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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 123/16

								vom

								30. Mai 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR123.16.0


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg


								am 30. Mai 2017

								beschlossen:


								Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des

								28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2016

								gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.


								Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats

								Stellung zu nehmen.

								Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 90.887,15 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte,

								die eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt

								haben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3,

								eine am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründete Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf


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								Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiva und

								Aktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten

								zu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.


								2


								Der in Deutschland lebende Kläger ist als verbeamteter Feuerwehrmann

								berufstätig. Er erzielte in der Vergangenheit Nebeneinkünfte aus selbständiger

								Tätigkeit als Architekt. Er legte aufgrund von Vermögensverwaltungsverträgen

								ab dem 24. Februar 2005 Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft

								mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis

								nach § 32 Abs. 1 KWG ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Im Jahr

								2009 kündigte der Kläger die Verträge, erhielt aber nur einen Teilbetrag der

								eingezahlten Gelder zurück. Deswegen beauftragte er seine Rechtsanwälte, die

								neben ihm 60 bis 100 weitere Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Spätestens im

								Sommer 2010 wurde den klägerischen Anwälten bekannt, dass über das Vermögen des Schweizer Unternehmens ein sogenanntes Nachlassverfahren nach

								Schweizer Recht anhängig war, das der Schuldensanierung dient. Deswegen

								fragten sie Ende 2010 den Beklagten zu 1, ob er bereit sei, ihre Mandanten im

								Nachlassverfahren zu vertreten.


								3


								Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten

								sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das

								Nachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nach-


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								lassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter

								anderem an den Kläger. Dieser gab die Unterlagen unterschrieben unter dem

								Datum des 8. Januar 2011 an seine Anwälte zurück, die sie an die Beklagten

								zu 1 und 2 weiterleiteten. Danach hatte der Kläger die Beklagten zu 1 und 2 mit

								der Forderungseingabe in das Nachlassverfahren und der Vertretung in den

								Gläubigerversammlungen beauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte

								zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an und stimmte in der

								Gläubigerversammlung am 7. November 2011 auch namens des Klägers dem

								Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und

								seinen Gläubigern vorbehaltlos zu.


								4


								Parallel zum Nachlassverfahren verklagte der Kläger einen Delegierten,

								einen ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrats und einen Verwaltungsrat

								des Unternehmens auf Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen, weil die

								Schadensersatzansprüche des Klägers nach dem anzuwendenden Schweizer

								Recht gemäß Artikel 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung

								und Konkurs (SchKG) untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein

								Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen

								Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens

								zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und

								ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.


								5


								Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von

								den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 90.887,15 €, teilweise in der Form

								der Freistellung. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf

								die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil

								aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das


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								Landgericht zurückverwiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen

								Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen

								Urteils erreichen.


								II.


								6


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht

								Münster nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des LuganoÜbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007

								(künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkommen) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche des Klägers aus einem Vertrag, welchen

								er als Verbraucher geschlossen habe. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat des Klägers sowohl durch ihren Internetauftritt als auch durch ihr Schreiben vom 3. Januar 2011 ausgerichtet, als sie

								die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch den Kläger, am 3. Januar

								2011 werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und Vollmachtformulare beigefügt hätten. Auch die Beklagte zu 3 könne im Verbrauchergerichtsstand in Deutschland verklagt werden. Sie sei zwar nicht selbst Vertragspartner des Klägers geworden, habe den Vertrag jedoch durch Übernahme der

								Mandate der vorher bestehenden Anwaltsgesellschaft übernommen und könne

								deswegen als Rechtsnachfolgerin im Verbrauchergerichtsstand verklagt werden.


								- 6 -


								III.


								7


								Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

								Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).


								8


								1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen,

								ob die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers

								ausgerichtet haben. Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der

								Senat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) entschieden

								hat.


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								2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.


								10


								a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten

								ihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann

								der Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 allein durch die

								Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit gerade auch auf

								Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten,

								um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland.


								11


								aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls

								schwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der Internetauftritt, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Dabei hat der Kläger mit der Vorlage ei-


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								nes Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3 das Erforderliche

								getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt

								des Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte

								nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO

								substantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).


