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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 58/10

								Verkündet am:

								20. Januar 2011

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1

								Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.

								BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10 - AG Albstadt

								LG Hechingen


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die

								Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des

								Landgerichts Hechingen vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

								Die Revision des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als

								unzulässig verworfen.

								Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger

								86 v.H. und der Beklagte 14 v.H. zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die T.


								mbH


								(fortan: Schuldnerin) schloss mit den Klägern als Vermietern im Januar 2005

								einen Staffelmietvertrag, mit dem sie deren Wohnung in A.


								für die ge-


								werbliche Weitervermietung bis Juni 2015 mietete. Im April 2007 vermietete die

								Schuldnerin diese Wohnung an die P..


								GmbH als Endmieterin wei-


								ter. Die von der Schuldnerin an die Kläger für Juli und Oktober 2007 zu entrichtenden Mieten blieben offen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 wies die

								Schuldnerin die Endmieterin - nach entsprechender schriftlicher Mitteilung an


								- 3 -


								die Kläger - an, die bislang an sie gezahlte Miete an die Kläger zu zahlen. Die

								Endmieterin überwies von Dezember 2007 bis Juni 2008 monatlich 530 € an die

								Kläger.

								2


								Nachdem am 11. März 2008 ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt

								hatte, wurde am 28. Juli 2008 das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Eröffnung

								kündigte der Beklagte das Zwischenmietverhältnis mit den Klägern zum

								31. Oktober 2008.


								3


								Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung der von August bis Oktober 2008 geschuldeten Mieten zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe

								von insgesamt 1.533 € in Anspruch. Der Beklagte macht geltend, die Direktzahlungen der Endmieterin seien als inkongruente Deckungen anfechtbar und begehrt Rückgewähr. In Höhe der Klageforderung rechnet er gegen diese auf.

								Den nach seiner Berechnung überschießenden Betrag von 3.237 € macht er im

								Wege der Widerklage geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und

								der Widerklage in Höhe von 2.177 € stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger

								hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die

								Widerklage in Höhe von weiteren 530 € abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klage- und Abweisungsantrag weiter. Der Beklagte begehrt Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.


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								Entscheidungsgründe:

								I.

								4


								Im Hinblick auf die teilweise Abweisung der Widerklage ist die Revision

								des Beklagten unzulässig.


								5


								1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt zugelassen.

								Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003

								- XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 f mwN; vom 30. September 2010 - IX ZR

								178/09, ZInsO 2010, 2089 Rn. 6), eindeutig aus den Gründen des Urteils. Das

								Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision damit begründet, es sei eine

								abschließende höchstrichterliche Klärung zur Frage der Anfechtung von Direktzahlungen im Dauerschuldverhältnis wegen inkongruenter Deckung herbeizuführen. Diese Begründung betrifft nur den Widerklageanspruch über die Rückgewähr der durch Direktzahlung der Endmieterin vor Verfahrenseröffnung erlangten Beträge, aber nicht die Zuordnung der vom Berufungsgericht auf den

								Monat November 2008 verrechneten Überweisung der (früheren) Endmieterin

								vom 18. November 2008. Die Parteien hatten auch nur in diesem Umfang die

								Zulassung der Revision beantragt.


								6


								2. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam. Denn die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom

								27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 16 mwN). So verhält es


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								sich hier, weil es sich bei dem Anfechtungsanspruch wegen der vorausgegangenen Mietzahlungen um einen rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstands handelt.

								7


								3. Die unzulässige Revision des Beklagten kann auch nicht als Anschlussrevision nach § 554 Abs. 2 ZPO weiter verfolgt werden, denn ihr Gegenstand steht nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen

								Zusammenhang mit dem von der Revision der Kläger erfassten Streitgegenstand (vgl. Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl. § 554 Rn. 5 mwN).


								II.

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								Die Revision der Kläger ist unbegründet.


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								1. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Beklagten stehe für den

								Zeitraum Januar bis einschließlich Juni 2008 ein Rückgewähranspruch gemäß

								§ 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 143 Abs. 1 InsO zu, mit dem er gegen

								die mit der Klage geltend gemachten Mietansprüche aufrechnen könne. Die

								Schuldnerin sei spätestens im November 2007 zahlungsunfähig gewesen. Die

								Direktzahlungen der Endmieterin an die Kläger hätten zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung geführt, weil hierdurch die Mietansprüche der Schuldnerin

								gegen die Endmieter erloschen seien und die Gläubiger damit nur noch Zugriff

								auf eine verminderte Aktivmasse gehabt hätten. Auf hypothetische Erwägungen

								zu einer möglichen Kündigung des Zwischenmietvertrages durch die Kläger

								komme es nicht an. Diese könnten die tatsächlich eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigen. Ob die Kläger ohne die Direktzahlungen den

