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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 205/04

								vom

								22. September 2005

								in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

								über das Vermögen der


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann


								am 22. September 2005

								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

								der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28. Juli 2004

								aufgehoben.


								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde – an das Landgericht

								zurückverwiesen.


								Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

								wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Gerichtskosten für dieses Verfahren werden nicht erhoben.


								Gründe:


								I.


								Die Antragstellerin hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

								Vermögen der Schuldnerin beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht glaub-


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								haft gemacht worden sei. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde unter

								Bezugnahme auf die Begründung der Entscheidung des Insolvenzgerichts zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde rügt das Fehlen verwertbarer Entscheidungsgründe sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen

								Gehörs (Art. 103 GG), weil das Landgericht den Vortrag der Antragstellerin

								überwiegend nicht einmal zur Kenntnis genommen habe. Von grundsätzlicher

								Bedeutung sei die Frage, ob und inwieweit die eidesstattliche Versicherung

								eines Gläubigers zur Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Rahmen

								der Zulässigkeitsprüfung gemäß § 14 Abs. 1 InsO geeignet sei. Während des

								Rechtsbeschwerdeverfahrens, am 25. Februar 2005, ist auf Antrag des Finanzamts Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden. Die Antragstellerin hat die Hauptsache für erledigt erklärt

								und beantragt nunmehr, der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


								II.


								Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.


								1. Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache ist zulässig. Bei einem Fremdantrag kann der Antragsteller die Hauptsache für erledigt

								erklären, solange das Gericht den Eröffnungsbeschluss nicht erlassen hat.

								Dasselbe gilt, wenn ein Eröffnungsbeschluss auf einen anderen Antrag hin ergangen ist, sich der erste Antrag also infolge prozessualer Überholung erledigt

								hat (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 – IX ZB 258/03, WM 2005, 135, 136


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								mit weiteren Nachweisen). Gibt der dazu angehörte Schuldner keine Stellungnahme ab, ist von einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung auszugehen (BGH, aaO). Die Grundsätze, die für den Zivilprozess zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers entwickelt worden sind, gelten in modifizierter

								Form. Das Gericht hat zu prüfen, ob der Antrag bis zu der Erledigungserklärung zulässig gewesen ist. Wird die Erledigung in einem höheren Rechtszug

								erklärt, muss auch das Rechtsmittel zulässig sein (BGH, aaO).


								2. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO

								statthaft. Ihre Zulässigkeit folgt aus § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der angefochtene

								Beschluss kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil er nicht mit gesetzmäßigen Gründen versehen ist.


								a) Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den

								maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die

								Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des

								Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschl.

								v. 5. Februar 2004 – IX ZB 29/03, WM 2004, 1686 f; v. 7. April 2005 – IX ZB

								63/03, WM 2005, 1246). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine

								Rechtsprüfung nicht erfolgen. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine

								solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen

								Sinne. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach § 576

								Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO.


								b) Der Antrag eines Gläubigers ist gemäß § 14 InsO zulässig, wenn der

								Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

								hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Welche


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								Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderung und Eröffnungsgrund zu stellen sind, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen

								Falles. Eine nicht titulierte Forderung ist nach Grund und Höhe schlüssig darzulegen. Die Glaubhaftmachung hat sich auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Forderung zu beziehen. Sie richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 4 InsO, 294 ZPO). Gleiches gilt für den Eröffnungsgrund. Kann

								der Gläubiger keine aktuelle Unpfändbarkeitsbescheinigung vorlegen, muss er

								Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit – im Unterschied zur Zahlungsunwilligkeit oder zur bloßen

								Zahlungsstockung – des Schuldners zulassen. Von Bedeutung kann insbesondere sein, ob der Schuldner die Forderung aus tatsächlichen Gründen oder

								Rechtsgründen bestreitet und deshalb nicht zahlt oder ob er die Berechtigung

								der Forderung nicht in Zweifel zieht, aber gleichwohl keine Zahlungen leistet.


								c) Wie es sich im vorliegenden Fall verhält, lässt sich weder dem angefochtenen Beschluss des Landgerichts noch dem in Bezug genommenen Beschluss des Insolvenzgerichts entnehmen.


								III.


								Hinsichtlich des weiteren Verfahrens sieht der Senat Anlass zu dem

								Hinweis, dass das Gericht der sofortigen Beschwerde selbst „Tatrichter“ ist,

								deshalb eine eigene Sachprüfung vornehmen muss und zusätzlich über die –

								gemäß § 571 Abs. 2 ZPO zulässigen – neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel


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								zu entscheiden hat. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung beruht auf § 21 GKG.


								Fischer


								Raebel

								Cierniak


								Kayser

								Lohmann