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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 253/12

								vom

								14. November 2013

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

								und die Richterin Möhring


								am 14. November 2013

								beschlossen:


								Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. September 2012 zugelassen.


								Auf die Revision der Beklagten wird der vorbezeichnete Beschluss

								aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

								Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 91.990,33 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Klägerin nimmt die beklagte Anwaltssozietät aus eigenem und aus

								abgetretenem Recht ihres Ehemannes auf Schadensersatz in Anspruch, weil

								diese dazu geraten hatte, eine Forderung der S.


								eG aus


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								einem Darlehensvertrag, welcher der Finanzierung einer Fondsbeteiligung diente, anzuerkennen; nach Ansicht der Klägerin hätte ihr Ehemann die Widerruflichkeit des Vertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz einwenden können.

								Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 91.990,33 € nebst Zinsen

								Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile sowie zur Zahlung weiterer

								3.215,02 € nebst Zinsen verurteilt und den Annahmeverzug der Beklagten festgestellt. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil ist durch Beschluss

								gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden.


								II.


								2


								Die Revision ist zuzulassen und begründet. Sie führt zur Aufhebung des

								angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1, Abs. 7 ZPO).


								3


								1. Das Berufungsgericht hat den unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten, der Ehemann der Klägerin habe die Konditionen des Darlehensvertrages bereits vor dessen Unterzeichnung am 24. April 1996 gekannt, unter Bezugnahme auf § 138 ZPO für unbeachtlich gehalten. Dieses Vorgehen findet im

								Prozessrecht keine Stütze (Art. 103 Abs. 1 GG). Eine Partei ist nicht gehindert,

								ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern. Eine etwaige Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu

								berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 66/12, zVb, Rn. 41). Zudem war die Beklagte an den Verhandlungen zwischen dem Ehemann der Klägerin und dem Zeugen St.


								nicht beteiligt. Schon deshalb kann ihr kein


								Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 ZPO) vorgeworfen werden. Sie war auch nicht gehalten, zu den Einzelheiten eines Vorgangs vorzu-


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								tragen, von dem sie keine eigene Kenntnis haben konnte (vgl. BGH, Urteil vom

								25. November 1998 - VIII ZR 345/97, NJW-RR 1999, 360; vom 15. Mai 2001

								- VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294, 1295).


								4


								2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hätte das vorgenannte

								Vorbringen der Beklagten gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

								ZPO zugelassen werden müssen. Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind

								neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen

								oder für unerheblich gehalten worden ist. Nach Ansicht des Landgerichts kam

								es auf die Umstände des Abschlusses des Darlehensvertrages am 24. April

								1996 nicht an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2011 wurden die Parteien darauf hingewiesen, es komme darauf an, wann dem Zedenten die Fondsbeteiligung erstmals angeboten worden sei. Der Beweisbeschluss

								vom 26. Juli 2011 lautete folgerichtig, es sei Beweis darüber zu erheben, wie es

								zu der am 13. März 2006 gezeichneten Beteiligung gekommen sei. Auch das

								landgerichtliche Urteil befasst sich ausschließlich mit dem Inhalt der Beratung

								am 13. März 1996 sowie der Frage, ob der Darlehensvertrag als verbundenes

								Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 3 VerbrKrG angesehen werden kann. Die Beklagte hatte daher keinen Anlass, sich mit dem Vortrag der Klägerin zu den

								Umständen des Abschlusses des Darlehensvertrages am 24. April 1996 auseinanderzusetzen.


								5


								3. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Verstöße gegen

								Art. 103 Abs. 1 GG auf die Entscheidung des Berufungsgerichts ausgewirkt haben. Die Klägerin ist beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Pflichtverletzung der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR

								261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 12), dafür also, dass die Empfehlung, die Darle-


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								hensforderung anzuerkennen, der Sach- und Rechtslage nicht entsprach. Die

								dem Mandanten günstigen Beweislastregeln eines etwaigen Ausgangsprozesses sind zwar auch im Rechtsstreit gegen den Anwalt anzuwenden (BGH, Urteil

								vom 13. Juni 1996 - IX ZR 233/95, BGHZ 133, 110, 115). Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer Haustürsituation und deren Kausalität für

								den Abschluss des Vertrages ist jedoch der Verbraucher (BGH, Urteil vom

								16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, WM 2009, 76 Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR

								14/10, WM 2012, 1474 Rn. 19 zu § 312 BGB). Werden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann

								noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, kann in

								aller Regel davon ausgegangen werden, dass die Haustürsituation für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist, mit der Folge, dass der Verbraucher die Bestimmung zum Vertragsschluss nicht konkret darlegen und beweisen muss. Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den

								Verhandlungen und dem Vertragsschluss ausgehende Indizwirkung nimmt aber

								mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit

								ganz entfallen. Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung

								möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung

								zukommt, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 9. Mai

								2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 14). Die von der Beklagten behauptete, als qualifiziertes Bestreiten der Haustürsituation und deren Kausalität für den

								Abschluss des Darlehensvertrages zu wertende und von der Klägerin daher zu


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								widerlegende Vorkenntnis des Ehemannes der Klägerin ist ein Umstand, der

								gegebenenfalls in diese Würdigung einzubeziehen gewesen wäre.


								Kayser


								Vill


								Pape


								Lohmann


								Möhring


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2012 - 6 O 500/10 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2012 - I-14 U 34/12 -