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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 45/05

								vom

								1. Februar 2007

								in dem Insolvenzverfahren

								über das Vermögen der

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO §§ 6, 56

								Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der Ersatzansprüche der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen hat, nicht

								mit der sofortigen Beschwerde anfechten.

								BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05 - LG Frankfurt am Main

								AG Bad Homburg v.d. Höhe


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den

								Richter Dr. Detlev Fischer

								am 1. Februar 2007

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer

								des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2005 wird auf

								Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								100.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								Der weitere Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der


								1

								A.


								KG in Oberursel. Zuvor war er


								im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft schloss er im Dezember 2003 einen Vergleich mit der B.

								, der Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin. Nach Verfahrenseröffnung am 17. Dezember 2003 wurde dieser Vergleich von der vorläufigen

								Gläubigerversammlung genehmigt. Am 17. Mai 2004 haben die weiteren beteiligten Insolvenzgläubiger beantragt, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestel-


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								len. Dieser solle prüfen, ob Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss bestünden. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2004 hat der Insolvenzrichter den weiteren Beteiligten zu 3 zum Sonderinsolvenzverwalter bestellt und hierfür folgenden Wirkungskreis bestimmt: Prüfung des Bestehens und gegebenenfalls gerichtliche

								Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen infolge des Abschlusses des

								Vergleichs mit der B.


								vom 4. Dezember 2003. Hierge-


								gen hat der Insolvenzverwalter sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2004 mangels

								Statthaftigkeit als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich

								der Insolvenzverwalter gegen diesen Beschluss.


								II.

								2


								Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, § 577

								Abs. 1 Satz 2 ZPO.


								3


								1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt

								grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war

								(BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM

								2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v.

								7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04,

								NZI 2006, 474). Das war hier nicht der Fall.


								- 4 -


								4


								2. Der Rechtsbehelf, den der Insolvenzverwalter gegen den Beschluss

								des Amtsgerichts eingelegt hat, war als sofortige Beschwerde unstatthaft. Das

								Landgericht hat sie daher im angegriffenen Beschluss zutreffend als unzulässig

								verworfen. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den

								Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich

								vorsieht (§ 6 InsO). Diese Voraussetzung liegt bei der hier angegriffenen Entscheidung nicht vor.


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								a) Die Bestellung eines Sonderverwalters ist in der Insolvenzordnung

								nicht geregelt. Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung, dass eine solche

								Bestellung möglich ist (vgl. BGHZ 165, 96, 99; BGH, Beschl. v. 2. März 2006

								aaO, S. 475; Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, z.V.b.). Sie setzt voraus, dass der Verwalter tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszuüben (vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 2006 aaO; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl.

								§ 56 Rn. 35; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 56 Rn. 32; MünchKomm-InsO/

								Graeber, § 56 Rn. 114; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 56 Rn. 31). Eine rechtliche

								Verhinderung ist insbesondere gegeben, wenn Schadensersatzansprüche für

								die Masse gegen den Insolvenzverwalter, wie vorliegend, in Betracht kommen.


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								b) Zur Frage, ob gegen die Bestellung eines Sonderverwalters für den

								Insolvenzverwalter die sofortige Beschwerde statthaft ist, werden im Schrifttum

								unterschiedliche Ansichten vertreten. So soll der reguläre Insolvenzverwalter

								beschwerdebefugt sein, wenn entgegen seiner Stellungnahme ein Sonderinsolvenzverwalter ernannt wird, weil er hierdurch in seiner Verwaltung materiell beschwert sei (Lüke ZIP 2004, 1693, 1698). Demgegenüber wird eine Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters unter Hinweis auf die gleichfalls fehlende

								Beschwerdemöglichkeit im Falle der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei


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								Eröffnung des Insolvenzverfahrens verneint (Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO,

								§ 56 Rn. 14; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl. § 56 Rn. 30).

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								c) Die letztgenannte Ansicht ist zutreffend.


								8


								Auch für die Bestellung des Sonderverwalters gilt § 56 InsO als abschließende Sonderregelung. Dies bedeutet, dass auch er von Gläubiger und

								Schuldner, aber auch vom Insolvenzverwalter unabhängig sein muss, wenn er

								dessen Amtsführung überprüfen soll (BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 aaO).


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								Im Gesetzgebungsverfahren für die Insolvenzordnung war zunächst vorgesehen, eine gesonderte Bestimmung hinsichtlich der Bestellung eines Sonderverwalters zu schaffen. Danach war ein Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, soweit der Insolvenzverwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

								seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann (amtliche Begründung der Bundesregierung zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 131 zu

								§ 77). Eine Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Sonderverwalters

								wurde hierbei nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss (BT-Drucks. 12/7302,

								S. 162) hat die vorgesehene Regelung als überflüssig gestrichen, weil bereits

								nach der bisherigen Praxis auch ohne gesetzliche Regelung das Rechtsinstitut

								eines Sonderverwalters allgemein anerkannt war. Das Gesetzgebungsverfahren zeigt aber, dass jedenfalls auch bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Sonderverwaltung ein eigenständiges Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters für nicht notwendig angesehen wurde.


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								Auch die von der Rechtsbeschwerde angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen keine Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde. Nach dem vom Insol-


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								venzgericht angeordneten Wirkungskreis hat der Sonderverwalter zu prüfen, ob

								gegen den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit dem von ihm vorgenommenen Vergleichsabschluss Schadensersatzansprüche bestehen. Hierdurch

								wird die Verwaltungstätigkeit des Insolvenzverwalters nicht eingeschränkt; die

								Frage von etwaigen Ersatzansprüchen der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter persönlich kann schon deshalb nicht als eine (Teil-)Entlassung

								gewertet werden, weil diese Aufgabe einen Sonderbereich betrifft, der, solange

								das Insolvenzverfahren läuft, ausschließlich durch einen Sonderverwalter wahrgenommen werden kann. Das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer alsbaldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Vorwürfe sowie

								an


								einer


								zügigen


								Abwicklung


								des


								Insolvenzverfahrens


								(vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 15, 17) gebietet es von der Einräumung eines gesonderten Beschwerderechts abzusehen.

								Dr. Gero Fischer


								Vill

								Lohmann


								Cierniak

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								AG Bad Homburg v.d.H. , Entscheidung vom 03.12.2004 - 61 IN 207/03 LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.01.2005 - 2/13 T 4/05 -