								Mietvertrag bei Auftreten weiterer Zahlungsrückstände über die Monate Juli und


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								Oktober 2007 hinaus tatsächlich zeitnah gekündigt hätten, sei offen. Die Direktzahlungen seien inkongruent, weil eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen

								Gläubiger und Schuldner - und damit ein Anspruch der Kläger auf diese Zahlungen - gefehlt habe. Wegen der Inkongruenz komme ein Bargeschäft nicht in

								Betracht. Der Anspruch des Beklagten in Höhe von 3.180 € sei in Höhe von

								1.533 € durch Aufrechnung erloschen. In den Monaten August und September

								2008 hätten die Kläger unstreitig nichts bekommen. Soweit die Endmieterin für

								Oktober 2008 am 15. Oktober 530 € überwiesen habe, sei dieser Betrag am

								17. Oktober zurückgebucht worden. Eine Überweisung vom 18. November

								2008 sei auf den Monat November zu verrechnen, in dem das Mietverhältnis

								schon zwischen den Klägern und der Endmieterin unmittelbar bestanden habe

								(§ 565 Abs. 1 Satz 1 BGB).

								2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision der Kläger


								10

								stand.

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								a) Der geltend gemachte Anfechtungsanspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1

								InsO scheitert entgegen der Auffassung der Revision der Kläger nicht am Fehlen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung.


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								aa) Eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne der insolvenzrechtlichen

								Anfechtungsvorschriften liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die

								Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff

								auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH, Urteil

								vom 22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, BGHZ 165, 343, 350; vom 16. Oktober

								2008 - IX ZR 2/05, ZInsO 2008, 1322 Rn. 9; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129

								Rn. 37 mwN). Eine Verkürzung der Masse kann insbesondere dann eintreten,

								wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung durch Zahlung an einen Drit-


								- 7 -


								ten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern

								insgesamt zur Verfügung gestanden hätte (BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX

								ZR 146/05, ZIP 2007, 1162 Rn. 9; vom 16. Oktober 2008, aaO).

								13


								bb) Die hier in Rede stehende Mietforderung der Schuldnerin aus dem

								mit der Endmieterin geschlossenen Mietvertrag vom April 2007 stand ausschließlich der Schuldnerin zu. Aus dem Mietvertrag für gewerbliche Zwischenvermietung vom Januar 2005 hatten die Kläger nur Ansprüche gegen die

								Schuldnerin, einen unmittelbaren Anspruch gegen die Endmieterin gab es nicht.

								Auf die Frage, ob die Schuldnerin überhaupt Einnahmen durch Weitervermietung erzielen konnte, sollte es im Hinblick auf die von ihr gegen Entgelt übernommene Mietgarantie gerade nicht ankommen. Nach § 2 der "Allgemeinen

								Bedingungen für die gewerbliche Zwischenvermietung" sollte die Schuldnerin

								das wirtschaftliche Risiko der Erstvermietung, Weitervermietung und des Mietausfalls der Kaltmiete tragen. Damit mussten ihr auch die Einnahmen aus der

								Weitervermietung zustehen. Eine Vereinbarung zwischen den Klägern und der

								Schuldnerin über die Änderung dieser Vertragsbedingungen, aufgrund derer die

								Zahlung unmittelbar von der Endmieterin an die Kläger zu leisten war, hat es

								unstreitig nicht gegeben.


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								cc) Die in diesem Zusammenhang angestellte Erwägung der Revision

								der Kläger, diese hätten ohne eine insolvenzfeste Übertragung der Ansprüche

								der Schuldnerin gegen die Endmieterin auf sie durch die Anweisung zur Direktzahlung vom 15. Oktober 2007 nur die Möglichkeit gehabt, das Mietverhältnis

								mit der Schuldnerin wegen der offenen Mieten aus Juli und Oktober 2007 fristlos zu kündigen und damit die Krise der Schuldnerin noch zu verschärfen, ist im

								Rahmen der Prüfung, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, nicht erheb-


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								lich. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu

								beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein

								Raum (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523;

								vom 29. September 2005 - IX ZR 184/04, ZIP 2005, 2025, 2026; HK-InsO/

								Kreft, aaO § 129 Rn. 66; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 181;

								Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl. § 129 Rn. 123). Dass die Kündigung ohne die

								Anweisung zur Direktzahlung tatsächlich erfolgt wäre, konnte das Berufungsgericht ohnehin nicht feststellen. Die Kläger hätten mit der Kündigung die Mietgarantie verloren.

