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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 1/16

								vom

								9. März 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:090317BIXZB1.16.0


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape,

								Dr. Schoppmeyer und Meyberg


								am 9. März 2017

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 wird auf

								Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

								Gegenstandswert: 4.513,31 €.


								Gründe:


								I.


								1


								Das Landgericht hat den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen

								zur Rückzahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 4.513,31 € nebst Zinsen und

								außergerichtlichen Kosten verurteilt. Die gegen dieses Urteil fristgerecht eingelegte Berufung hat der Beklagte nicht innerhalb der bis zum 10. September

								2015 verlängerten Frist begründet, die Berufungsbegründungschrift ist erst am

								Folgetag bei Gericht eingegangen. Auf den ihm am 17. September 2015 zugestellten gerichtlichen Hinweis hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. September 2015, der beim Berufungsgericht am selben Tag per Telefax eingegangen


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								ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt.


								2


								Zur Begründung seines Antrages hat er ausgeführt, dass die von seinem

								Prozessbevollmächtigten angewiesene Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift per Telefax am 10. September 2015 aufgrund eines Kanzleiversehens unterblieben sei. Gemäß einer allgemeinen Anweisung würden dem zuständigen Rechtsanwalt die ausgearbeiteten Schriftsätze spätestens am Tag

								des Fristablaufs persönlich zur Unterschrift vorgelegt. Nach deren Unterzeichnung erteile dieser einer ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten jeweils

								die mündliche Weisung, den Schriftsatz fristwahrend vorab per Telefax zu

								übermitteln und dabei auch zu überprüfen und zu kontrollieren, dass die Übermittlung ordnungsgemäß und vollständig an den richtigen Empfänger erfolgt

								sei. Dieser Auftrag sei unverzüglich und persönlich auszuführen. Nach ordnungsgemäßer Erledigung habe die Mitarbeiterin dem anweisenden Rechtsanwalt eine mündliche Rückmeldung zu erteilen. Erst danach werde von dem verantwortlichen Rechtsanwalt die Weisung erteilt, dass die Ablauffrist im Fristenkalender gestrichen werde. Die Angestellten würden sorgfältig überwacht und

								regelmäßig kontrolliert. Hierbei seien bislang keinerlei Unregelmäßigkeiten bei

								der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax festgestellt worden.


								3


								Im konkreten Fall habe sein Prozessbevollmächtigter die Rechtsanwaltsfachangestellte W.


								, eine in der Kanzlei seit mehreren Jahren beschäftigte,


								zuverlässige Mitarbeiterin, am Nachmittag des 10. September 2015 unter Hinweis auf den bevorstehenden Fristablauf mündlich angewiesen, den Schriftsatz

								vorab per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden. Die Mitarbeiterin

								habe den Auftrag angenommen und dem Anwalt auf dessen Nachfrage eine


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								Stunde später dessen Ausführung mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung zur

								Löschung der Frist im Fristkalender erteilt.


								4


								Die Rechtsanwaltsfachangestellte W.


								hat in der vom Beklagten in


								Bezug genommenen eidesstattlichen Versicherung erklärt, sie sei allgemein

								angewiesen, die ordnungsgemäße Übermittlung von Telefax-Schreiben anhand

								des jeweiligen Sendeberichts auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

								Vorliegend habe sie das Datum und das Ende des Übertragungsvorgangs sowie die vollständige Anzahl der Seiten und die richtige Telefaxnummer des

								Oberlandesgerichts überprüft und dies durch Abhaken auf dem Sendebericht

								vermerkt. Aufgrund einer aktuellen Stresssituation habe sie dabei übersehen,

								dass der Sendebericht an Stelle eines "ok-Vermerks" den Text "BES" enthalten

								habe. Der vom Beklagten in Kopie vorgelegte Sendebericht enthielt neben dem

								Vermerk "KOMM. BES" die weiteren Angaben "START=10-SEP 15:25";

								"ENDE=10-SEP 15:36", "SEITEN 000/008", "DAUER 00:00:00".


								5


								Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den

								Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.


								II.


								6


								Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2

								Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.


