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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 254/09

								vom

								7. April 2011

								in dem Insolvenzeröffnungsverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel,

								Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

								am 7. April 2011

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

								14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2009

								aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Schuldner beantragte am 9. April 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Restschuldbefreiung und die Stundung der

								Verfahrenskosten. Nach dem beigefügten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis war seine einzige Gläubigerin eine Bank, bei der er Verbindlichkeiten in Höhe von 30.986,08 € aus einem Darlehen, 645,06 € aus der Nutzung eines Girokontos und 3.195,40 € aus der Nutzung einer Kreditkarte hatte. Mit Verfügung


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								vom 21. April 2009 gab ihm das Insolvenzgericht auf, folgende Fragen zu beantworten: "Was ist der Grund der Verschuldung? Welches Geschehen liegt der

								Forderung Nr. 1 zugrunde? Wofür wurden die unter Ziffer 6 enthaltenen Kredite

								verwendet?" Zugleich wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass bei Verletzung von Mitwirkungspflichten die Stundung versagt werden könne. Das den

								Schuldner vertretende Sozialreferat der Stadt München teilte nachfolgend mit,

								man sei der Meinung, dass der Schuldner die gestellten Fragen nicht beantworten müsse, er habe bereits hinreichend Auskunft über seine wirtschaftlichen

								Verhältnisse gemacht, so dass die Eröffnungsvoraussetzungen beurteilt werden

								könnten.

								2


								Daraufhin hat das Amtsgericht den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten mit der Begründung zurückgewiesen, der Schuldner habe Mitwirkungspflichten nach § 20 Abs. 1 InsO verletzt; dies rechtfertige die Versagung der

								Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO und damit auch die Zurückweisung des Stundungsantrags nach § 4a InsO. Die sofortige Beschwerde des

								Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der

								Schuldner sein Stundungsbegehren weiter.


								II.

								3


								Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 4d Abs. 1 InsO)

								und auch im Übrigen zulässige (§§ 575, 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.


								4


								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner sei aufgrund

								der Zulässigkeit seines Eröffnungsantrags umfassend zur Auskunftserteilung


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								verpflichtet. Die Frage nach der Verwendung des Kredits habe auch darauf abgezielt, ob für den Kredit Vermögenswerte geschaffen worden seien, die zur

								Masse gezogen werden könnten. Jedenfalls wenn es sich um die einzige

								Schuldposition handle, stelle sich die Frage, ob der Darlehensschuld Vermögenswerte gegenüber stünden. Eine solche, vorrangig der Klärung der Begründetheit des Insolvenzantrags dienende Frage müsse vom Schuldner beantwortet werden. Die bewusste Weigerung rechtfertige eine Abweisung des Insolvenzantrags und die Versagung der Restschuldbefreiung.

								5


								2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								6


								a) Die Vorinstanzen haben ihre Entscheidungen zu Unrecht auf § 290

								Abs. 1 Nr. 5 InsO gestützt. Zwar ist ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen, wenn bereits zweifelsfrei feststeht, dass ein Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorliegt (BGH,

								Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZVI 2005, 124). Auf diese

								Vorschrift kommt es jedoch nicht an, soweit es allein darum geht, ob der

								Schuldner zu seinem Antrag nach § 4a InsO hinreichende Angaben über seine

								wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (BGH, Beschluss vom 27. Januar

								2005 - IX ZB 270/03, ZVI 2005, 120, 121; vom 3. Februar 2005 - IX ZB 37/04,

								ZVI 2005, 119). So liegt der Fall hier. Das Insolvenzgericht hat den Schuldner

								nach Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde aufgefordert, einen Vorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu

								leisten, und angekündigt, den Eröffnungsantrag nach § 26 Abs. 1 InsO mangels

								Masse abzuweisen, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht gezahlt wird. Eine

								Abweisung des Eröffnungsantrags nach § 26 InsO darf nur erfolgen, wenn der

								Antrag zulässig und - von der fehlenden Massekostendeckung abgesehen begründet ist (BGH, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, ZIP 2006,


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								1056 Rn. 5; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl., § 26 Rn. 18; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl.,

								§ 26 Rn. 33; Jaeger/Schilken, InsO, § 26 Rn. 36; HmbKomm-InsO/Schröder,

								3. Aufl., § 26 Rn. 56). Die Ankündigung der Abweisung des Eröffnungsantrags

								mangels Masse belegt daher, dass das Insolvenzgericht die Eröffnungsvoraussetzungen mit Ausnahme der Kostendeckung als erfüllt angesehen hat. Es hat

								die Beantwortung der an den Schuldner gestellten Fragen nicht für erforderlich

								gehalten, um diese Eröffnungsvoraussetzungen beurteilen zu können. Dann

								können die Fragen nur die Klärung der Deckung der Verfahrenskosten und damit der Stundungsvoraussetzungen bezweckt haben (vgl. BGH, Beschluss vom

								3. Februar 2005, aaO S. 120).

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								b) Der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten ist nach dem bisherigen Sachstand weder unzulässig noch unbegründet.


