alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 223/04

								vom

								22. September 2005

								in dem Insolvenzverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann


								am 22. September 2005

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

								des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2004/10. September

								2004 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								1.000.000 €.


								Gründe:


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m.

								§ 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574

								Abs. 2 ZPO).


								Die in dem Insolvenzantrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom 26. März

								2003 in Bezug genommenen Anlagen sind von der Antragstellerin ersichtlich

								zusammen mit der Antragsschrift, die sich allerdings auf mehrere Gesellschaften der S.


								-Gruppe bezog, beim Insolvenzgericht eingereicht worden. Dies


								- 3 -


								ergibt sich auch daraus, dass die Schuldnerin bereits in ihrer vor Verfahrenseröffnung zu dem Insolvenzantrag abgegebenen Stellungnahme vom 5. April

								2004 auf eine der in der Antragsschrift erwähnten Anlagen eingeht. Die weitere

								Aktenführung durch das Insolvenzgericht, die dadurch erschwert worden ist,

								dass ein Teil der Eröffnungsverfahren an ein anderes Insolvenzgericht wegen

								dessen örtlicher Zuständigkeit abzugeben war, hat keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Insolvenzantrags. Diese steht nicht in Frage.


								Die Rechtsbeschwerde vermag auch nicht aufzuzeigen, dass die Beschwerdeentscheidung den vom Insolvenzgericht angenommenen Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit mit einer Begründung gebilligt hat, die ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts nötig macht. Es handelt sich insoweit

								um eine Einzelfallentscheidung. Die Vorinstanzen durften den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dem eingeholten Gutachten in Verbindung mit den Angaben in

								dem Schreiben der Schuldnerin vom 11. Februar 2004 nebst den dort beigefügten Liquiditätsberechnungen entnehmen. Dafür, dass sich die Liquidität der

								Schuldnerin bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts

								(10. September 2004) verbessert haben könnte (vgl. MünchKomm-InsO/

								Schmahl, § 16 Rn. 38 und § 34 Rn. 78; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 18),

								fehlt jeder Anhalt.


								Für einen Gehörsverstoß durch das Beschwerdegericht, der für die Entscheidung, die Verfahrenseröffnung durch das Insolvenzgericht zu bestätigen,

								ursächlich geworden sein könnte, ist nichts ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, ZIP

								2005, 1426, 1428 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist bei einer

								nicht innerhalb von drei Wochen zu beseitigenden Liquiditätslücke des Schuld-


								- 4 -


								ners von 10 v. H. regelmäßig von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern

								nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig

								beseitigt werden wird. Dies war angesichts des von der Schuldnerin angemeldeten zusätzlichen Liquiditätsbedarfs spätestens zu dem Zeitpunkt der Fall, zu

								dem die Gläubigerbanken die ausgereichten Kredite fristgerecht kündigen

								konnten. Dieser Zeitpunkt lag weit vor der Entscheidung durch das Beschwerdegericht. Die von der Rechtsbeschwerde als übergangen gerügten alternativen Wege der Liquiditätsbeschaffung vermögen daran nichts zu ändern. Soweit sich das Beschwerdegericht mit ihnen nicht ausdrücklich auseinandersetzt, kann dies einen entscheidungserheblichen Verfassungsverstoß nicht

								begründen.


								Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

								wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).


								Fischer


								Raebel

								Cierniak


								Kayser

								Lohmann