alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 45/15

								vom

								16. März 2017

								in dem Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 109 Abs. 1 Satz 2

								Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine

								Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.


								BGH, Beschluss vom 16. März 2017 - IX ZB 45/15 - LG Karlsruhe

								AG Karlsruhe


								ECLI:DE:BGH:2017:160317BIXZB45.15.0


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und

								Meyberg


								am 16. März 2017

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer

								des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2015 wird auf Kosten

								des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

								Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 706,15 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Am 19. Oktober 2012 wurde über das Vermögen des Schuldners das

								Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Am 24. Dezember 2012 gab der weitere Beteiligte gegenüber

								dem Vermieter der Wohnung des Schuldners eine Enthaftungserklärung nach

								§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ab. Mit Beschluss vom 22. April 2014 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 31. Juli 2014 endete das Mietverhältnis über

								die Wohnung des Schuldners. Der Vermieter überwies die vom Schuldner zu

								Beginn des Mietverhältnisses gezahlte Mietkaution in Höhe von 700 € zuzüglich


								- 3 -


								6,15 € Zinsen auf ein Anderkonto des weiteren Beteiligten. Dieser beantragte

								die Anordnung der Nachtragsverteilung über das Guthaben.


								2


								Das Insolvenzgericht hat den Antrag des weiteren Beteiligten abgelehnt.

								Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte sein

								Begehren weiter.


								II.


								3


								Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.


								4


								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, eine Nachtragsverteilung

								komme nicht in Betracht. Grundsätzlich handle es sich bei dem Anspruch des

								Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution zwar um einen Gegenstand der

								Insolvenzmasse. Gebe der Insolvenzverwalter aber das Mietverhältnis durch

								eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO frei, stehe ein Kautionsguthaben

								allein dem Schuldner zu.


								5


								2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.


								6


								Eine Nachtragsverteilung kann nach der hier allein in Betracht kommenden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, wenn nach dem

								Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Anspruch des Schuldners auf die Mietkaution gehört,


								- 4 -


								wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1

								Satz 2 InsO abgegeben hat, nicht mehr zur Insolvenzmasse.


								7


								a) In die Insolvenzmasse fällt gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte

								Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution entsteht, aufschiebend bedingt durch die Beendigung

								des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache, bereits mit der Entrichtung der Kaution an den Vermieter. Er begründet ein Anwartschaftsrecht, das

								im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters zur Insolvenzmasse

								gehört (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235

								Rn. 7). Gegenstände der Masse können vom Insolvenzverwalter freigegeben

								werden mit der Folge, dass der Insolvenzbeschlag endet und der Schuldner die

								Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wiedererlangt (BGH, Beschluss vom

								3. April 2014 - IX ZA 5/14, WM 2014, 956 Rn. 6 mwN). Wird eine Forderung

								freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die

								Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163,

								32, 37; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 33).


								8


								b) Der Insolvenzverwalter kann das nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung

								für die Insolvenzmasse fortbestehende Mietverhältnis über die Wohnung des

								Schuldners nicht nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kündigen. Er kann aber erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der dort bestimmten Kündigungsfrist fällig

								werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 109

								Abs. 1 Satz 2 InsO). Mit der Einführung dieser Regelung durch das Gesetz zur

								Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001

								(BGBl. I S. 2710) wollte der Gesetzgeber den Schuldner vor Obdachlosigkeit

								schützen, die drohte, wenn der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis über die


								- 5 -


								Wohnung des Schuldners kündigte, um die Mietkaution für die Masse zu vereinnahmen. Zugleich sollte der Insolvenzverwalter weiterhin die Möglichkeit haben, die Masse von Belastungen aus dem Mietverhältnis freizustellen (vgl. BTDrucks. 14/5680, S. 16, 27).


