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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 110/10


								Verkündet am:

								13. Januar 2011

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1

								Satz 2 Nr. 2, RVG VV Nr. 2300, Nr. 3309

								Die


								vorgerichtliche


								Tätigkeit


								des


								Rechtsanwalts


								vor


								Erhebung


								einer


								Voll-


								streckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts

								aus.


								BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10 - LG Magdeburg

								AG Wernigerode


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den

								Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin

								Möhring

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der

								Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der Kläger, der zu

								diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet)

								70.046,98 € als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er

								sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr

								später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem

								gemeinsamen Hausgrundstück. In dem Vertrag vereinbarten die Parteien, dass

								die Beklagte anstelle eines Kaufpreises auf die Darlehensforderung verzichtete.

								Der Vertrag wurde vollzogen.


								2


								In Kenntnis dieser Umstände ließ die Beklagte den Kläger nach zwischenzeitlich erfolgter Scheidung am 26. Mai 2008 anwaltlich auffordern, das

								Darlehen nebst Zinsen, zusammen 75.674,10 €, zurückzuzahlen. In dem an die


								-3-


								Rechtsanwälte des Klägers adressierten Aufforderungsschreiben wurde diesem

								unter Androhung der Zwangsvollstreckung eine Zahlungsfrist bis zum 10. Juli

								2008 gesetzt. Der Kläger ließ die Forderung durch seine Anwälte unter Hinweis

								auf die Verrechnung im notariellen Kaufvertrag zurückweisen. Zugleich forderten seine Anwälte die Beklagte zur Abgabe einer Vollstreckungsverzichtserklärung auf und kündigten für den Fall der Weigerung eine negative Feststellungsklage an. Die Beklagte gab daraufhin die gewünschte Verzichtserklärung ab

								und gestand zu, dass die Darlehensforderung erloschen sei.

								3


								Der Kläger fordert Ersatz der zur Abwehr der Darlehensforderung durch

								die Einschaltung seiner Rechtsanwälte entstandenen Kosten in Höhe einer 1,5fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale

								und Umsatzsteuer.


								4


								Das Amtsgericht hat nur den Gebührentatbestand Nr. 3309 VV RVG

								(Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung) als erfüllt angesehen und dem

								Kläger ein hälftiges Mitverschulden an der Schadensentstehung zugerechnet,

								weil er trotz klarer Rechtslage sogleich Rechtsanwälte beauftragt habe. Das

								Berufungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit ihrer vom

								Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision ist unbegründet.


								-4-


								I.

								6


								Das Landgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre

								Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer

								sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das

								Erlöschen der Forderung - auch für sie - offensichtlich gewesen sei. Den durch

								die Kosten der Verteidigung des Klägers gegen die unberechtigte Forderung

								entstandenen Schaden habe sie zu ersetzen. Ein Mitverschulden sei dem Kläger nicht anzulasten. Da die Beklagte ihr Forderungsschreiben an die im Scheidungsverfahren für ihn tätig gewesenen Rechtsanwälte gesandt habe, hätte er

								diese sogleich einschalten dürfen. Überdies sei die Forderung hoch gewesen

								und die Beklagte habe über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, deren Durchsetzung binnen kurzer Zeit sie angedroht habe. Der Höhe nach könnten die

								vom Kläger mit der Abwehr der Forderung beauftragten Rechtsanwälte eine

								1,5-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG geltend machen; sie

								müssten sich nicht auf die nur 0,3-fache Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in

								der Zwangsvollstreckung gemäß Nr. 3309 VV RVG beschränken, weil sie nicht

								bloß die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen, sondern auch die materielle

								Rechtslage hätten einbeziehen müssen. Hierbei seien mögliche Anfechtungsansprüche im Hinblick auf den am 25. April 2002 geschlossenen Grundstücksübertragungs- und Verzichtsvertrag zu prüfen gewesen; dies rechtfertige ein

								Überschreiten der in Nr. 2300 VV RVG erwähnten Durchschnittlichkeitsgrenze

								von 1,3 Gebühren.


								-5-


								II.

								7


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.


								8


								1. Die Tätigkeit der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den

								Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus.


								9


								a) Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG entsteht gemäß Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts" ist weit auszulegen. Er umfasst unter anderem die erste auftragsgemäße Unterhaltung mit dem Auftraggeber, das anschließende Anlegen einer Handakte, den Entwurf eines Schreibens oder Schriftsatzes, seine Übersendung an den Auftraggeber zur Prüfung,

								die Durchsicht der Stellungnahme des Auftraggebers, die Reinschrift des

								Schriftsatzes, seine Unterzeichnung, seine Absendung und Einreichung sowie

								eine Akteneinsicht (Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., VV 2300 Rn. 12).


