alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 77/06

								Verkündet am:

								19. Juli 2007

								Bürk

								Jusitzhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO §§ 76, 313 Abs. 2 Satz 3

								Soll der Treuhänder mit der Anfechtung beauftragt werden, so hat hierüber die Gläubigerversammlung durch Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch für ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, an dem nur ein Gläubiger beteiligt ist.


								BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 77/06 - OLG Rostock

								LG Schwerin


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter

								Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 13. März 2006 wird auf Kosten des Klägers

								zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								W.


								(fortan Schuldner), über dessen Vermögen auf An-


								trag des Finanzamtes Schwerin mit Beschluss vom 3. März 2003 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte mit notarieller Urkunde vom

								14. Februar 2002 Kaufpreisansprüche gegen seine frühere Ehefrau an die Beklagte abgetreten. Als Gegenleistung hatte sich die Beklagte verpflichtet, den

								Schuldner bei Bedarf Zeit seines Lebens zu pflegen.

								2


								Der Kläger wurde zum Treuhänder bestellt. Er nimmt die Beklagte im

								Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückabtretung sowie Rückzahlung zwischenzeitlich erhaltener 18.406,53 € in Anspruch. Das Finanzamt ist einziger

								Gläubiger im Verfahren. Es hat den Kläger mit schriftlicher Erklärung vom


								-3-


								16. November 2004 mit der Durchführung der Insolvenzanfechtung gegen die

								Beklagte beauftragt.

								Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Beru-


								3


								fungsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klaganspruch

								weiter.


								Entscheidungsgründe:

								4


								Die Revision hat in der Sache keinen Erfolg.


								I.

								5


								Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZI 2006, 357 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger sei zur Insolvenzanfechtung nicht berechtigt.

								Nach § 313 Abs. 2 InsO sei der Treuhänder hierzu nur befugt, wenn die Gläubigerversammlung ihn beauftrage. Auch wenn nur ein Gläubiger, wie vorliegend

								gegeben, vorhanden sei, könne auf das Erfordernis der Beauftragung im Wege

								der Gläubigerversammlung nicht verzichtet werden. Die Gläubigerversammlung

								bestehe nicht nur aus den Gläubigern und dem Treuhänder, sondern sie finde

								im Rahmen einer Gerichtsverhandlung statt, an der das Insolvenzgericht mitzuwirken habe. Dem Gericht komme eine neutrale Stellung zu. Es habe insbesondere die Aufgabe, zwischen Gläubiger und Treuhänder, die nicht zwingend

								gleichlaufende Interessen verfolgen müssten, zu vermitteln. In der Gläubigerversammlung hätte das Gericht darüber befinden müssen, ob die Beauftragung


								-4-


								des Treuhänders sachdienlich sei, wenn es nur einen Gläubiger gebe, dem das

								durch die Anfechtung Erlangte zufließe. Der Umstand, dass nur ein Gläubiger

								vorhanden sei, spreche gerade nicht für die Entbehrlichkeit einer förmlichen

								Gläubigerversammlung.

								Im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft könne der Kläger die


								6


								Rechte des Finanzamts nicht verfolgen. Es fehle am notwendigen, schutzwürdigen Interesse an der Prozessführung. Mit seiner Aufgabe als Partei kraft Amtes im öffentlichen Interesse sei die Tätigkeit des Treuhänders für einen Insolvenzgläubiger nicht vereinbar. Der vorgegebene Interessenwiderstreit zwischen

								Insolvenzmasse und dem nicht bevorrechtigten Gläubiger sei auch bei Beteiligung eines einzigen Gläubigers nicht aufgehoben.


								II.

								7


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.


								8


								1. Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters durch den Treuhänder wahrgenommen. Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren steht das Anfechtungsrecht nicht ihm zu, sondern jeder

								Insolvenzgläubiger ist zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129

								bis 147 InsO berechtigt. Diese die Gläubigerautonomie betonende Regelung

								(vgl. Pape, ZInsO 1999, 305) wird nunmehr durch § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO,

								eingeführt durch das Insolvenzänderungsgesetz 2001, ergänzt. Danach kann

								die Gläubigerversammlung auch den Treuhänder mit der Anfechtung beauftragen.


