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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 164/04

								vom

								13. Juli 2006

								in dem Gesamtvollstreckungsverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev

								Fischer

								am 13. Juli 2006

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

								des Landgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2004 wird auf Kosten

								des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								603,08 Euro.


								Gründe:


								I.

								1


								Der weitere Beteiligte war Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Antrag vom 5. April 2004 hat er für seine Tätigkeit

								eine Vergütung von 5.602,05 € (5-facher Satz nach § 3 VergVO) zuzüglich Umsatzsteuer sowie pauschalierte Auslagen, insbesondere für Porti, Telefon und

								Fahrtkosten in Höhe von 800 €, jeweils zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer beantragt. Das Insolvenzgericht hat die beantragte Vergütung mit der Maßgabe zugesprochen, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer nur der Unterschiedsbetrag


								- 3 -


								zwischen dem ermäßigten Satz und dem allgemeinen Satz berechtigt sei (vgl.

								BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - IX ZB 469/02, WM 2004, 199). Bezüglich

								der Auslagen hat es einen Betrag von 280,10 € zuzüglich Umsatzsteuer bewilligt. Die gegen die teilweise Absetzung der Auslagen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte mit seiner - zugelassenen - Rechtsbeschwerde.


								II.

								2


								Die Rechtsbeschwerde ist nach den vom Bundesgerichtshof zum

								Rechtsmittelzug im Gesamtvollstreckungsverfahren entwickelten Grundsätzen

								(vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490 f) nach

								§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist

								jedoch unbegründet, weil die von dem Landgericht gebilligte Pauschalierung der

								Auslagen in Höhe von 5 v.H. der beantragten und zugesprochenen Vergütung

								rechtlich nicht zu beanstanden ist.


								3


								1. Soweit die Rechtsbeschwerde die Auffassung vertritt, die in § 8 Abs. 3

								InsVV geregelten Vergütungsgrundsätze zur Pauschalierung der Auslagen hätten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der InsVV Gültigkeit und müssten für Auslagenansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters entsprechend

								herangezogen werden, ist dem nicht zu folgen. Auf eine entsprechende Übergangsregelung kann sich der weitere Beteiligte nicht stützen. Die Rechtsbeschwerde kann auch keine gerichtliche Entscheidung oder Literaturstimme anführen, die diesen Standpunkt einnimmt.


								- 4 -


								4


								Die Verfassung gebietet eine vorgezogene Anwendung des § 8 Abs. 3

								InsVV ebenfalls nicht. Die von § 6 Abs. 4 VergVO postulierte Darlegungs- und

								Belegpflicht betrifft nicht den Vergütungsanspruch, sondern den Ersatz von

								Auslagen, soweit diese nicht ohnehin schon als allgemeine Geschäftskosten

								durch die Vergütung mit abgegolten sind (§ 5 VergVO). Wer auf Kosten eines

								anderen - hier der Gläubigergesamtheit - den Ersatz besonderer Kosten für sich

								beansprucht, dem ist es mangels einer abweichenden Regelung schon nach

								allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuzumuten, diese abzurechnen. Dies steht mit

								Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang.


								5


								2. In der Literatur zu §§ 5, 6 VergVO wird allerdings die Auffassung vertreten, dass im Einzelfall aus Gründen der Vereinfachung eine - begrenzte Pauschalierung der Auslagenansprüche Platz greifen kann (vgl. Eickmann,

								VergVO 2. Aufl. § 5 Rn. 5; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren 1. Aufl. § 5 Rn. 10; a.A. Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze

								17. Aufl. § 85 KO Anm. 1g; Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 85 Rn. 10). Eine Pauschalierung in diesem Rahmen wird insbesondere befürwortet, wenn Einzelnachweise nur schwer oder besonders aufwendig beschafft werden können und

								innerhalb der einzelnen Auslagengruppen (Porti, Telefon) ein pauschaler Erfahrungssatz anzuerkennen ist (ebenso: LG Mönchengladbach ZIP 1986, 1588,

								1590; a.A. LG Nürnberg-Fürth KTS 1985, 491). An diesen Grundsätzen haben

								sich die Vorinstanzen ausgerichtet, indem sie dem weiteren Beteiligten einen

								pauschalen Auslagensatz in Höhe von 5. v.H. der festgesetzten Vergütung

								auch ohne die von § 6 Abs. 4 Satz 1 VergVO geforderte belegte Einzelaufstellung zugebilligt haben. Darin liegt jedenfalls kein Rechtsfehler zum Nachteil des

								weiteren Beteiligten.


								- 5 -


								Der weitergehende Vorschlag, nach der Neuordnung der Auslagenerstat-


								6


								tung in § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 InsVV seien Pauschalierungen bis zu einem

								Vomhundertsatz von 15, jedenfalls aber von 10 der gesetzlichen Vergütung

								"unbedenklich" (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren 2. Aufl. § 5 VergVO Rn. 9), ist abzulehnen. Der in Anlehnung an die Regelung in § 8 InsVV deutlich angehobene Pauschalbetrag von 10 v.H. geht über

								Abwicklungserleichterungen hinaus und eröffnet dem Verwalter faktisch das

								Wahlrecht gemäß § 8 Abs. 3 InsVV, welches die Vergütungsverordnung nicht

								kennt.

								Dr. Gero Fischer


								Dr. Ganter

								Dr. Kayser


								Raebel

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								AG Chemnitz, Entscheidung vom 15.04.2004 - N 1553/98 LG Chemnitz, Entscheidung vom 28.06.2004 - 3 T 1679/04 -