alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 176/07

								vom

								17. April 2008

								in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens


								- 2 -


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

								am 17. April 2008

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss

								der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. August

								2007 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts Bielefeld vom 4. Januar 2007 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

								der Beschwerdeverfahren - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

								Der


								Wert


								des


								Rechtsbeschwerdeverfahrens


								wird


								auf


								200.000 Euro festgesetzt (§ 58 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 GKG).


								Gründe:

								I.

								1


								Am 20. Juni 2005 beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 (fortan: Gut-


								- 3 -


								achter) zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn zugleich mit der

								Erstattung eines Gutachtens über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners.


								Der


								Gutachter


								ermittelte


								Verbindlichkeiten


								des


								Schuldners


								von


								200.000 Euro. An Vermögensgegenständen fand er ein Konto mit einem Guthaben von 302,05 Euro sowie ein dem Schuldner gehörendes bebautes Grundstück, das sich in der Zwangsversteigerung befinde; hieraus sei ein Überschuss

								von mehr 250.000 Euro zu erwarten.

								2


								Am 4. Januar 2007 hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren

								über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die sofortige Beschwerde des

								Schuldners ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses erreichen.


								II.

								3


								Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1

								Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO).

								Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht.


								4


								1. Das Beschwerdegericht hat den Eröffnungsantrag für begründet

								gehalten. Der Gläubiger habe titulierte Forderungen in Höhe von insgesamt

								33.882,66 Euro glaubhaft gemacht. Der Schuldner sei zahlungsunfähig, weil er

								nicht in der Lage sei, diese Forderungen zu begleichen. Das ihm gehörende

								Grundstück ändere daran nichts, weil der Schuldner wegen des eingetragenen

								Zwangsversteigerungsvermerks darüber nicht verfügen könne.


								- 4 -


								5


								2. Diese Ausführungen sind in einem wesentlichen Punkt unvollständig.

								Sie lassen außer Acht, dass für den Gläubiger eine Zwangshypothek auf dem

								Grundstück des Schuldners eingetragen ist.


								6


								a) Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof

								nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden (BGH, Beschl. v.

								29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227). In einem solchen Fall fehlt

								dem Gläubiger das Rechtsschutzinteresse. Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung verlangen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner

								auch persönlich haftet. Zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse sind sie jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung

								verzichten oder bei ihr ausgefallen sind (§ 52 InsO). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ihre Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (§

								190 Abs. 1 InsO).


								7


								b) Für den Gläubiger ist aufgrund der vollstreckbaren Urkunde vom

								21. November 2003, auf der die Forderung von 30.000 Euro beruht, am 1. September 2004 eine Sicherungshypothek über einen Betrag von 30.028,50 Euro

								eingetragen worden. Aus diesem Recht betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung. Das Recht ist voll werthaltig, weil der Gutachter aus der Verwertung

								des Grundstücks einen Überschuss von 250.000 Euro erwartet.


								III.

								8


								Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist

								aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO); die Sache wird - da auch das Insolvenzgericht


								- 5 -


								sich nicht mit der Frage der ausreichenden dinglichen Sicherung des Gläubigers befasst hat - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4,

								§ 572 Abs. 3 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f). Bei der erneuten Entscheidung

								wird allerdings auch zu berücksichtigen sein, dass der Gläubiger den Eröffnungsantrag auf eine weitere titulierte Forderung in Höhe von 3.882,66 Euro

								stützt, die im Falle der Eröffnung eine Insolvenzforderung darstellen würde.

								Ganter


								Gehrlein

								Fischer


								Lohmann

								Pape


								Vorinstanzen:

								AG Bielefeld, Entscheidung vom 04.01.2007 - 43 IK 513/05 LG Bielefeld, Entscheidung vom 14.08.2007 - 23 T 47/07 -