alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 53/09

								Verkündet am:

								13. Januar 2011

								Kluckow

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO §§ 49, 165; ZPO § 767

								Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem

								Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet

								den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses

								Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

								BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 53/09 - LG Freiburg

								OLG Karlsruhe in Freiburg


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den

								Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin

								Möhring

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom

								19. Februar 2009 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Februar 2007 aufgehoben, soweit sie nicht die für

								erledigt erklärte Klage des früheren Klägers zu 2 betreffen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.

								Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz, soweit sie

								nicht den für erledigt erklärten Teil betreffen, trägt die Klägerin.

								Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin und ihr im Verlauf des Rechtsstreits verstorbener Ehemann

								(früher Kläger zu 2) waren je hälftige Miteigentümer des von ihnen bewohnten

								Hausgrundstücks D.


								in B.


								. Das Grundstück ist mit einer


								-3-


								erstrangigen Grundschuld über 449.936,86 € zuzüglich 14,5 % Jahreszinsen

								seit dem 11. November 1993 und 5 % Nebenleistung sowie weiteren Grundpfandrechten belastet. Die Grundschuld ist im Jahre 1993 eingetragen worden.

								Mit Schreiben vom 11. Juli 2002, von den Eheleuten und ihrem Sohn R.

								gegengezeichnet am 17. Juli 2002, bestätigte die Grundpfandgläubigerin unter anderem folgende mündlich getroffene Vereinbarung:

								2


								"Aufgrund der schweren Krankheiten von Herrn F.

								und Frau D.

								werden wir bei unveränderter Sachlage und solange F.

								und D.

								in

								dem Anwesen wohnen bis auf weiteres keine Zwangsmaßnahmen in Ihr Privathaus einleiten. Die selbstverständlich nur, wenn keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Dritter Seite anstehen."


								3


								Auf Antrag der Grundpfandgläubigerin wurde mit Beschlüssen vom

								3. März 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kläger eröffnet.

								In beiden Verfahren wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.


								4


								Die Kläger haben zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, jegliche Verwertungsmaßnahmen hinsichtlich des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks zu unterlassen. Am 16. Januar 2007 verstarb der ehemalige Kläger

								zu 2 und wurde von der Klägerin allein beerbt. Mit Urteil vom 27. Februar 2007

								hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Klage des Klägers

								zu 2 übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen ist die Berufung zurückgewiesen worden. Ziel der vom Senat zugelassenen Revision ist weiterhin die

								Abweisung der Klage, soweit diese nicht für erledigt erklärt worden ist.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der

								Vorinstanzen über die Klage der Klägerin und zur Abweisung dieser Klage.


								I.

								Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Klage der Klägerin gegen


								6


								den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einerseits, den Beklagten als Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass

								des früheren Klägers andererseits.

								1. Die Klage ist erhoben worden als Klage der Klägerin und des früheren


								7


								Klägers zu 2 gegen Rechtsanwalt P.

								verwalter über das Vermögen der Frau D.


								genannt S.


								"als Insolvenzund Herrn F.


								". Tatsächlich ist die Klage damit gegen zwei Beklagte erhoben worden.

								Über das Vermögen der Klägerin einerseits, des früheren Klägers zu 2 andererseits sind selbständige Insolvenzverfahren eröffnet worden, in denen lediglich

								ein und dieselbe natürliche Person zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist.

								Es gibt also zwei Parteien kraft Amtes, die von den Klägern auf Unterlassung

								von Verwertungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.

								2. Nach dem Tod des früheren Klägers zu 2 haben, wie sich dem Proto-


								8


								koll der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2009 entnehmen lässt, "die

								Parteivertreter" den Rechtsstreit "bezüglich der Klage des verstorbenen Herrn

								F.


								" für erledigt erklärt. Anhängig geblieben ist die Klage der Klä-


								gerin, die sich ausweislich des Rubrums und der Entscheidungsgründe des Be-


								-5-


								rufungsurteils aber gegen den Beklagten sowohl als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin als auch als Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass des früheren Klägers zu 2 richtet.


								II.

								9


								Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klage der Klägerin beziehe

								sich nach wie vor auf das gesamte Grundstück. Sie sei zulässig, obgleich bisher weder die Zwangsversteigerung noch die freihändige Versteigerung des

								Wohngrundstücks eingeleitet worden sei. Der Beklagte habe die Verwertung

								jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen, wie sich daraus ergebe, dass er das

								Grundstück in seinen Berichten an das Insolvenzgericht als werthaltigen Vermögensgegenstand erwähnt und sich im vorliegenden Prozess eines Verwertungsrechts berühmt habe. Die Klägerin habe keine Möglichkeit gehabt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen zu verhindern.


