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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 265/09

								vom

								15. Dezember 2011

								in dem Insolvenzverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden Richter, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann und die Richter

								Dr. Fischer und Dr. Pape


								am 15. Dezember 2011

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

								des Landgerichts Potsdam vom 10. November 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								81.861,10 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								Gründe für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2

								ZPO bestehen nicht. Ihr Vorliegen beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 23. September

								2003 - VI ZA 16/03, NJW 2003, 3781 f; st. Rspr.).


								2


								1. Die vordem grundsätzliche Frage, ob die Fünfmonatsfrist des § 569

								Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Insolvenzbeschwerde eines Gläubigers nach unterbliebener öffentlicher Bekanntmachung einer Vergütungsfestsetzung anzuwenden ist, hat der Senat durch Beschluss vom 10. November 2011 (IX ZB 165/10,

								Rn. 11 ff z.V.b.) verneint. Inhaltsgleich hat das Beschwerdegericht entschieden.


								- 3 -


								3


								2. Zu dem Gesichtspunkt der Rechtsmittelverwirkung, auf den sich die

								Rechtsbeschwerde gegenüber der Erstbeschwerde der Gläubigerin beruft, legt

								sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dar. Ein entsprechender Obersatz der Beschwerdeentscheidung ist von der Rechtsbeschwerde

								nicht, wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober

								2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4; vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08,

								WM 2011, 1196 Rn. 3 ff), bezeichnet worden. Zu einer Grundsatzklärung gibt

								der Fall im Blick auf die Rechtsmittelverwirkung auch keinen Anlass. Eine Insolvenzbeschwerde ist nicht schon deshalb verwirkt, weil der Beschwerdegegner

								nach dem Zeitpunkt, in dem die angefochtene Entscheidung ihm gemäß § 64

								Abs. 2 InsO zugestellt worden ist, mit einem Rechtsmittel nicht mehr gerechnet

								hat. Ob die angefochtene Entscheidung öffentlich bekannt gemacht ist und danach rechtskräftig werden kann, vermag der Beschwerdegegner selbst festzustellen. Ein Verhalten der hier beschwerdeführenden Gläubigerin, nach welchem der Rechtsbeschwerdeführer darauf vertrauen durfte, ein Rechtsmittel

								gegen die Festsetzung seiner Vergütung werde von ihr nicht eingelegt werden,

								ist zudem von der Rechtsbeschwerde nicht dargelegt worden. Sie hat nicht

								einmal behauptet, dass die Gläubigerin vor der öffentlichen Bekanntmachung

								der Entscheidung überhaupt Kenntnis davon hatte, dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt worden war.


								4


								Eine Verpflichtung der Gläubigerin schon vor der öffentlichen Bekanntmachung der Entscheidung, bei dem Insolvenzgericht nachzufragen, ob eine

								Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt worden sei, welche

								die Rechtsbeschwerde annehmen möchte, fände keinerlei Stütze im Gesetz.

								Sie hätte auch nach der Verfahrenspraxis keine Grundlage; denn es kommt

								nicht selten vor, dass der vorläufige Verwalter, welcher mit der Verfahrenseröff-


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								nung auch zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, die Festsetzung seiner

								Vergütung erst im Laufe des Insolvenzverfahrens beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 31).


								5


								3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts steht zur Berechnung der

								Vergütungshöhe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

								Vertrauensschutz in den Fortbestand der nach dem Beschluss vom

								14. Dezember 2000 (IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165) vorübergehend vertretenen

								Auslegung von § 11 Abs. 1 InsVV aF hat der Senat in ständiger Praxis versagt

								und wäre nach der bis zum Bekanntwerden des Beschlusses vom

								14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, BGHZ 165, 266) noch ungefestigten Rechtsprechung auf einem für den Bundesgerichtshof neuen Gebiet nicht gerechtfertigt. Die Einbeziehung vom Schuldner nur angemieteten oder angepachteten

								Grundeigentums - wie hier - mit dem Sachwert in die Berechnungsgrundlage für


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								die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters hatte der Senat überdies

								auch vor dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 nicht anerkannt.


								Vill


								Raebel


								Fischer


								Lohmann


								Pape


								Vorinstanzen:

								AG Potsdam, Entscheidung vom 09.02.2006 - 35 IN 1026/03 LG Potsdam, Entscheidung vom 10.11.2009 - 5 T 182/06 u. 5 T 183/06 -