alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 122/12

								Verkündet am:

								11. April 2013

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 259 Abs. 3

								Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

								BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 122/12 - OLG München

								LG München I


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 11. April 2013 durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und

								die Richterin Möhring


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 aufgehoben.


								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des

								Landgerichts München I vom 26. Juli 2011 wird mit der Maßgabe

								zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.


								Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 22. Oktober

								2009 über das Vermögen der P.


								GmbH & Co. KG (nachfol-


								gend: Schuldnerin) am 1. Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren.


								2


								Die Schuldnerin belieferte die Beklagte im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit Ware. Jener standen nach Maßgabe einer Konditionenvereinbarung umsatzabhängige Provisionen gegen die Schuldnerin zu. Gegen


								-3-


								Kaufpreisforderungen der Schuldnerin über 125.835,37 € rechnete die Beklagte

								am 3. Dezember 2009 mit Provisionsforderungen in entsprechender Höhe auf.


								3


								Das Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der

								Schuldnerin nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans durch Beschluss vom 5. Juli 2010 mit Wirkung zum 3. Juli 2010 aufgehoben. Der Insolvenzplan ermächtigt den Insolvenzverwalter, "anhängige Rechtsstreitigkeiten,

								die eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, auch nach Aufhebung

								des Verfahrens fortzuführen".


								4


								Mit der am 28. Mai 2010 eingereichten und am 22. Juli 2010 zugestellten

								Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 125.835,37 € in Anspruch. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht hat das Oberlandesgericht dem Begehren stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:


								5


								Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des Urteils

								des Landgerichts.


								I.


								6


								Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger mache keinen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch, sondern den ursprünglichen Kaufpreisoder Werklieferungsanspruch der Schuldnerin geltend. Er sei zur Verfolgung


								-4-


								des Anspruchs befugt, weil er nach dem Inhalt des Insolvenzplans ermächtigt

								sei, anhängige Rechtsstreitigkeiten, die eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, fortzuführen. Da die Klageforderung nur dann keinen Bestand habe, wenn die von der Beklagten erklärte Verrechnung wirksam sei, kämen hinsichtlich der Aufrechnung nur anfechtungsrechtliche Gesichtspunkte in Betracht. Der Rechtsstreit habe daher im Sinne von § 259 Abs. 3 InsO eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand. Die Aufrechnung sei hier gemäß § 96 Abs. 1

								Nr. 3, § 130 InsO unwirksam.


								II.


								7


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist

								bereits unzulässig. Wäre sie als allgemeine Leistungsklage anzusehen, fehlte

								dem Kläger mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die aus § 80 Abs. 1 InsO

								herrührende Klagebefugnis. Ist die Klage als Anfechtungsklage anzusehen, ist

								der Kläger auch nicht gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO prozessführungsbefugt,

								weil die vorliegende Klage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wurde.


								8


								1. Die zuletzt genannte Vorschrift verleiht dem Insolvenzverwalter nach

								Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens die

								Befugnis, einen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen, wenn dies im

								gestaltenden Teil des Planes vorgesehen ist. Zwar kann die Insolvenzanfechtung als spezifisches Instrument des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur

								während der Dauer des Verfahrens von dem Insolvenzverwalter kraft seines

								Amtes ausgeübt werden. In Durchbrechung dieses Grundsatzes wird ausnahmsweise durch § 259 Abs. 3 InsO aufgrund einer Entscheidung der Gläubi-


								-5-


								ger in dem Plan die Prozessführungsbefugnis des Verwalters für schwebende

								Verfahren über die Dauer des Insolvenzverfahrens hinaus aufrechterhalten. Ist

								das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, schließt das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen schlechthin aus (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009

								- IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 10).


								9


								2. Die am 28. Mai 2010 eingereichte Klage wurde der Beklagten am

								22. Juli 2010 zugestellt. Da das Insolvenzverfahren durch Beschluss vom 5. Juli

								2010 aufgehoben worden war, konnte durch die spätere Zustellung die gemäß

								§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO für den Zeitpunkt der Aufhebung verlangte Rechtshängigkeit nicht begründet werden.


