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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 213/11

								vom

								12. Juli 2012

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 816 Abs. 2


								Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen.


								InsO § 81 Abs. 1 Satz 1


								Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

								über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der Verfügungsgegenstand wirtschaftlich zur Masse gehört.

								BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11 - OLG München

								LG München I


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp


								am 12. Juli 2012

								beschlossen:


								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

								des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.


								Der Beklagte hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen.

								Der Streitwert wird auf 38.347,92 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Dem Beklagten steht als letztverbliebenem Partner der Rechtsanwaltskanzlei R.

								Rü.


								Rechtsanwälte GbR (nachfolgend GbR) gegen Dr.


								(nachfolgend: Schuldner) wegen der Wahrnehmung seiner Rechte in ei-


								ner zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Bank A.


								eine Honorarfor-


								derung in Höhe von 48.347,92 € zu. Auf diese Forderung entrichtete der

								Schuldner, nachdem die GbR gegen ihn am 9. Juni 2008 einen auf Zahlungsunfähigkeit gestützten Insolvenzantrag gestellt hatte, aufgrund einer Stundungsund Ratenzahlungsvereinbarung am 27. August 2008 einen Betrag in Höhe von


								- 3 -


								10.000 €. Nach dieser Zahlung nahm die GbR den Insolvenzantrag durch

								Schriftsatz vom 28. August 2008 zurück.


								2


								Auf den neuerlichen Antrag der GbR vom 6. Januar 2009 wurde am

								4. Februar 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

								eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Streithelfer des

								Klägers, ein Rechtsanwalt, führte bei der B.

								AG für den Schuldner ein offenes Treuhandkonto. Auf eine von dem Schuldner

								nach Verfahrenseröffnung erteilte Weisung entrichtete der Streithelfer in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung am 5. Februar 2009 zur Tilgung der Honorarrestforderung von dem Konto einen Betrag in Höhe von 38.347,92 € an die

								GbR.


								3


								Der Kläger verlangt mit vorliegender Klage von dem Beklagten Erstattung dieser Zahlung. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das

								Oberlandesgericht hat angenommen, dass die Zahlung gemäß § 130 Abs. 1

								Satz 1 Nr. 2 InsO der Anfechtung unterliege. Mit der Beschwerde gegen die

								Nichtzulassung der Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.


								II.


								4


								Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entscheidungserheblich, weil die Klage nach eindeutiger

								Rechtslage ihre Grundlage in § 816 Abs. 2 BGB findet.


								- 4 -


								5


								1. Zutreffend macht die Beschwerde geltend, dass eine Anfechtung vorliegend ausscheidet, weil die maßgebliche Rechtshandlung entgegen dem

								Wortlaut des § 129 Abs. 1 InsO nach Verfahrenseröffnung vorgenommen wurde

								und der Sondertatbestand des § 147 InsO nicht eingreift.


								6


								a) Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung bildet nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 129 Abs. 1 InsO in Anlehnung an das frühere Konkursrecht

								(§ 29 KO) eine vor Insolvenzeröffnung vorgenommene Rechtshandlung (BTDrucks. 12/2443, S. 157; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ

								141, 97, 107; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 35; MünchKomm-InsO/Kirchhof,

								2. Aufl., § 129 Rn. 74; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 129

								Rn. 23). Die Beschränkung der Anfechtung auf vor Verfahrenseröffnung verwirklichte Rechtshandlungen beruht auf der Annahme des Gesetzgebers, dass

								bei späteren Rechtshandlungen des Schuldners durch §§ 80 bis 82, 89, 91 sowie 96 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 InsO ein hinreichender Schutz der Masse sichergestellt wird (Kirchhof aaO).


								7


								b) Vorliegend ist unstreitig, dass schon der Auftrag des Schuldners an

								den Streithelfer, die Überweisung an den Beklagten vorzunehmen, erst nach

								Insolvenzeröffnung erging. Bei dieser Sachlage ist mangels einer zeitlich vor

								Verfahrenseröffnung liegenden Rechtshandlung für eine Insolvenzanfechtung

								von vornherein kein Raum.


