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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 3/08

								vom

								22. Januar 2009

								in dem Insolvenzeröffnungsverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

								am 22. Januar 2009

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

								des Landgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2007 wird auf

								Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								5.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 34 Abs. 1, § 26 InsO,

								§ 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Gründe für

								eine Sachentscheidung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.


								2


								1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verletzt die angefochtene Entscheidung nicht den Anspruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör

								(Art. 103 Abs. 1 GG). Daher ist eine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.


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								a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung


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								zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dies geschehen ist, auch

								wenn das Gericht sich in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich mit dem

								Vorbringen befasst hat. Nur wenn besondere Umstände zweifelsfrei darauf

								schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis

								genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, lässt sich ein

								Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen (BVerfGE 86, 133, 145 f; 96, 205,

								216 f; BGHZ 154, 288, 300).

								4


								b) Ein solcher Schluss ist hier nicht möglich, weil das Beschwerdegericht

								den nach Meinung der Rechtsbeschwerde übergangenen Vortrag der Schuldnerin im Schreiben vom 9. Dezember 2007 aus Rechtsgründen nicht berücksichtigen durfte. Die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen mussten

								gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits im Wiedereinsetzungsantrag vom

								15. November 2007 enthalten sein. Sie können grundsätzlich nicht nachgeholt

								werden, auch nicht im Beschwerdeverfahren. Zulässig ist nur die Ergänzung

								von fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder unvollständigen Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (BGH, Beschl. v.

								4. März 2004 - IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552; v. 10. Mai 2006 - XII ZB 42/05,

								NJW 2006, 2269, Rn. 10; st.Rspr.; Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. § 236 Rn. 6a

								und § 238 Rn. 7). Um einen solchen Fall handelt es sich nicht, weil die fehlende

								Vertretungsmacht der Rechtsanwälte, denen der Eröffnungsbeschluss zugestellt wurde, erstmals mit Schreiben vom 9. Dezember 2007 geltend gemacht

								wurde.


								5


								2. Auf den Sachvortrag im Schreiben vom 9. Dezember 2007 kam es im

								Übrigen auch deshalb nicht an, weil der Antrag auf Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gestellt wurde.

								Die Antragsfrist von zwei Wochen begann, nachdem die Schuldnerin am


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								11. Oktober 2007 das Schreiben des Registergerichts vom 10. Oktober 2007

								erhalten und dadurch Kenntnis vom Beschluss des Insolvenzgerichts erlangt

								hatte (§ 234 Abs. 2 ZPO). Sie war abgelaufen, als die Schuldnerin mit Schreiben vom 15. November 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragte. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist kommt

								nicht in Betracht, weil sich die Schuldnerin selbst rechtzeitig über Art, Form und

								Frist des möglichen Rechtsbehelfs hätte informieren müssen (BGH, Beschl. v.

								19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989 m.w.N.). Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO im Hinblick

								auf das noch innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingereichte Schreiben

								vom 25. Oktober 2007, das als Beschwerde gelten kann, scheidet aus, weil zu

								diesem Zeitpunkt die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung

								weder offenkundig noch aktenkundig waren (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003

								- IX ZB 36/03, WM 2003, 2478, 2479).

								Ganter


								Gehrlein

								Fischer


								Vill

								Grupp


								Vorinstanzen:

								AG Regensburg, Entscheidung vom 21.08.2007 - 4 IN 24/07 LG Regensburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - 2 T 553/07 -