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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 237/07

								vom

								15. Januar 2009

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 91 Abs. 1, BGB § 816 Abs. 2

								Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten

								erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten genehmigt werden, um bei dem Nichtberechtigten Rückgriff zu nehmen.

								BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07 - OLG Frankfurt am Main

								LG Frankfurt am Main


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

								Grupp

								am 15. Januar 2009

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

								des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

								vom 24. Oktober 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

								Der Streitwert wird auf 72.207,56 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								Der Kläger ist Verwalter in dem am 29. Juni 2001 über das Vermögen


								1


								der Firma F.


								GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)


								eröffneten Insolvenzverfahren.

								Die Schuldnerin stellte der D.


								2

								D.


								GmbH (nachfolgend:


								GmbH), einem Konzernunternehmen der Beklagten, am 31. August


								2000 für erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen den Betrag von

								141.225,72 DM in Rechnung. Die D.


								GmbH, die nach einer späteren Ver-


								- 3 -


								äußerung aus dem Konzernverband der Beklagten von der T.

								GmbH (nachfolgend: T.


								GmbH) übernommen wurde, veranlasste am


								10. Oktober 2000 und am 30. Oktober 2000 jeweils eine Zahlung von etwa

								141.000 DM an die Schuldnerin. Nach Feststellung der Doppelzahlung überwies die Schuldnerin am 26. November 2000 einen Betrag von 141.225,72 DM

								(72.207,56 €) statt an die D.


								GmbH versehentlich an die Beklagte. In dem


								Überweisungsbeleg wurde die Beklagte ausdrücklich als Empfänger der Zahlung bezeichnet, unter dem Verwendungszweck neben der Rechnungsnummer

								770430 die Kundennummer der D.


								GmbH sowie der Zusatz "Ihre Doppel-


								zahlung" angegeben.

								3


								Die T.


								GmbH beantragte am 31. August 2004 gegen die Beklagte


								unter Angabe des dem Anspruchsgrunds "ungerechtfertigte Bereicherung" den

								Erlass eines Mahnbescheids über 75.902,17 €. Im Rahmen eines anderen

								Rechtsstreits schlossen die T.


								GmbH und die Beklagte am 22. Septem-


								ber 2005 einen Vergleich, durch den sich die Beklagte zur Zahlung von

								100.000 € an die T.


								GmbH verpflichtete. Mit dieser Zahlung sollte nach


								dem Inhalt des Vergleichs auch die Forderung aus dem Mahnverfahren abgegolten werden.

								4


								Außerdem leitete die T.


								GmbH am 23. Dezember 2004 gegen die


								Schuldnerin ein Mahnverfahren zwecks Erstattung der Überzahlung in Höhe

								von 72.207,56 € ein. Diese Forderung wurde am 14. April 2005 zur Insolvenztabelle festgestellt.


								- 4 -


								5


								Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Erstattung

								der Überweisung vom 26. November 2000 über 72.207,56 €. Landgericht und

								Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt sein Zahlungsbegehren mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiter.


								II.

								6


								Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.


								7


								1. Soweit das Oberlandesgericht von einer Genehmigung der am

								26. November 2000 von der Schuldnerin an die Beklagte bewirkten Überweisung durch die T.


								GmbH im Zuge des gegen die Beklagte am 31. August


								2004 eingeleiteten Mahnverfahrens ausgeht (§ 816 Abs. 2 BGB), handelt es

								sich um eine revisionsrechtlich unangreifbare tatrichterliche Würdigung.

								8


								In der Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung

								an den Nichtberechtigten gesehen werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich

								erklärt wird (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, ZIP 1990, 1126, 1127).

								Eine solche Annahme ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn die Klagebegründung

								die Voraussetzungen eines den Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB ausfüllenden

								Tatsachenvortrags enthält (BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - IX ZR

								172/07, ZIP 2008, 1991, 1992 Rn. 11). Diesen Anforderungen ist im Blick auf

								den in dem Mahnbescheid vom 31. August 2004 angebrachten Vermerk "ungerechtfertigte Bereicherung" genügt, der den Willen der T.


								GmbH zum


								Ausdruck bringt, die Überweisung der Schuldnerin an die Beklagte als Voraussetzung für die Begründetheit des mit dem Mahnbescheid verfolgten Anspruchs


								- 5 -


								zu genehmigen. Da eine Genehmigung bereits konkludent erklärt werden kann

								(BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO; Staudinger/Gursky, BGB 2003 § 182 Rn. 9),

								bedarf es keiner Entscheidung, ob auch den für die Konkretisierung eines

								Mahnbescheids zu beachtenden Anforderungen (BGHZ 172, 42, 55; vgl. auch

								BGH, Urt. v. 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935) genügt ist. Die

								Wirksamkeit der Genehmigung wird durch den von der T.


