You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

53 lines
2.1 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 73/09
vom
5. Mai 2009
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 5. Mai 2009
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer
des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2009 wird auf Kosten
des Schuldners als unzulässig verworfen.
Gründe:
1
Die als "Einspruch" bezeichnete Eingabe des Schuldners an das Landgericht Berlin vom 25. Februar 2009 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln, weil
diese das einzig statthafte Rechtsmittel gegen den angegriffenen Beschluss ist
und der Schuldner nach entsprechender Belehrung seitens des Landgerichts
um Weiterleitung an den Bundesgerichtshof, mithin an das Rechtsbeschwerdegericht, gebeten hat.
2
Die Rechtsbeschwerde ist indes schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
3
Die Rechtsbeschwerde ist überdies gemäß § 4 InsO, §§ 574 Abs. 2, 575
Abs. 3 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil nicht dargelegt ist, inwieweit die Rechtssache
- 3 -
grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Die Ausführungen des Schuldners enthalten keine
Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses, sondern
betreffen im Wesentlichen die Frage, ob Anlass bestanden hat, das Insolvenzantragsverfahren einzuleiten und die Beteiligte zu 2 zur vorläufigen Insolvenzverwalterin zu bestellen. Diese Frage ist durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2008 längst - rechtskräftig - positiv entschieden. Da die Beteiligte zu 2 anschließend als vorläufige Insolvenzverwalterin tätig geworden ist,
steht ihr die vom Insolvenzgericht festgesetzte Mindestvergütung zu.
Ganter
Gehrlein
Lohmann
Vill
Fischer
Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 28.11.2008 - 36s IN 945/08 LG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2009 - 86 T 77/09 -