								-5-


								Die mit § 313 Abs. 2 InsO a.F. erfolgte Verlagerung der Anfechtungs-


								9


								kompetenz auf die Gläubiger, die eine Vereinfachung des Verfahrens und eine

								kostengünstige Abwicklung ermöglichen sollte (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf einer Insolvenzordnung, Bundestags-Drucksache 12/7302 S. 193), hat, wie der Novellengesetzgeber festgestellt

								hat, in der Praxis eine wirksame Durchsetzung der Anfechtung in nicht wenigen

								Verbraucherinsolvenzverfahren verhindert. Mit der zusätzlichen Möglichkeit,

								dem Treuhänder die Durchsetzung der Anfechtung zu übertragen, sollte die

								bisherige Zurückhaltung der Gläubiger und deren Informationsdefizit, was die

								einzelnen Anfechtungsumstände anging, überwunden werden (Entwurf eines

								Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, Bundestags-Drucksache 14/5680, S. 33). Die vom Gesetzgeber gewählte Verfahrensweise, die Beauftragung des Treuhänders durch die Gläubigerversammlung

								auszusprechen, bedeutet zugleich, dass hierdurch von der zunächst angestrebten Verfahrensvereinfachung und einer kostengünstigen Abwicklung Abstand

								genommen wurde. Die Einschaltung der Gläubigerversammlung führt zu einem

								organisatorischen Mehraufwand für die Gläubiger und das gemäß § 74 InsO

								beteiligte Insolvenzgericht.

								2. Nach § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO kann die Beauftragung des Treuhän-


								10


								ders nur durch Beschluss der Gläubigerversammlung erfolgen. Als Gläubigerversammlung ist dabei ausschließlich eine vom Insolvenzgericht einberufene

								und vom Gericht geleitete Zusammenkunft der Gläubiger anzuerkennen

								(Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 313 Rn. 2a; Gundlach/Frenzel/Schmidt, ZVI

								2002, 5; Fuchs, ZInsO 2002, 358, 359). Eine spontane oder eine vom Verwalter

								einberufene Zusammenkunft ist keine Gläubigerversammlung im vorgenannten

								Sinn.


								-6-


								11


								Beschlüsse, die nicht durch die vom Gericht geleitete Gläubigerversammlung gefasst werden, sind keine Beschlüsse im Sinne von § 76 InsO und

								daher nichtig (Kübler/Prütting, InsO § 76 Rn. 7). Entgegen auf den Wortlaut des

								§ 76 Abs. 2 InsO bezogenen Erwägungen ist für die Durchführung einer Gläubigerversammlung nicht die Anwesenheit von mindestens zwei Gläubigern notwendig. Wie bereits zum Recht der Konkursordnung anerkannt (Jäger/Weber,

								KO 8. Aufl. § 94 Rn. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 94 Rn. 2), ist es auch

								für das Verfahren der Beschlussfassung nach § 76 InsO ausreichend, dass

								mindestens ein Gläubiger anwesend ist und von seinem Stimmrecht Gebrauch

								macht (HK-InsO/Eickmann, InsO 4. Aufl. § 76 Rn. 5; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl.

								§ 76 Rn. 18).


								12


								3. Entgegen der Ansicht der Revision kann bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren, an dem nur ein Gläubiger beteiligt ist, nicht von den vorstehenden Grundsätzen abgewichen werden.


								13


								a) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung einer Anfechtungsmöglichkeit

								durch den Treuhänder in § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO von der bisherigen Verfahrensvereinfachung, die durch eine Verlagerung der Anfechtungskompetenz auf

								die Gläubiger gekennzeichnet war, wieder Abstand genommen. Die von ihm

								gewählte Verfahrensweise, die Beauftragung im Wege der Beschlussfassung

								durch eine Gläubigerversammlung vorzunehmen, dient, worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, dem Ausgleich möglicher unterschiedlicher

								Interessen, was durch die Leitungsbefugnis seitens des Insolvenzgerichts gewährleistet wird. Die Abhaltung einer Gerichtsverhandlung sichert ferner, dass

								etwaige Stimmrechtsausschlüsse beachtet werden (vgl. HK-InsO/Eickmann

								aaO § 76 Rn. 5; Kübler/Prütting InsO § 76 Rn. 22). Auch bei der Beteiligung nur

								eines Gläubigers können diese Umstände von Bedeutung sein.