								12


								Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite

								warben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben

								Deutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon

								nur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben

								die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus

								der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international

								ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen.

								Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der

								Schweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von

								Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl.

								BGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die

								forensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen

								Gerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien

								dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen.

								Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für

								sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder

								ausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH,

								aaO Rn. 34 f).


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								bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1

								und 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten

								begründet wird (vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit

								ihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder namentlich noch in der

								Zahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie

								zu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein

								ausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in

								Deutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu

								motivieren (vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff). Einen faktisch bereits ausgehandelten

								Anwaltsvertrag hat es ausweislich des Anschreibens vom 3. Januar 2011 nicht

								gegeben (BGH, aaO Rn. 40). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht

								deswegen verneint werden, weil der Kläger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und Empfehlung durch seine deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Merkmal des

								Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich ist. Für das

								Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu beruflichen

								oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind vorliegend

								den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der klägerischen

								Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen für ein

								gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten und Beklagten.

								Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte, die Beklagten


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								zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen, weil sie mit

								deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (vgl. BGH, aaO

								Rn. 48 ff).


								14


								b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass

								der Kläger Verbraucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.


								15


								aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag

								schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet

								werden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der

								Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit

								dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser

								Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter

								Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine

								Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder

								Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die

								Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO

								Rn. 13).


								16


								bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger

								den Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken

								mit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil er die dem Anwaltsvertrag

								zugrundeliegenden Kapitalanlageverträge zu einem allein nichtberuflichen und

								nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat darauf verwiesen, dass der

								Kläger sowohl den Anwaltsvertrag als auch die Vermögensverwaltungsverträge

								im eigenen Namen ohne Bezug auf seine Tätigkeit als Architekt geschlossen


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								hat. Die Vertragsunterlagen der Kapitalanlage in der Schweiz belegen nach Ansicht des Berufungsgerichts die private Zielsetzung. Der Kläger wurde im Rahmen der abgeschlossenen Lebensversicherungen zu gesundheitlichen Problemen befragt; dabei wurde auf seine Dienstfähigkeit als feuertechnischer Beamter abgestellt. Das Unternehmen beglückwünschte den Kläger nach Vertragsschluss dazu, einen wichtigen Schritt für seine "private Vermögensbildung" getan zu haben. Daraus hat das Berufungsgericht geschlossen, dass dieser Vertrag dazu diente, privates Vermögen des Klägers anzulegen und zu verwalten.

								Anhaltspunkte dafür, dass das nach dem Willen der Anleger über Jahrzehnte

								hinweg einzuzahlende Kapital letztlich wieder dem Betriebsvermögen hätte zugeführt werden sollen, lägen nicht vor und seien auch nicht plausibel. Das gelte

								auch, wenn die Behauptung der Beklagten zutreffe, der Kläger habe die Mittel

								für die Geldanlagen in der Schweiz aus den (unversteuerten) freiberuflichen

								Einnahmen gezahlt.


								17


								Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts

								zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung

								kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der

								Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den

								Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach.

								Sie rügt insoweit lediglich, das Berufungsgericht habe gehörswidrig den Vortrag

								der Beklagten übergangen, der Kläger sei deswegen als Unternehmer anzusehen, weil er die Erlöse aus der selbständigen Tätigkeit als Architekt bei dem

								Schweizer Unternehmen angelegt habe, die er als Bargeld am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft habe. Das angelegte Geld entstamme deswegen nicht seinem Privatvermögen und sei auch nicht aus dem Betriebsver-


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								mögen in sein Privatvermögen überführt worden. Der Kläger hätte substantiiert

								vortragen und nachweisen müssen, dass er die angelegten Gelder in sein Privatvermögen überführt und dann aus seinem Privatvermögen in die Schweiz

								transferiert habe. Deswegen entbehre die Auffassung des Berufungsgerichts,

								der Kläger habe als Verbraucher gehandelt, jeder tragfähigen Grundlage.


