten Ankündigung der

								Zwangsvollstreckung die Androhung bestimmter einzelner Vollstreckungsmaßnahmen vor ihrer Anordnung nachfolgte. Jedenfalls konnte der unbefangene

								Empfänger


								des


								Schreibens


								nach


								seinem


								Inhalt


								nicht


								darauf


								schließen, dass es sich nur um eine verschärfte Zahlungsaufforderung ohne

								ernsthafte Vollstreckungsabsichten des Versenders gehandelt haben könnte.


								- 9 -


								13


								d) Eine Ausuferung der durch Vollstreckungsdruck herbeigeführten Inkongruenz ist damit nicht zu befürchten. Diese Gefahr ist entgegen der Auffassung der Revision auch im Hinblick auf die Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO

								nicht gegeben. Ist eine entsprechende Ankündigung außerhalb des DreiMonats-Zeitraums ergangen, so führt eine daraufhin erfolgte Zahlung nicht zur

								Inkongruenz (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75,

								83 f; vom 18. Dezember 2003, aaO S. 254 f; Beschluss vom 18. Juni 2009 - IX

								ZR 7/07, ZIP 2009, 1434 Rn. 6).


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								2. Die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des § 131 Abs. 1

								Nr. 1 InsO liegen vor. Soweit der Beklagte im Revisionsverfahren weiterhin in

								Abrede stellt, dass die Zahlung der Schuldnerin unter dem Druck des Schreibens vom 2. Februar 2005 erfolgt ist, wendet er sich gegen die anders lauten-


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								den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts. Durchgreifende Verfahrensrügen erhebt die Revision insoweit nicht.

								Kayser


								Raebel

								Grupp


								Pape

								Möhring


								Vorinstanzen:

								LG Chemnitz, Entscheidung vom 31.07.2009 - 4 O 2245/08 OLG Dresden, Entscheidung vom 02.12.2009 - 13 U 1279/09 -