								7


								1. Das Berufungsgericht hat es für nicht ausgeschlossen erachtet, dass

								die Fristversäumung auf einem dem Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu-


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								rechnenden anwaltlichen Organisationsmangel in der Ausgangskontrolle der

								Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten beruhe. Es sei nicht vorgetragen, dass

								im Büro seines Prozessbevollmächtigten eine Ausgangskontrolle eingerichtet

								gewesen sei, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bei der

								Versendung von Schreiben per Telefax biete. Die vom Beklagten geschilderte

								Handhabung, die eine Löschung einer Frist nach Vorgabe des verantwortlichen

								Rechtsanwalts allein auf der Grundlage einer Versicherung der die fristwahrenden Handlung ausführenden Bürokraft vorsehe, stelle keinen ausreichenden

								Ersatz für eine nochmalige, selbständige, der Ausführung der fristwahrenden

								Handlung nachgelagerte und abschließende allabendliche Kontrolle der Erledigung fristgebundener Sachen durch eine hierzu beauftragte Bürokraft dar. Bei

								der gebotenen Durchsicht des Sendeprotokolls am Ende des Arbeitstages wäre

								aufgefallen, dass eine Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht tatsächlich nicht erfolgt war.


								8


								2. Diese Begründung überspannt die Anforderungen an die allabendliche

								Ausgangskontrolle, allerdings ohne dass sich der Fehler auf das Ergebnis der

								Entscheidung auswirkt.


								9


								a) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und

								innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem

								Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in

								denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen,

								rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom

								26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 6. April 2016


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								- VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 9 mwN). Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zu

								einer Ausgangskontrolle dann, wenn er seine Angestellten anweist, anhand des

								Sendeberichts und gegebenenfalls des Inhalts der Akte zu überprüfen, ob die

								Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist; erst danach

								darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom

								14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; vom 16. Februar 2012

								- IX ZB 110/11, n.v., Rn. 4; vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016,

								874 Rn. 12). Außerdem gehört zu einer Ausgangskontrolle eine Anordnung des

								Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Ende eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer damit beauftragten Bürokraft nochmals selbständig überprüft

								wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR

								2015, 442 Rn. 8; vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8;

								vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 10; jeweils mwN).


								10


								Wenn eine allgemeine Kanzleianweisung zur Überprüfung eines per Telefax übermittelten Schriftstücks anhand des Sendeprotokolls fehlt, muss die

								Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen (BGH, Beschluss vom

								23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 18). Besteht indes eine solche allgemeine Kanzleianweisung, muss sich die von einem Rechtsanwalt anzuordnende Ausgangskontrolle am Ende eines jeden Arbeitstags im Falle der

								Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax nicht auf die erneute inhaltliche

								Überprüfung des Sendeberichts erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 aaO; vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403

								Rn. 18). Zu der von einem Rechtsanwalt anzuordnenden Ausgangskontrolle am

								Ende eines jeden Arbeitstags gehört es dann, dass die damit beauftragte Büro-


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								kraft überprüft, ob bei Telefaxübermittlung überhaupt ein Sendebericht vorliegt

								(vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 45/11 Rn. 12).


								11


								b) Gemessen hieran lässt sich das schuldhafte Unterlassen einer Ausgangskontrolle am Ende eines jeden Arbeitstags als Ursache für die Fristversäumung des Beklagten nicht ausschließen. Zwar konnte der Beschwerdeführer glaubhaft machen, dass ein Sendebericht vorlag, dieser genügt unter den

								Umständen des Streitfalles jedoch nicht, die unterlassene Ausgangskontrolle

								als Ursache auszuschließen. Das vorgelegte Übermittlungsprotokoll (Anlage

								A1) ist übersichtlich. Als Sendestatus ist nicht "OK" (für eine erfolgreiche Sendungsübermittlung), sondern "BES" (für besetzt), als übertragene Seitenzahl

								"000/008" und als Dauer der Sendung "00:00:00" eingetragen. Der Sendestatus

								ist im Gegensatz zu anderen Angaben auf dem Sendeprotokoll nicht mit einem

								Kennzeichen versehen, dass dieser bereits überprüft worden war. Danach ist

								nicht auszuschließen, dass bei der am Ende des Arbeitstags am 10. September

								2015 gebotenen Prüfung, ob bei Telefaxübermittlung überhaupt ein Sendebericht vorliegt, durch einen Blick auf den konkreten Übermittlungsbericht aufgefallen wäre, dass das Telefax noch nicht versandt worden war. Dann wäre nach

								dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der

								eingesetzten Bürokraft die Berufungsfrist nicht versäumt worden.


								-8-


								III.


								12


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Kayser


								Lohmann


								Schoppmeyer


								Pape


								Meyberg


								Vorinstanzen:

								LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 21.05.2015 - 6 O 8801/14 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.12.2015 - 14 U 1090/15 -