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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 416/00

								Verkündet am:

								20. Januar 2005

								Bürk

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 249 Hd


								Zur Schadensberechnung bei Haftung des Steuerberaters wegen der Aufdeckung

								stiller Reserven durch Verkauf von Gewerbeerwartungsland (Abgrenzung zu BGH

								WM 2004, 475).


								BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – IX ZR 416/00 – OLG Koblenz

								LG Mainz


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2000 unter

								Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und

								insoweit


								aufgehoben,


								als


								der


								Beklagte zur Zahlung von


								132.519,59 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Kläger gegen

								das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juli

								1999 zurückgewiesen.


								Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Kläger, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen land- und

								forstwirtschaftlichen Betrieb führen, hatten in ihrem Betriebsvermögen unter

								anderem drei Weinberggrundstücke, deren Buchwert in den Bilanzen mit

								42.882 DM (7 DM/m²) angesetzt war. Im Mai 1999 bekundete ein Investor Inte-


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								resse an den Grundstücken zu einem Kaufpreis von 70 DM/m². Daraufhin ließen sich die Kläger von dem Beklagten, der sie fortlaufend steuerlich betreute,

								beraten, ob ein Verkauf der Grundstücke ohne anfallende Steuerschuld möglich sei. Dies wurde bejaht. Daraufhin veräußerten die Kläger die Grundstücke

								mit Kaufvertrag vom 25. Juli 1991 an den Investor zu einem Quadratmeterpreis

								von 70 DM/m². Später stellte das Finanzamt eine Steuerschuld von

								132.519,59 DM aus land- und forstwirtschaftlichem Gewinn fest. Es hatte den

								erzielten Kaufpreis als Entnahmewert für das Betriebsvermögen zugrunde gelegt und den nach Abzug des Buchwertes verbleibenden Betrag als steuerpflichtigen Entnahmegewinn erfaßt.


								Die Kläger, die vortragen, sie hätten die Grundstücke auf keinen Fall

								verkauft, wenn sie von dem Anfall der Steuerschuld gewußt hätten, haben auf

								Ersatz der vom Finanzamt veranlagten Einkommensteuer sowie verschiedener

								Folgekosten (Aussetzungszinsen: 20.465,50 DM; Gerichtskosten Finanzgericht: 2.657 DM) in Höhe von insgesamt 155.642,09 DM geklagt. Das Landgericht hat die Klage, soweit damit Schadensersatz wegen der festgesetzten

								Steuer verlangt wird, abgewiesen und ihr im übrigen stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlußberufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht den Beklagten wegen des Steuerschadens und der Gerichtskosten

								zur Zahlung von insgesamt 135.176,79 DM nebst Zinsen verurteilt und den Anspruch auf die Aussetzungszinsen abgewiesen.


								Mit der Revision begehrt der Beklagte, die Klage in vollem Umfang abzuweisen.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision hat überwiegend Erfolg.


								I.


								1. Zur Schadensposition des steuerpflichtigen Entnahmegewinns hat

								das Berufungsgericht ausgeführt, daß der Beklagte mit seiner Beratung, die

								Veräußerung der drei Grundstücke führe zu keiner steuerlichen Belastung,

								seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Hierdurch sei dem Kläger auch ein Schaden in Höhe von 132.519,59 DM entstanden. Das Landgericht habe zu Unrecht auf einen Grundstückswert von lediglich 9 DM/m² abgestellt. Bei sachgerechter steuerlicher Aufklärung hätten die Kläger die drei

								Grundstücke nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen. Da der Verkehrswert der Grundstücke zum Zeitpunkt der steuerlichen Beratung im Mai/Juli

								1991 in einem Sachverständigengutachten per 30. Juni 1991 mit 70 DM/m²

								richtig ermittelt worden sei, hätte das Landgericht von diesem Wert ausgehen

								müssen. Dann wäre der in den drei Grundstücken enthaltene damalige Verkaufswert von 70 DM/m² (= 428.820 DM) ohne die Veräußerung uneingeschränkt erhalten geblieben. Aufgrund der fehlerhaften steuerlichen Aufklärung

								und der darauf beruhenden Veräußerung sei den Klägern nur ein um die Steuer verminderter Barbetrag als Vermögen verblieben, so daß die Kläger statt

								428.820 DM nur noch 296.341 DM hätten. Die Differenz - die festgesetzte

								Steuerschuld in Höhe von 132.519,59 DM - sei der den Klägern zu ersetzende

								Schaden.


								-5-


								2. Bei der Schadensposition Gerichtskosten ist das Berufungsgericht

								dem Landgericht gefolgt und hat diese als ersatzfähigen Folgeschaden der

								fehlerhaften steuerlichen Beratung angesehen. Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz sei unbegründet gewesen, und der Beklagte habe die

								Kläger damals nicht über die fehlende Erfolgsaussicht der von ihm vertretenen

								Klage aufgeklärt.


								II.


								Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten rechtlicher Nachprüfung stand.