								10


								Die Klage sei auch begründet. Zwar binde der Vollstreckungsverzicht

								den beklagten Insolvenzverwalter nicht. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin folge jedoch aus § 242 BGB. Ein Insolvenzverwalter sei verpflichtet, Verfügungen über die Insolvenzmasse zu unterlassen, die dem Schuldner Schaden

								zufügten, ohne im schutzwürdigen Interesse sonstiger Verfahrensbeteiligter

								geboten zu sein. Der Verkauf des schon durch die erstrangige Grundschuld

								wertausschöpfend belasteten Grundstücks diene ausschließlich den Interessen

								der Grundpfandgläubigerin, die jedoch nicht schutzwürdig seien, weil sie dem

								im Juli 2002 vereinbarten Vollstreckungsverzicht zuwiderliefen. Belange der

								sonstigen Gläubiger blieben unberührt. Die Frage, ob der beklagte Verwalter

								mit der Grundpfandgläubigerin einen Verwertungsbeitrag vereinbaren könne,


								-6-


								welcher der Masse zugute komme, sei für die Entscheidung unerheblich. Der

								Verwalter könne das Grundstück ohne weiteres freigeben und damit der

								Grundpfandgläubigerin zur Verwertung überlassen.


								III.

								11


								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.


								12


								1. Soweit sich die Klage gegen den Beklagten zu 1, den Verwalter im

								Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin, richtet und den Miteigentumsanteil des früheren Klägers zu 2 betrifft, scheitert ein Unterlassungsanspruch der Klägerin bereits daran, dass ihr insoweit keine Beeinträchtigung

								droht (Rechtsgedanke des § 1004 BGB). Vollstreckungs- oder Verwertungsmaßnahmen des Beklagten zu 1 hat die Klägerin schon aus Rechtsgründen

								nicht zu befürchten. Obwohl der frühere Kläger zu 2 von der Klägerin allein beerbt worden ist, ist der Beklagte zu 1 insoweit nicht verwaltungs- und verfügungsbefugt (§ 80 InsO). Der Nachlass des früheren Klägers zu 2 ist nunmehr

								zwar auch Teil der Masse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

								Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352 Rn. 11).

								Wegen des im Zeitpunkt des Erbfalls laufenden Insolvenzverfahrens über das

								Vermögen des Klägers zu 2 bleibt er jedoch vom Vermögen der Klägerin getrennt. Mit dem Tod des früheren Klägers zu 2 ist das Insolvenzverfahren über

								dessen Vermögen übergangslos in ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff

								InsO) übergegangen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ

								157, 350, 354; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307

								Rn. 6 ff). Verwaltungs- und verfügungsbefugt über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände ist der Verwalter in diesem Nachlassinsolvenzverfahren,


								-7-


								nicht die Klägerin und nicht der Beklagte zu 1 als der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin.

								13


								2. Soweit sich die Klage gegen den Beklagten zu 1 richtet und den Miteigentumsanteil der Klägerin betrifft, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Die Klägerin kann nicht verlangen, dass jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

								unterbleiben.


								14


								a) Die im Juli 2002 zwischen den Eheleuten und der Grundpfandgläubigerin getroffene Vereinbarung bindet den Beklagten zu 1 nicht. Schuldrechtliche

								Vereinbarungen binden grundsätzlich nur die Vertragsparteien. Dazu gehörte

								der Beklagte zu 1 nicht. Dass der Beklagte zu 1 Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin ist, führt ebenfalls nicht dazu, dass er

								nunmehr an die zuvor geschlossene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung gebunden wäre. Die Insolvenzordnung enthält keine Bestimmung, die zu

								dieser Rechtsfolge führen könnte. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist

								das Recht der Klägerin, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten und

								über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergegangen (§ 80 Abs. 1

								InsO). Für Rechte und Pflichten der Grundpfandgläubigerin gilt dies hingegen

								nicht. Die Grundpfandgläubigerin ist gemäß § 49 InsO weiterhin nach Maßgabe

								des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur

								abgesonderten Befriedigung aus dem zur Masse gehörenden Miteigentumsanteil berechtigt und kann dieses Recht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter

								durchsetzen. Die Rechte aus der Vereinbarung könnten - was hier aber nicht zu

								entscheiden ist - ihr gegenüber geltend gemacht werden. Mit dem Recht und

								der Pflicht des Verwalters, das zur Masse gehörende Vermögen der Klägerin zu

								verwerten, hat dies jedoch nichts zu tun.