								GmbH im spä-


								teren Insolvenzverfahren der Schuldnerin erhobenen Anspruch nicht berührt,

								weil die Erteilung einer Genehmigung ebenso wie ihre Verweigerung unwiderruflich ist (BGHZ 13, 179, 187).

								9


								2. Die Überweisung der Schuldnerin an die Beklagte stellt eine Leistung

								im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 und des § 816 Abs. 2 BGB dar.


								10


								Unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen

								(BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169). Die lediglich

								das Motiv der Zahlung betreffende fehlerhafte Adressierung der Überweisung

								durch die Schuldnerin lässt deren Leistungswillen im Verhältnis zur Beklagten

								nicht entfallen, so dass die rechtsgrundlose Überweisung im Valutaverhältnis

								rückabzuwickeln ist (BGH, Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 238/86, NJW 1987, 1825,

								1826; Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07 z.V.b.; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 50 Rn. 24; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB 2. Aufl. § 812 Rn. 45). Davon abgesehen kann - wie

								für den Fall einer gefälschten Überweisung entschieden wurde - auch eine Zuwendung genehmigt werden, die nicht auf einer Leistung des Genehmigenden

								beruht (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO).


								- 6 -


								3. Die Genehmigung der Überweisung an die Beklagte durch die


								11

								T.

								12


								GmbH ist wirksam und steht in Einklang mit § 91 Abs. 1 InsO.

								a) Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung können Rechte an Gegen-


								ständen der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht

								wirksam erworben werden. Die Norm schützt die Masse vor dem Verlust von

								Vermögensgegenständen, indem sie jeden Rechtserwerb für unwirksam erklärt,

								gleich auf welcher Rechtsgrundlage er beruht. Damit wird die haftungsrechtliche

								Zuweisung der Masse an die Gläubiger gegen Eingriffe gesichert, die in anderer

								Weise als durch Rechtshandlungen des Schuldners und Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt werden (MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 91 Rn. 3).

								13


								b) Bedarf eine vor Verfahrenseröffnung erfolgte Verfügung des Schuldners zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung eines Dritten, so kann diese Genehmigung noch nach Verfahrenseröffnung erteilt werden, weil die Genehmigung

								gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Verfügung zurückwirkt. Die Insolvenzeröffnung beseitigt die Verfügungsbefugnis des Schuldners, lässt aber

								die Genehmigungsbefugnis außenstehender Dritter unangetastet. Die Wirksamkeit einer Genehmigung wird also nach einhelliger Auffassung nur durch

								die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Genehmigenden und nicht durch ein nach Bewirkung der Leistung über das Vermögen des

								Verfügenden eröffnetes Insolvenzverfahren eingeschränkt (RGZ 134, 73, 78;

								BGH, Urt. v. 9. Oktober 1958 - II ZR 229/57, WM 1958, 1417, 1418 f; HKInsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 34; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 91 Rn. 45;

								Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 91 Rn. 52; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91

								Rn. 28; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl. § 91 Rn. 21; im Ergebnis ebenso

								Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn. 106). Infolge der fingierten Rückwirkung der seitens der T.


								GmbH erteilten Genehmigung gilt die Leistung der Schuldne-


								- 7 -


								rin - anders als in dem einen Zwischenerwerb der Masse voraussetzenden Fall

								der Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB; BGH, Beschl. v.

								25. September 2003 - IX ZR 213/03, NJW-RR 2004, 259) - als noch vor Verfahrenseröffnung rechtsgültig an die Beklagte erbracht.

								c) Zwar wird im bereicherungsrechtlichen Schrifttum die Möglichkeit der


								14


								Genehmigung einer Leistung des in Insolvenz gefallenen Schuldners an einen

								Nichtberechtigten in Zweifel gezogen (Staudinger/Stephan Lorenz, BGB § 816

								Rn. 32 m.w.N; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung 1983 § 8 III,

								S. 354 f). Zutreffend wird jedoch auf den Vorrang des Insolvenzrechts hingewiesen, der nicht mit Hilfe des Bereicherungsrechts korrigiert werden kann:

								Gestattet das Insolvenzrecht - wie unter b) dargelegt - die Genehmigung der

								Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten durch den Berechtigten

								noch nach Insolvenzeröffnung, kann dieser unter Verzicht auf seinen Anspruch

								gegen


								den


								Schuldner


								bei


								dem


								Nichtberechtigten


								Rückgriff


								nehmen


								(Schlechtriem in: Ungerechtfertigte Bereicherung, Symposium für Detlef König,


								- 8 -


								1984 S. 57, 76 Fn. 78; Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB 12. Aufl. § 816

								Rn. 17;


								MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 816 Rn. 60; Bamberger/Roth/


								Wendehorst, aaO § 816 Rn. 30).

								Ganter


								Raebel

								Gehrlein


								Kayser

								Grupp


								Vorinstanzen:

								LG Hanau, Entscheidung vom 30.01.2007 - 6 O 116/06 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.10.2007 - 21 U 20/07 -