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								aa) Mit Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, der Schuldner

								sei infolge der Zulässigkeit seines Antrags umfassend zur Auskunft verpflichtet.

								Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten

								schuldet er Auskunft jedoch nur insoweit, als diese benötigt wird, um zu beurteilen, ob das Vermögen des Schuldners zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht. Die Prüfung erfolgt in diesem Verfahrensstadium summarisch, die Stundung der Kosten darf nicht durch übersteigerte Informationsauflagen erschwert

								werden. Das Insolvenzgericht hat bei der Frage, ob vor der Entscheidung über

								das Stundungsgesuch weitere Umstände aufzuklären sind, zwar einen nur begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Dessen Grenzen sind hier jedoch

								überschritten.


								9


								bb) Der Schuldner hat unter Bezugnahme auf seine mit dem Eröffnungsantrag eingereichten Unterlagen erklärt, er könne die Verfahrenskosten aus


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								seinem Vermögen nicht aufbringen. Mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Schuldner redlich ist und seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht hat. Bestehen aufgrund eines in

								sich


								stimmigen


								Stundungsantrags


								objektiv


								keine


								Zweifel,


								dass


								der


								Antragsteller voraussichtlich nicht in der Lage ist, die anfallenden Kosten zu

								decken, ist in der Regel Stundung zu gewähren. Weist der Antrag hingegen

								Lücken oder Widersprüche auf, ist das Insolvenzgericht berechtigt und im Falle

								eines zulässigen Antrags auch verpflichtet, beim Schuldner nachzufragen. Die

								Angabe des Schuldners, Darlehensverbindlichkeiten bei einer Bank zu haben,

								ließ den Stundungsantrag weder als widersprüchlich noch als unvollständig

								oder sonst ergänzungsbedürftig erscheinen. Gibt ein Schuldner Darlehensschulden an, drängt sich allein deshalb noch nicht der Eindruck auf, seine weitere Angabe, kein die Verfahrenskosten deckendes Vermögen zu haben, könnte unzutreffend sein. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner - wie hier - ausschließlich Bankverbindlichkeiten hat. Es war deshalb nicht gerechtfertigt, ihm

								die Erklärung abzuverlangen, wofür das Darlehen verwendet worden ist, und

								die Stundung der Verfahrenskosten von dieser Erklärung abhängig zu machen.

								Entsprechendes gilt für die Fragen nach dem Grund der Verschuldung und

								nach dem Geschehen, welches der Darlehensforderung zugrunde lag. All dies

								hat der Senat bereits mit den Beschlüssen vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03,

								aaO S. 122 unter II.2.c) und vom 3. Februar 2005 (IX ZB 37/04, aaO S. 120)

								entschieden.

								10


								cc) Die damals dargelegten Grundsätze gelten nach wie vor (vgl. BGH,

								Beschluss vom 12. Juni 2008 - IX ZB 205/07, ZVI 2008, 515 Rn. 5 f). Entgegen

								der Ansicht des Beschwerdegerichts führt die Rechtsprechung des Senats,

								nach der im Falle eines zulässigen Eröffnungsantrags bereits ab Antragstellung

								eine umfassende Auskunftspflicht besteht (Beschluss vom 9. Oktober 2008


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								- IX ZB 212/07, ZVI 2009, 38 Rn. 9), nicht zu einer anderen Beurteilung. Die

								Beschlüsse vom 27. Januar 2005 und vom 3. Februar 2005 beruhen nicht auf

								einer hiervon abweichenden Ansicht über den Beginn und den Umfang der

								Auskunftspflicht nach § 20 Abs. 1 InsO, sondern auf der Erwägung, dass das

								Auskunftsverlangen die Deckung der Verfahrenskosten und nicht die sonstigen

								Eröffnungsvoraussetzungen betraf.

								3. Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit


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								unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen erneut über den Stundungsantrag entschieden wird (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

								Vill


								Raebel

								Grupp


								Gehrlein

								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG München, Entscheidung vom 18.05.2009 - 1506 IN 1264/09 LG München I, Entscheidung vom 02.10.2009 - 14 T 12739/09 -