								10


								b) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ob daneben eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG in Ansatz gebracht werden kann, braucht

								nicht entschieden zu werden. Sie wird vorliegend nicht verlangt. Zur Prüfung

								der Erfolgsaussichten einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), einer negativen Feststellungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - IX ZR 89/83,

								MDR 1985, 138; vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 8 f), ei-


								-6-


								ner Nichtigkeits- oder Restitutionsklage (§§ 579, 580 ZPO) oder einer auf § 826

								BGB gestützten Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder sonstigen

								Urteilsmissbrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1963 - IV ZR 136/62, BGHZ

								40, 130, 132 f; vom 27. März 1968 - VIII ZR 141/65, BGHZ 50, 115, 117 ff; vom

								24. September 1984 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 383 ff; vom 22. Dezember

								1987 - VI ZR 165/87, BGHZ 103, 44, 46 ff) muss der beauftragte Rechtsanwalt

								die materielle Rechtslage sowie die Beweislage in vollem Umfang durchdringen.

								Der Bearbeitungsaufwand unterscheidet sich dann nicht von demjenigen, den

								der Rechtsanwalt hätte aufbringen müssen, wenn er vor Einleitung eines streitigen Erkenntnisverfahrens mit der zunächst außergerichtlichen Bearbeitung des

								Falls betraut worden wäre. Gleicht sich der jeweilige Bearbeitungsaufwand, gibt

								es keine Rechtfertigung, die Geschäftsgebühr nur deshalb als nicht angefallen

								anzusehen, weil sie möglicherweise in Konkurrenz zu einer Gebühr aus

								Nr. 3309 VV RVG tritt.

								11


								aa) Dieser Befund wird bestätigt durch einen Vergleich der gebührenrechtlichen Lage vor Erhebung einer Leistungsklage einerseits und einer Vollstreckungsabwehrklage andererseits. Erhält ein Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag zur Klageerhebung und führt vor derselben noch erfolgreich außergerichtliche Verhandlungen mit dem Gegner, hat er Anspruch auf eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG. Denn die außergerichtlichen Verhandlungen gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG zu der Tätigkeit in

								dem Rechtszug (LG Augsburg VersR 1967, 788; LG Berlin VersR 1968, 1001 f;

								Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., VV 2300, 2301 Rn. 6; Gerold/Schmidt/

								Müller-Rabe, aaO VV 3100 Rn. 17 f; Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/

								Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl., Nr. 3100 VV Rn. 31). Nichts anderes gilt,

								wenn der Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erhalten hat. Auch er hat bei Einrei-


								-7-


								chung dieser Klage Anspruch auf eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV

								RVG (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, VV 3309 Rn. 334; Hartmann, aaO, VV

								3309, 3310 Rn. 41; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG, 9. Aufl., VV Teil 3 Vorbem. 3

								Rn. 2). Folglich kann er diese Gebühr auch bei Erfolg außergerichtlicher Verhandlungen vor Klageeinreichung geltend machen. Hat der Rechtsanwalt, der

								einen Leistungsanspruch verfolgen (oder abwehren) soll, noch keinen unbedingten Auftrag zur Klageerhebung (bzw. Verteidigung vor Gericht) erhalten,

								kann er erfolgreiche außergerichtliche Bemühungen gemäß Nr. 2300 VV RVG

								abrechnen. Es gibt keinen Grund, warum die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im

								Vorfeld einer Vollstreckungsabwehrklage gebührenrechtlich anders behandelt

								werden sollte. Wenn diese Tätigkeit bei unbedingtem Klageauftrag der Tätigkeit

								im Vorfeld einer Leistungsklage (oder sonstigen Klage außerhalb eines

								Zwangsvollstreckungsverfahrens) gleich zu achten ist, kann sie bei noch nicht

								unbedingt erteiltem Klageauftrag nicht unterschiedlich zu vergüten sein. In dieser Weise sind die Rechtsanwälte des Klägers für diesen gegenüber der Beklagten tätig geworden. Sie sollten für ihn gegenüber der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 25. April 2001 Erfüllung einwenden und hätten mithin bei

								Erfolglosigkeit der zunächst nur betriebenen außergerichtlichen Korrespondenz

								Vollstreckungsabwehrklage erheben müssen.

								12


								bb) Eine gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende gebührenrechtliche Ungleichbehandlung der im Vorfeld einer Vollstreckungsabwehrklage tätigen Rechtsanwälte droht entgegen der Befürchtung der Revision nicht.

								Zwar begründet der für den Vollstreckungsgläubiger tätige Rechtsanwalt durch

								die mit einer Vollstreckungsandrohung versehene Aufforderung zur Leistung

								zunächst nur einen Gebührenanspruch nach Nr. 3309 VV RVG. Wird sodann

								auf Seiten des Vollstreckungsschuldners ein Rechtsanwalt tätig, der gegen die

								titulierte Forderung mehr als nur vollstreckungsverfahrensrechtliche Einwände


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								oder Vollstreckungsschutzanträge ankündigt, sondern die Berechtigung der

								Forderung in einer Weise bekämpft, die in eine Vollstreckungsabwehrklage,

								eine negative Feststellungsklage oder eine auf § 826 BGB gestützte Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder Titelmissbrauchs münden würde,

								muss der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers diese Verteidigung prüfen

								und seinem Mandanten über das weitere Vorgehen beraten. Damit hat auch er

								die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG verdient.