								8


								2. Jedoch ist die Klageforderung gemäß § 816 Abs. 2 BGB begründet.

								Nach dieser Vorschrift kann der Berechtigte von einem Nichtberechtigten Erstattung einer an diesen erbrachten Leistung verlangen, die dem Berechtigten

								gegenüber wirksam ist. Der Streithelfer hat durch die am 5. Februar 2009 zugunsten des Beklagten vorgenommene Zahlung nach der in vorliegender Klage


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								zu erkennenden Genehmigung (§ 185 Abs. 1 BGB) des Klägers eine diesem

								als Berechtigtem gegenüber wirksame Leistung erbracht.


								9


								a) Die Wirksamkeit der von dem Streithelfer von dem Treuhandkonto an

								den Beklagten vorgenommenen Überweisung scheitert nicht bereits an § 81

								Abs. 1 Satz 1 InsO. Deshalb bedurfte nicht bereits die Überweisung zu ihrer

								Gültigkeit einer Genehmigung seitens des Klägers.


								10


								Zwischen dem Schuldner und dem Streithelfer bestand ein Treuhandverhältnis über das Konto, aus dessen Guthaben die Überweisung an den Beklagten herrührte. Dabei handelte es sich um eine Vollrechtstreuhand, weil der

								Schuldner als Treugeber keine Verfügungsmacht innehatte, sondern der uneingeschränkt verfügungsbefugte Streithelfer als Treuhänder lediglich schuldrechtlich gebunden war, das übertragene Recht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung mit dem Schuldner auszuüben. Das Treuhandverhältnis war uneigennützig in der Art einer Verwaltungstreuhand ausgestaltet, weil die Treuhand

								den Interessen des Schuldners als Treugeber diente (vgl. im Einzelnen HKInsO/Lohmann, aaO, § 47 Rn. 20). Der Treuhänder handelt im eigenen Namen

								und ist deshalb nicht Vertreter des Schuldners. Seine Verfügungen unterliegen

								auch dann nicht der Vorschrift des § 81 InsO, wenn der Verfügungsgegenstand

								wirtschaftlich zur Masse gehört. Entscheidend ist dabei, dass der Treuhänder

								die Rechte an dem Treugut als Vollrechtsinhaber ausübt (HK-InsO/Kayser,

								aaO, § 81 Rn. 20; Jaeger/Windel, InsO, § 81 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Kuleisa,

								4. Aufl., § 81 Rn. 11; MünchKomm-Inso/Ott/Vuia, aaO § 81 Rn. 12; Uhlenbruck,

								InsO, 13. Aufl., § 81 Rn. 6; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2009, § 81 Rn. 9;

								Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO, § 81 Rn. 16). Bei dieser

								Sachlage hat der Streithelfer rechtswirksam von dem seiner Verfügungsmacht


								- 6 -


								unterliegenden Treuhandkonto die Überweisung in Höhe von 38.347,92 € an

								den Beklagten erbracht.


								11


								b) Nach Verfahrenseröffnung hatte der Kläger gegen den Streithelfer einen Anspruch auf Auskehr des gesamten auf dem Treuhandkonto befindlichen

								Guthabens.


								12


								Im Fall der hier gegebenen echten Verwaltungstreuhand kann der Treugeber in der Insolvenz des Treuhänders das Treugut aussondern (BGH, Urteil

								vom 10. Februar 2011 - IX ZR 49/10, WM 2011, 798 Rn. 13). Gerät hingegen

								- wie vorliegend - der Treugeber in Insolvenz, erlischt der Treuhandvertrag gemäß §§ 115, 116 InsO mit Verfahrenseröffnung. Dann kann der Verwalter das

								Treugut nicht aussondern, aber als wirtschaftlichen Bestandteil der Insolvenzmasse an sich ziehen (HK-InsO/Lohmann, aaO, § 47 Rn. 22; MünchKommInsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 371; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO,

								§ 47 InsO Rn. 63). Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Treuhandkonto handelt. In der Insolvenz des Treugebers fällt das Treuhandguthaben wirtschaftlich in die Insolvenzmasse. Darum hatte der Kläger nach Verfahrenseröffnung gegen den Streithelfer als Treuhänder einen Anspruch auf Rückübertragung des Treuguts zur Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 25. April 1962