								-8-


								15


								b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt ein Verwertungsverbot hier auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242

								BGB). Das Berufungsgericht hat allein die wertausschöpfende Belastung des

								Grundstücks im Blick gehabt, die dazu führe, dass ausschließlich die an die

								vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung gebundene Grundpfandgläubigerin

								von einer Verwertung des Miteigentumsanteils profitieren würde. Diese Sicht

								greift jedoch zu kurz. Neben der Grundpfandgläubigerin haben weitere Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet. Aufgabe des Beklagten ist es, durch

								bestmögliche Verwertung des Vermögens der Schuldnerin die (ungesicherten)

								Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen (§ 1 Satz 1 InsO). Wenn die Grundpfandgläubigerin die Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung betreibt (vgl.

								§ 49 InsO), ist dies zwar nicht möglich. Auch eine vom Verwalter selbst beantragte Zwangsversteigerung des Grundstücks (§ 165 InsO, §§ 172 ff ZVG) würde kaum zu einem Überschuss führen, den der Verwalter zur Masse ziehen

								könnte. Der Verwalter ist jedoch - anders als die Grundpfandgläubigerin - auch

								zur freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts berechtigt (vgl. BGHZ 47, 181, 183 zu § 47 KO; BGH, Urt. v.

								11. Dezember 1997 - IX ZR 278/96, WM 1998, 304, 305 zur GesO; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. Vor §§ 49-52 Rn. 99a; Uhlenbruck/Brinkmann,

								InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23). Weil bei

								der freihändigen Veräußerung oft ein höherer Kaufpreis erzielt wird, kann der

								Verwalter sich mit dem absonderungsberechtigten Gläubiger darauf verständigen, dass er, der Verwalter, diese gegen Zahlung eines vereinbarten Kostenbeitrags zugunsten der Masse betreibt. Dieser Beitrag kommt der Gemeinschaft

								der (ungesicherten) Insolvenzgläubiger zugute. Der Verwalter, der von dieser

								Möglichkeit Gebrauch macht, wird nicht, wie das Berufungsgericht meint, nur im

								Interesse des absonderungsberechtigten Gläubigers tätig, sondern zieht - seinen Aufgaben und seinem Amt entsprechend - den trotz der Belastungen noch


								-9-


								zu realisierenden Wert des Grundstücks zur Masse. Nicht die Grundpfandgläubigerin, sondern der Verwalter für die Gesamtheit der Gläubiger greift damit auf

								das Grundstück zu.

								16


								c) Soweit das Berufungsgericht ohne nähere Erläuterungen auf den "prekären Gesundheitszustand" der Klägerin verwiesen hat, ist die Klägerin nicht

								schutzlos. Ihr bleibt die Möglichkeit, einen Vollstreckungsschutzantrag nach

								§ 765a ZPO zu stellen. Sie kann damit zwar nicht die freihändige Veräußerung

								des Miteigentumsanteils verhindern, möglicherweise aber die Räumung des

								Hausgrundstücks durch den Erwerber hinauszögern. Ihr Interesse, den Miteigentumsanteil behalten zu können, verdient im Insolvenzverfahren über ihr

								Vermögen keinen Schutz.


								17


								3. Die Klage gegen den Beklagten zu 2, den Verwalter im Nachlassinsolvenzverfahren über das Vermögen des früheren Klägers zu 2, scheitert hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Klägerin wiederum am Fehlen einer aktuellen oder drohenden Beeinträchtigung der Rechtsposition der Klägerin. Hier gilt

								das zu II 1 Gesagte entsprechend. Zwangsvollstreckungs- oder Verwertungsmaßnahmen des Beklagten zu 2 hat die Klägerin nicht zu befürchten, weil dieser nicht befugt ist, über ihr Vermögen zu verfügen.


								18


								4. Hinsichtlich des zum Nachlass des früheren Klägers zu 2 gehörenden

								Miteigentumsanteils fehlt es wegen der fortbestehenden Separierung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen der Klägerin an einer Sonderrechtsbeziehung

								zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2, die Grundlage der vom Berufungsgericht angenommenen Rücksichtnahmepflichten sein könnte. Sollte man

								dies anders sehen, weil der Erwerber die Teilungsversteigerung beantragen


								- 10 -


								könnte, so scheitert die Klage in diesem Prozessrechtsverhältnis aus dem gleichen Grunde wie diejenige gegen den Beklagten zu 1.


								IV.

								Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist auf-


								19


								zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis

								erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 1 ZPO). Die Klage der Klägerin wird abgewiesen.

								Kayser


								Raebel

								Pape


								Lohmann

								Möhring


								Vorinstanzen:

								LG


								Freiburg, Entscheidung vom 27.02.2007 - 6 O 250/06 -


								OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 19.02.2009 - 4 U 40/07 -