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								dd) Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Gläubiger der Schuldnerin

								hätten infolge der Anweisung vom 15. Oktober 2007 nur noch Zugriff auf eine

								verminderte Aktivmasse gehabt, ist entgegen der klägerischen Revisionsbegründung zutreffend. Die Schuldnerin hat durch ihre mittelbare Zuwendung den

								Klägern volle Deckung ihres Mietzahlungsanspruchs verschafft zu Lasten ihrer

								anderen Gläubiger. Denn was einem Gläubiger zugewendet wird, kann für die

								Befriedigung der anderen nicht mehr eingesetzt werden (Raebel in Festschrift

								Ganter 2010, S. 339, 343 oben; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009

								- IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13).


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								b) Auch die übrigen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs aus

								§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 143 Abs. 1 InsO sind erfüllt.


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								aa) In der Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, dass Befriedigungen,

								die nicht in der Art erbracht werden, in der sie geschuldet sind, eine inkongruente Deckung im Sinne von § 30 Nr. 2 KO gewähren (vgl. für Direktzahlungen des

								Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunternehmer BGH, Be-


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								schluss vom 6. Juni 2002 - IX ZR 425/99, ZInsO 2002, 766; Urteil vom

								16. Oktober 2008, aaO Rn. 13; OLG Dresden, ZIP 1999, 2161, 2165 mit zustimmender Anmerkung von Schmitz EWiR 2000, 253 f). Für § 131 Abs. 1 InsO

								gilt dieser Grundsatz wie schon unmittelbar dem Wortlaut der Bestimmung entnommen werden kann, gleichermaßen (vgl. Graf-Schlicker/Huber, InsO 2. Aufl.

								§ 131 Rn. 5; HK-InsO/Kreft, aaO § 131 Rn. 9; Jaeger/Henckel, InsO, § 131

								Rn. 15; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 131 Rn. 59). Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind dem Empfänger gegenüber als

								inkongruente Deckung anfechtbar. Dies gilt auch für Mietzahlungen, die der

								Endmieter auf Anweisung des Zwischenmieters an den Vermieter entgegen der

								vertraglichen Vereinbarung leistet. Denn der Vermieter hat keinen Anspruch

								darauf, seine Forderung gegen den Zwischenmieter in dieser Art - aufgrund

								einer Zahlungsanweisung an den Endmieter - durch diesen als Dritten erfüllt zu

								bekommen. Darin liegt eine nicht unerhebliche Abweichung vom normalen Zahlungsweg des Zwischenmieters an den Vermieter. Derartige Direktzahlungen

								sind zudem besonders verdächtig, wenn sie - wie hier - an einen Zahlungsverzug des Zwischenmieters und damit typischerweise an dessen Liquiditätsschwierigkeiten anknüpfen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008, aaO Rn. 13).

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								bb) Aus den Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis folgt hier nichts anderes. Ob das Mietverhältnis bei fristloser Kündigung

								durch die Kläger auf die Endmieterin übergegangen wäre, ist unerheblich, weil

								eine fristlose Kündigung unterblieben ist. Mieterschutzrechtliche Gesichtspunkte

								gebieten keine andere Sichtweise. Auch wenn gemäß § 566c Satz 1 BGB Anweisungen des Zwischenmieters vom Endmieter zu befolgen sind, hat die fehlende Kongruenz der Anweisung keine mieterschädlichen Auswirkungen. Anfechtbar ist die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Befriedi-


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								gung gegenüber dem Vermieter als Empfänger, nicht gegenüber dem Endmieter als Leistendem. Der Schutz des Endmieters, der sich auf die Anweisung des

								Zwischenmieters berufen kann, bleibt gewahrt. Dass eine periodische Verpflichtung vorliegt und keine Einmalzahlung geschuldet wird, ändert nichts an der

								Inkongruenz der von den Vereinbarungen abweichenden Befriedigung. Der

								Einwand des Bargeschäfts kann schon wegen der Inkongruenz der Art der Leistungserbringung nicht greifen (BGH, Urteil vom 10. März 2007, aaO Rn. 10

								mwN).

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								cc) Die hier in Rede stehenden Zahlungen hat die Schuldnerin in den

								Monaten Januar bis Juni 2008 veranlasst. Sie gingen entweder im zweiten und

								dritten Monat vor der Antragstellung im März 2008 oder in diesem Monat und

								danach ein. Die Schuldnerin war nach den nicht angegriffenen Feststellungen


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								des Berufungsgerichts spätestens im November 2007 zahlungsunfähig. Die

								weiteren Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO liegen damit vor.

								Kayser


								Raebel

								Grupp


								Pape

								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Albstadt, Entscheidung vom 31.07.2009 - 1 C 645/08 LG Hechingen, Entscheidung vom 17.03.2010 - 3 S 38/09 -