								- VIII ZR 43/61, NJW 1962, 1200, 1201; vom 15. Dezember 2011 - IX ZR

								118/11, ZIP 2012, 333 Rn. 16 f; Uhlenbruck/Brinkmann, aaO § 47 Rn. 34;

								Homann


								in


								Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier,


								FK-InsO/Imberger, 6. Aufl., § 47 Rn. 49).


								aaO,


								§ 47


								InsO


								Rn. 72;


								- 7 -


								13


								c) Den Anspruch des Klägers auf Auskehr des Kontoguthabens konnte

								der Streithelfer nicht durch Zahlung an den Beklagten zum Erlöschen bringen.

								Dieser war trotz der Weisung des Schuldners an den Streithelfer nicht berechtigt, die im Wege der Überweisung bewirkte Zahlung anstelle des Klägers entgegenzunehmen. Gleichwohl ist die Regelung des § 816 Abs. 2 anwendbar,

								weil der Kläger die unberechtigte Leistung an den Beklagten genehmigt hat

								(§ 185 Abs. 1 BGB).


								14


								aa) Den Anspruch auf Auskehr des auf dem Treuhandkonto befindlichen

								Guthabens hat der Streithelfer nicht durch die Zahlung an den Beklagten im

								Verhältnis zu dem Kläger wirksam erfüllt. Zwar kann der Schuldner einen Dritten zum Empfang einer dem Schuldner zustehenden Leistung ermächtigen.

								Wird eine solche Ermächtigung - wie im Streitfall - erst nach Verfahrenseröffnung erteilt, ist diese gemäß § 81 InsO unwirksam. Darum wird der Drittschuldner ungeachtet seiner Gutgläubigkeit nicht gemäß § 82 InsO von der Zahlungspflicht befreit (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR

								210/11, zVb).


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								bb) Jedoch hat der Kläger die Zahlung des Streithelfers an den Beklagten im vorliegenden Verfahren genehmigt.


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								(1) Der Insolvenzverwalter ist befugt, eine unwirksame Leistung des

								Drittschuldners an den Schuldner oder an einen von diesem Ermächtigten zu

								genehmigen (HK-InsO/Kayser, aaO, § 82 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia,

								aaO, § 82 Rn. 6; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 82 Rn. 5; BK-InsO/v. Olshausen, 2011, § 82 Rn. 15; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO, § 82 Rn. 33). In der

								Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung an einen

								Nichtberechtigten gesehen werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt


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								wird. Eine solche Annahme ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn die Klagebegründung die Voraussetzungen eines den Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB ausfüllenden Tatsachenvortrags enthält (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009

								- IX ZR 237/07, WM 2009, 517 Rn. 8).


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								(2) Diesen Anforderungen ist genügt. Der Kläger hat - wenn auch zu Unrecht - in der Klagebegründung geltend gemacht, bereits die Wirksamkeit der

								Überweisung durch den Streithelfer an den Beklagten scheitere an § 81 InsO.

								Bei zutreffender rechtlicher Würdigung erweist sich hingegen die von dem

								Schuldner an den Streithelfer gerichtete Ermächtigung, das Guthaben an den

								Beklagten auszukehren, nach Maßgabe des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO als unwirksam. Dessen ungeachtet konnte die Zahlung an den Beklagten auf der

								Grundlage beider Rechtsauffassungen nur infolge einer Genehmigung des Klägers diesem gegenüber Wirksamkeit entfalten. Bei dieser Sachlage ist aus der

								Klagebegründung eine Genehmigung der Zahlung des Streithelfers an den Be-


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								klagten herzuleiten. Folglich ist die Klage nach Maßgabe des § 816 Abs. 2 BGB

								begründet.


								Kayser


								Gehrlein


								Fischer


								Vill


								Grupp


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 23.03.2011 - 20 O 57/10 OLG München, Entscheidung vom 08.11.2011 - 5 U 1316/11 -