								13


								2. Den Kläger trifft kein Mitverschulden an der Schadensentstehung

								(§ 254 Abs. 1 BGB). Der Anspruch auf Schadensersatz umfasst regelmäßig

								auch die durch das schädigende Ereignis verursachten Kosten der Rechtsverfolgung, so dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sein

								können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein

								Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur

								Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil

								vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November

								1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR

								175/05, WM 2007, 752 Rn. 10). Die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, warum die Beauftragung von Rechtsanwälten aus der Sicht des Klägers erforderlich und zweckmäßig war, begegnen jedoch keinen rechtlichen

								Bedenken. Insbesondere entspricht es sowohl höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1058)

								als auch einem allgemeinen Rechtsgedanken (vergleiche § 121 Abs. 2 Fall 2

								ZPO), dass der Kläger sich zur Herstellung von "Waffengleichheit" seiner

								Rechtsanwälte bedienen durfte, nachdem auch die Beklagte Rechtsanwälte zur

								Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs eingeschaltet hatte.


								-9-


								14


								Die Beklagte hat ihren im Revisionsverfahren eingenommenen Standpunkt, der Kläger habe zunächst selbst die angeblich einfache Rechtslage prüfen und sich verteidigen können, durch ihr eigenes Verhalten widerlegt. Sie

								selbst sah Veranlassung, den Darlehensanspruch mit anwaltlicher Hilfe geltend

								zu machen. Deshalb verstößt ihr Mitverschuldenseinwand schließlich auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Sie verhält sich in rechtlich unzulässiger

								Weise widersprüchlich, indem sie von dem Kläger eine Rücksichtnahme erwartet, die sie ihm gegenüber selbst nicht gezeigt hat.


								15


								3. Das Berufungsgericht hat die Schadenshöhe im Ergebnis zutreffend

								bestimmt. Die von den Rechtsanwälten des Klägers berechnete 1,5-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG auch

								im Verhältnis zur Beklagten verbindlich, weil sie nicht unbillig ist.


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								a) Die Rechtsanwälte des Klägers durften jedenfalls eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Rechnung stellen. In dieser Höhe

								fällt die Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen als Regelgebühr

								an (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420

								Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 207). Ob eine Rechtssache als wenigstens

								durchschnittlich anzusehen ist, bestimmt sich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG

								im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs

								und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte des Klägers war nach diesen Kriterien

								jedenfalls durchschnittlich aufwändig. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn

								die Rechtsanwälte nicht, wie vom Berufungsgericht zur Begründung der Gebührenhöhe angenommen, die Übertragung der ideellen Hälfte am gemeinsamen


								- 10 -


								Grundstück der Parteien unter Berücksichtigung etwaiger Anfechtungen nach

								dem Anfechtungsgesetz auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen mussten. Auch

								ohne diesen zusätzlichen Aufwand mussten sie jedenfalls mit Hilfe einer Einsichtnahme in das Grundbuch überprüfen, ob die Grundstücksumschreibung

								gemäß Vertrag vom 25. April 2002 rechtswirksam vollzogen war, weil sie nur

								dann den Verzicht auf die Darlehensforderung mit Aussicht auf Erfolg einwenden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings auch hervorgehoben, dass aus Sicht der Rechtsanwälte des Klägers die Überprüfung etwaiger

								Ansprüche der Gläubiger des Klägers aus Anfechtung der Grundstücksübertragung durchaus als notwendig erscheinen konnte, weil schon die beurkundende

								Notarin bei Vertragsschluss am 25. April 2002 darüber belehrt hatte (Nr. II. 3. 2

								des Vertrages). Ob diese Überprüfung letztlich konkrete Anhaltspunkte dafür

								erbrachte, dass der im selben Vertrag vereinbarte Verzicht auf die Darlehensforderung durch Anfechtung der Grundstücksübertragung gefährdet sein könnte, ist unerheblich. Für die Gebührenhöhe bedeutsam ist allein, dass die

								Rechtsanwälte des Klägers alle nicht völlig fern liegenden Risiken zu erwägen

								hatten und die Überprüfung von Anfechtungsmöglichkeiten einen nicht unerheblichen juristischen Aufwand erzeugt.

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								Außerdem wurde das Mandat maßgeblich dadurch bestimmt, dass die

								Rechtsanwälte den Kläger gegen eine bereits titulierte Forderung verteidigen

								mussten und die Beklagte überdies eine außerordentliche knappe Frist hatte

								setzen lassen, nach deren Ablauf jederzeit mit der Vollstreckung aus dem der

								Beklagten erteilten Titel zu rechnen war. Die Angelegenheit bedurfte mithin einer besonders schnellen Bearbeitung.


								18


								b) Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr

								ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht


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								es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH,

								Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14

								Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/

								Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1

								Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen.

								Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben

								die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten.

								Kayser


								Raebel

								Pape


								Lohmann

								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Wernigerode, Entscheidung vom 29.04.2009 - 10 C 872/08 LG Magdeburg, Entscheidung vom 15.12.2009 - 2 S 187/09 -