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								Der behauptete Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat

								den Vortrag der Beklagten berücksichtigt, es kam auf diesen Vortrag nach der

								Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch nicht an. Diese Ansicht des Berufungsgerichts ist auch richtig, weil der Vortrag unerheblich ist. Auch wenn der

								Kläger das Geld für die Kapitalanlagen aus den (unversteuerten) Einnahmen

								als freiberuflich tätiger Architekt entnommen haben sollte, um diese selbst am

								deutschen Fiskus vorbei in eigenem Namen in der Schweiz anzulegen, verfolgte der seinem Wortlaut und Inhalt nach auf eine solche private Vermögensanlage ausgerichtete Anlagevertrag keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke.

								Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes für die Zweckbestimmung unerheblich. Denn anderenfalls würde der Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit

								selten begründen können, weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten

								Geschäfte regelmäßig mit beruflichen Einnahmen erwirtschaftet (BGH, aaO

								Rn. 17).


								19


								Soweit die Beklagten unter Hinweis auf § 286 ZPO rügen, dass das Berufungsgericht nicht ohne Nachweis den Angaben des informatorisch angehörten Klägers habe glauben dürfen, das Geld für die Kapitalanlagen in der

								Schweiz stamme aus einem Bausparvertrag und hätte von ihm und seiner Frau

								monatlich aus den privaten Ersparnissen gezahlt werden sollen, beruht das Urteil hierauf nicht. Denn das Berufungsgericht hat alternativ den Vortrag der Be-


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								klagten zur Herkunft des Geldes unterstellt und ist zu dem - zutreffenden - Ergebnis gelangt, auf die Herkunft des Geldes komme es aufgrund der konkreten

								Vertragsgestaltung des Anwaltsvertrages und der Vermögensanlageverträge

								rechtlich nicht an.


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								Die Geschäfte des Klägers im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens lassen ihn nicht zum Unternehmer werden. Insbesondere

								steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als

								Verbraucher nicht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf den Kläger nicht

								zutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).


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								Die Beklagten zu 1 und 2 können sich auch nicht darauf berufen, dass

								der Kläger durch sein Verhalten gegenüber seinen künftigen Vertragspartnern

								bei diesen den Eindruck erweckt habe, er handele zu beruflich-gewerblichen

								Zwecken, und diese den nichtberuflich-gewerblichen Zweck des Geschäftes

								deswegen nicht hätten erkennen müssen. Der Kläger ist ihnen gegenüber nie

								unter einer Berufsbezeichnung, sondern als Privatperson aufgetreten. Ebenso

								wenig ergab sich aus dem Anlagevertrag, der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war, ein Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit des Klägers. Die Beklagten

								zu 1 und 2 haben die Forderungen des Klägers aus den Anlageverträgen im

								Nachlassverfahren nicht unter Angabe einer Berufsbezeichnung angemeldet.

								Sie hatten deswegen keine Anhaltspunkte, die sie hätten berechtigen können,

								von einem beruflichen Zweck des Anwalts- und des Anlagevertrages auszugehen (vgl. BGH, aaO Rn. 19).


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								c) Der


								Verbrauchergerichtsstand


								nach


								Art. 15


								Abs. 1


								Buchst. c


								LugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3

								erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegründet, sie wurde daher nicht

								originär Vertragspartnerin des Klägers im Sinne der genannten Regelung. Doch

								hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Geschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft T.

								Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und

								Passiven. Nach dem Vortrag des Klägers hat dies nach Schweizer Recht zur

								Folge, dass die Beklagte zu 3 dem Kläger neben den Beklagten zu 1 und 2 als

								Gesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen

								Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den

								Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c

								EuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen

								ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).


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								Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem LuganoÜbereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für

								die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten

								Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen

								Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach

								den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach

								dieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es

								nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht,


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								die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).


								24


								3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der

								vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung

								durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom

								15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl.,

								§ 552a Rn. 3).


								Kayser


								Lohmann


								Möhring


								Pape


								Meyberg


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt

								worden.


								Vorinstanzen:

								LG Münster, Entscheidung vom 09.09.2015 - 114 O 100/14 OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2016 - I-28 U 164/15 -