								10


								a) Der Verwalter kann nach dem Wortlaut der Regelung einen "anhängigen Rechtsstreit", der eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, auf der

								Grundlage des Insolvenzplans auch nach Aufhebung des Verfahrens fortsetzen. Bereits zur Auslegung des § 240 ZPO hat der Senat erkannt, dass durch

								die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eine

								Unterbrechung nur stattfindet, wenn ein durch Klagezustellung bewirktes

								rechtshängiges Verfahren vorliegt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008

								- IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 9). Sowohl im Rahmen des § 240 ZPO als

								auch den darauf bezogenen konkurs- bzw. insolvenzrechtlichen Vorschriften

								wird Rechtshängigkeit vorausgesetzt (BGH, aaO).


								11


								b) Auf diesem Verständnis beruht auch die hier maßgebliche Regelung

								des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO. Ein "anhängiger Rechtsstreit" im Sinne dieser

								Vorschrift scheidet aus, wenn - wie im Streitfall - zum Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung lediglich eine Anfechtungsklage eingereicht, aber noch nicht zuge-


								-6-


								stellt ist. Durch die Verbindung des Tatbestandsmerkmals "anhängig" mit dem

								Begriff "Rechtsstreit" wird unmissverständlich verdeutlicht, dass eine Fortführung nur für eine im Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung bereits zugestellte Anfechtungsklage in Betracht kommt (zutreffend Wollweber/Hennig, ZInsO 2013,

								49, 50 ff). Dieses Verständnis liegt auch den §§ 85, 86 InsO zugrunde, die "anhängig" im Sinne von "rechtshängig" begreifen. In Übereinstimmung hiermit ist

								auch der Senat davon ausgegangen, dass der Insolvenzverwalter spätestens

								im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung Anfechtungsklage zu erheben hat und nur einen bereits rechtshängigen


								Anfechtungsrechtsstreit


								fortsetzen


								kann


								(vgl.


								Urteil


								vom


								10. Dezember 2009, aaO).


								12


								c) Der Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zum 3. Juli 2010

								wurde im Streitfall am 5. Juli 2010 erlassen und öffentlich bekannt gemacht. Die

								Aufhebung ist jedenfalls mit der Beschlussfassung am 5. Juli 2010 wirksam geworden (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, BGHZ 186, 223

								Rn. 5 ff) und damit vor Klageerhebung.


								13


								Die Aufhebung unterliegt, wenn die Entscheidung von einem Richter getroffen wurde, gemäß § 6 Abs. 1 InsO nicht der Beschwerde (MünchKommInsO/Huber, 2. Aufl., § 258 Rn. 19; HK-InsO/Flessner, 6. Aufl., § 258 Rn. 9;

								Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., § 258 Rn. 2; HmbKomm-InsO/Thies, 4. Aufl.,

								§ 258 Rn. 20). Ergeht die Entscheidung - wie im Streitfall - durch einen Rechtspfleger, ist zwar nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG die befristete Erinnerung eröffnet (MünchKomm-InsO/Huber, aaO Rn. 20; Uhlenbruck/Lüer, aaO; HKInsO/Flessner, aaO; HmbKomm-InsO/Thies, aaO). Gleichwohl ist ebenso wie

								bei einer Entscheidung durch den Richter auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung abzustellen, weil der Erinnerung, wie der Beschwerde ge-


								-7-


								mäß § 570 Abs. 1 ZPO, keine aufschiebende Wirkung zukommt (BGH, Urteil

								vom 13. Januar 1975 - VII ZR 220/73, NJW 1975, 692; MünchKommInsO/Ganter, aaO § 6 Rn. 51; im Ergebnis ebenso MünchKomm-Inso/Huber,

								aaO). Bei dieser Sachlage ist die Regelung des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO vorliegend nicht einschlägig, weil die Anfechtungsklage der Beklagten erst nach

								Verfahrensaufhebung zugestellt wurde. § 167 ZPO ist insofern nicht einschlägig.


								III.


								14


								Das angefochtene Urteil ist, weil sich die Revision als begründet erweist,

								gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Da die Aufhebung des Urteils nur wegen

								Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachver-


								-8-


								hältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann

								der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und die

								Berufung mit der Maßgabe zurückweisen, dass die Klage unzulässig ist.


								Vill


								Raebel


								Grupp


								Gehrlein


								Möhring


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 26.07.2011 - 6 O 10074/10 OLG München, Entscheidung vom 17.04.2012 - 5 U 3216/11 -