								1. Der Beklagte hat seine vertragliche Pflicht verletzt, indem seine Mitarbeiterin den Klägern die unrichtige Auskunft erteilt hat, der Verkauf der drei

								Grundstücke sei steuerlich unschädlich. Diese Pflichtverletzung ist ursächlich

								für den Entschluß der Kläger geworden, die Grundstücke am 25. Juli 1991 zu

								veräußern.


								Dies wird in der Revisionsinstanz nicht in Frage gestellt und läßt auch

								keine Rechtsfehler erkennen.


								2. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch das Verschulden des Beklagten bejaht. Das objektiv fehlerhafte Verhalten des Beklagten spricht zunächst für sein Verschulden (vgl. BGHZ 129, 386, 399; BGH, Urt. v. 20. Juni

								1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835). Dies kann die Revision nicht mit

								dem Hinweis ausräumen, der Beklagte habe in der ersten Jahreshälfte 1991


								-6-


								nicht vorhersehen können, daß sich die Grundstücke der Kläger ab den Jahren

								1991 bis 1994 in Bauerwartungsland verwandeln würden. Dem Beklagten wird

								nicht vorgeworfen, er habe die Wertentwicklung der betreffenden Grundstücke

								falsch eingeschätzt. Vielmehr wird ihm angelastet, eine unrichtige Auskunft zur

								möglichen Steuerschädlichkeit des Verkaufs der drei Grundstücke gegeben zu

								haben.


								3. Unrichtig ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, den Klägern

								sei ein Schaden durch die Versteuerung des (nach Abzug der Buchwerte

								verbleibenden) Gewinns mit darauf entfallender Einkommensteuer, Kirchensteuer und einem Solidaritätszuschlag in Höhe von zusammen 132.519,59 DM

								entstanden.


								a) Der rechtliche Berater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die

								Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des

								rechtlichen Beraters stünde (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93,

								NJW 1995, 449, 451 [st. Rspr.]). Danach muß die tatsächliche Vermögenslage

								derjenigen gegenübergestellt werden, die sich ohne den Fehler des rechtlichen

								Beraters ergeben hätte. Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der

								alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfaßt (BGH, Urt. v. 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670,

								insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt).


								b) Es ist demnach zu fragen, ob der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens der Kläger geringer ist, als er es ohne den Verkauf der Grundstücke

								gewesen wäre. Diese Frage hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft beurteilt.


								-7-


								Allerdings hat der Senat einen Schaden in Höhe der angefallenen Einkommensteuer bei einem Mandanten des Steuerberaters bejaht, der infolge

								fehlerhafter Beratung den Gewerbebetrieb aufgegeben hatte mit der Folge der

								Aufdeckung stiller Reserven (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02,

								WM 2004, 475). Jenes Urteil beruhte jedoch entscheidend darauf, daß der

								Mandant durch die Aufgabe des Gewerbebetriebs keinen Vorteil erlangt hatte,

								der ihm nicht zugeflossen wäre, wenn er von einem entsprechenden Entschluß

								abgesehen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, aaO S. 477). Dies ist im

								Streitfall anders.


								Ohne den Fehler des Beklagten hätten die Kläger zwar keine Steuern

								bezahlen müssen, aber auch keinen Veräußerungsgewinn erzielt. Beim Vermögensvergleich muß gegenübergestellt werden der Veräußerungsgewinn abzüglich Steuern einerseits und der Verkehrswert der Weinberge ohne Veräußerung andererseits. Der von einer gewerblichen Nutzungserweiterung geprägte

								Verkehrswert, von dem das Berufungsgericht ohne Veräußerung ausgegangen

								ist (70 DM/m² = 428.820 DM), ergibt sich jedoch nicht aufgrund einer rechtlich

								gesicherten Bodennutzung. Dafür, daß bei weinbaulicher Nutzung der Wert der

								Grundstücke den nunmehr erzielten Kaufpreis abzüglich der Steuerlast überstiege, ist nichts ersichtlich. Der realisierte Verkehrswert als Gewerbeerwartungsland ließ sich jedoch nur bei einer Veräußerung erzielen. Da diese

								zwangsläufig die Steuerlast auslöste, stellt die festgesetzte Steuerschuld im

								Gesamtvermögensvergleich keinen Schaden dar. Die Auffassung des Berufungsgerichts hat zur Folge, daß die Kläger so gestellt werden, als hätten sie

								durch Entnahme der Weinberg-Grundstücke die stillen Reserven steuerfrei


								-8-


								realisieren können. Ein solches Ergebnis war, von hier nicht vorgetragenen

								Ausnahmen abgesehen, nicht erreichbar.


								4. Ohne Erfolg bleibt die Revision bezüglich der Schadensposition Gerichtskosten. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht den Prozeßkostenschaden der Kläger im Verfahren vor dem Finanzgericht

								Rheinland-Pfalz als ersatzfähigen Schaden anerkannt. Diese rechtliche Beurteilung, zu der die Revision keine Ausführungen gemacht hat, läßt keinen

								Rechtsfehler erkennen.


								III.


								Das angefochtene Urteil ist demnach teilweise aufzuheben (§ 564 Abs. 1

								ZPO a.F.). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

								a.F.), kann der Senat in der Sache selbst entscheiden.


								Fischer


								Ganter


								Kayser


								Raebel


								Neškovi