								9


								c) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich die Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

								oder Treuhänders nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht darauf, dass die Insolvenzmasse für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nicht mehr haftet. Mit dem Wirksamwerden

								der Erklärung geht vielmehr die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis betreffend das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners in vollem Umfang

								vom Verwalter wieder auf den Schuldner über (BGH, Urteil vom 9. April 2014

								- VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff; vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13,

								WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1

								Rn. 20). Der Vermieter hat deshalb nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung an

								den Schuldner zu richten (BGH, Urteil vom 9. April 2014, aaO Rn. 9), für eine

								Klage gegen den Vermieter auf Auszahlung eines nach der Enthaftungserklärung entstandenen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insolvenzverwalter die

								Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, aaO Rn. 6), und die

								Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO verliert ihre Geltung (BGH, Urteil vom

								17. Juni 2015, aaO Rn. 24 ff).


								10


								d) Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung scheidet auch der

								Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich

								zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insolvenzmasse

								aus. Die mit der Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verbundene Freigabe

								erstreckt sich auf dasjenige Vermögen des Schuldners, das der weiteren Durch-


								- 6 -


								führung des Mietvertrags zuzuordnen ist. Vom Insolvenzbeschlag frei werden

								deshalb insbesondere alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners, die

								erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung entstehen. Der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution entsteht zwar aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung der Kaution. Nach Sinn und Zweck der Mietkaution ist der Anspruch auf Rückzahlung

								jedoch der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach dem Wirksamwerden der

								Enthaftungerklärung zuzuordnen. Zum Zeitpunkt der Enthaftungserklärung hat

								das Anwartschaftsrecht auf Rückzahlung der Kaution noch keinen sicheren

								Vermögenswert. Die Kaution dient nach Maßgabe der getroffenen Sicherungsabrede bis zur Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache dazu, die mietvertraglichen Ansprüche des Vermieters zu sichern. Ein

								Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht nur, wenn der Schuldner auch

								nach der Freigabe des Mietverhältnisses seine mietvertraglichen Pflichten erfüllt, insbesondere die geschuldete Miete samt Nebenkosten zahlt und die Mietsache nach der Beendigung des Mietverhältnisses in vertragsgemäßem Zustand zurückgibt. Erst dadurch erlangt das Recht des Schuldners an der Kaution seinen endgültigen Wert. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass mit der Freigabe

								des Mietverhältnisses auch der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aus

								dem insolvenzbefangenen Vermögen ausscheidet, soweit es sich um eine Kaution im gesetzlich zulässigen Rahmen handelt.


								11


								e) Eine solche Auslegung der Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO,

								deren Reichweite nicht zur Disposition des Insolvenzverwalters steht, widerspricht nicht den in den Gesetzesmaterialien verlautbarten Vorstellungen des

								Gesetzgebers. Die dort geäußerte Annahme, eine von dem Schuldner gestellte

								Kaution falle nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses in die Masse

								(BT-Drucks. 14/5680, S. 27), entspricht der Rechtslage in den Fällen, in denen


								- 7 -


								es nicht zu einer Enthaftungserklärung des Verwalters kommt. Mit der neu geschaffenen Regelung in § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO wollte der Gesetzgeber die

								Praxis unterbinden, dass Insolvenzverwalter das Wohnraummietverhältnis des

								Schuldners kündigten, um die Kaution zur Masse zu ziehen. Vor dem Hintergrund dieses sozialpolitischen Regelungszwecks kann den Gesetzesmaterialien

								ein tragfähiger Rückschluss dahingehend, dass die Kaution auch nach einer

								Enthaftungserklärung und der späteren Beendigung des Mietverhältnisses in

								die Insolvenzmasse fällt, nicht entnommen werden. Das Ziel des Gesetzgebers,

								den insolventen Mieter vor Obdachlosigkeit zu schützen, wird eher erreicht,

								wenn die Kaution dem freien Vermögen des Schuldners zugeordnet wird und

								von ihm für ein neues Mietverhältnis eingesetzt werden kann.


								Kayser


								Gehrlein


								Schoppmeyer


								Grupp


								Meyberg


								Vorinstanzen:

								AG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.10.2014 - G1 IK 1054/12 (3) E LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.06.2015 - 11 T 586/14 -