								-7-


								14


								b) Die vom Gesetzgeber gewählte Systematik, wonach - anders als bei

								der Anfechtung durch einen Gläubiger - dem Treuhänder die Anfechtungsbefugnis allein durch die Gläubigerversammlung übertragen werden kann, lässt

								keinen Raum für die von der Revision angestrebte Ausnahmeregelung. Würde

								für ein Insolvenzverfahren, an dem nur ein Gläubiger beteiligt ist, vom Erfordernis der Beauftragung im Wege der Gläubigerversammlung Abstand genommen

								werden, müsste zudem geklärt werden, ob dies auch für sonstige Verfahren, an

								denen nur wenige Gläubiger beteiligt sind, gleichermaßen zu gelten hat. Die

								von der Revision angeführten Gesichtspunkte einer Verfahrensvereinfachung

								und -beschleunigung würden sich dort ebenso stellen. Eine hinreichend klare

								Abgrenzung der Verfahren mit einem oder nur wenigen weiteren Gläubigern zu

								den übrigen Verfahren wäre kaum möglich. Für die vom Senat vertretene Auffassung spricht auch die vom Gesetzgeber in § 313 Abs. 2 InsO getroffene Kostentragungsregelung, nach der Massekosten nur dann entstehen sollen, wenn

								die Gläubigerversammlung den Auftrag zur Anfechtung erteilt hat, während in

								allen übrigen Fällen der Anfechtende Erstattung seiner Kosten nur aus dem

								durch den Rechtsstreit Erlangten erhält.


								15


								Auch der von der Revision weiter geltend gemachte Gesichtspunkt, das

								Insolvenzgericht sei in seinem Eröffnungsbeschluss zunächst von der Durchführung des schriftlichen Verfahrens (§ 312 Abs. 2 InsO) ausgegangen, ist nicht

								geeignet, die Beschlussfassung in der Gläubigerversammlung für entbehrlich

								anzusehen. Das Insolvenzgericht hat seine Entscheidung selbst unter den Vorbehalt anderweitiger Erkenntnisse gestellt und deshalb davon gesprochen, es

								werde vorerst keine Gläubigerversammlung einberufen. Die Beauftragung des

								Treuhänders zur Anfechtung ist aber ein Umstand, der die Abhaltung einer vom

								Gericht durchzuführenden Gläubigerversammlung notwendig macht.


								-8-


								16


								4. Der Ansicht der Revision, aus der durch den Gläubiger ausgesprochenen Beauftragung könne eine gewillkürte Prozessstandschaft zur Führung des

								vorliegenden Anfechtungsprozesses abgeleitet werden, ist nicht zu folgen. Das

								Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, für die Einräumung

								einer gewillkürten Prozessstandschaft fehle es an einem schutzwerten rechtlichen Bedürfnis.


								17


								Wird der Treuhänder im Wege der Beauftragung durch die Gläubigerversammlung mit der Führung eines Anfechtungsprozesses betraut, so kann er, im

								Gegensatz zu dem von der Gläubigerversammlung beauftragten Gläubiger, den

								Auftrag zur Anfechtung nicht ablehnen. Soweit die Gläubigerversammlung von

								ihrem in § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO verankerten Recht der Beauftragung

								Gebrauch macht, erwächst aus dieser Entscheidung eine entsprechende Pflicht

								des Treuhänders zum Tätigwerden (Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 313

								Rn. 85). Nach entsprechender Beauftragung durch die Gläubigerversammlung

								führt der Treuhänder den Prozess als Partei kraft Amtes in gesetzlicher Prozessstandschaft (Uhlenbruck/Vallender aaO Rn. 86).


								18


								Die Annahme einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft setzt

								nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein schutzwürdiges

								Interesse des Prozessstandschafters an der Rechtsverfolgung voraus (vgl.

								BGHZ 119, 237, 242; 125, 197, 199; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 287/99,

								NJW 2003, 2231, 2232). Angesichts des vom Gesetzgeber für notwendig erachteten Verfahrensweges zur Erlangung der gesetzlichen Prozessstandschaft

								ist kein berechtigtes Interesse des Treuhänders erkennbar, eine zusätzliche

								Möglichkeit zur Prozessführung zu erhalten.


								-9-


								19


								5. Ob ein einzelner Gläubiger den Treuhänder im Wege der Vertretung

								mit der Durchführung der Anfechtung betrauen kann (so Fuchs, ZInsO 2002,

								358, 359), bedarf hier keiner Entscheidung. Eine derartige Prozessführung betrifft nicht dessen Eigenschaft als Treuhänder, sondern würde ein Tätigsein als

								Vertreter des jeweiligen Gläubigers bedeuten. Die Frage eines Parteiwechsels

								auf Klägerseite wurde in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2006

								vor dem Berufungsgericht erörtert und klägerseits ausdrücklich verneint.

								Dr. Gero Fischer


								Vill

								Lohmann


								Cierniak

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Schwerin, Entscheidung vom 06.09.2005 - 1 O 117/03 OLG Rostock, Entscheidung vom 13.03.2006 - 3 U 136/05 -