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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 161/11

								vom

								14. November 2013

								in dem vereinfachten Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsVV § 13

								Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.

								BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - IX ZB 161/11 - LG Bochum

								AG Bochum


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

								und die Richterin Möhring


								am 14. November 2013

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

								des Landgerichts Bochum vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des

								Treuhänders als unzulässig verworfen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								2.551,29 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 64 Abs. 3, § 7

								InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103f EGInsO), aber unzulässig, weil

								die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung

								des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.


								2


								1. Die Frage, ob die Abgabe von Einkommenssteuererklärungen des

								Schuldners für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren zu seinen

								Regelaufgaben gehört, oder ob es sich um besondere Aufgaben im Sinne des

								§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV handelt und zu Lasten der Masse auf einen Steuerbe-


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								rater übertragen werden kann, ist nicht klärungsbedürftig. Es gelten dieselben

								Abgrenzungskriterien wie für den Insolvenzverwalter. Die von der Rechtsbeschwerde zitierten, vermeintlich abweichenden Stimmen verweisen auf die

								Rechtsprechung des Senats oder erörtern die Frage nicht näher.


								3


								a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Insolvenzverwalter im

								Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags aufzuführen, für welche von

								ihm beauftragten Fachleute er das an diese entrichtete Entgelt aus der Masse

								entnommen hat. Das Insolvenzgericht ist berechtigt und verpflichtet zu prüfen,

								ob die Beauftragung Externer gerechtfertigt war. Kommt es zu dem Ergebnis,

								dass die Beauftragung nicht gerechtfertigt war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH,

								Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/08, ZIP 2005, 36 f; vom

								10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, zVb Umdruck S. 11).


								4


								b) Die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

								beträgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsO 15 v.H. der Insolvenzmasse und damit

								weniger als die Regelvergütung des Verwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV. Grund

								hierfür ist, dass der Aufgabenkreis des anstelle des Insolvenzverwalters im vereinfachten Insolvenzverfahren tätigen Treuhänders erheblich reduziert ist und

								deshalb regelmäßig eine auf 15 v.H. des Wertes der Insolvenzmasse geminderte Vergütung gerechtfertigt ist (vgl. Amtliche Begründung zu § 13 InsVV, abgedruckt z.B. bei Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., S. 42 ff, S. 63; BGH,

								Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 193/10, ZIP 2011, 2158 Rn. 9; vom

								26. April 2012 - IX ZB 176/11, ZInsO 2012, 1138 Rn. 11).


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								Die Aufgabenreduzierung ergibt sich daraus, dass dem vereinfachten

								Insolvenzverfahren der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung


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								und das Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan vorausgeht. Dementsprechend ist das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Eröffnung bereits weitgehend aufbereitet. Anstelle eines Berichtstermins wird nur der Prüfungstermin

								durchgeführt (vgl. Amtliche Begründung, aaO). Zudem ist der Treuhänder gemäß § 313 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zur Anfechtung berechtigt, weshalb ihm im

								Falle eines entsprechenden Auftrags der Gläubigerversammlung nach § 313

								Abs. 2 Satz 3, 4 InsO ein Zuschlag zustehen kann (BGH, Beschluss vom

								26. April 2012, aaO). Zudem ist er gemäß § 313 Abs. 3 InsO nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen Absonderungsrechte bestehen.


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								Hinsichtlich der Abgabe der Steuererklärungen ist ein wesentlicher Unterschied dagegen im Verhältnis zum Insolvenzverwalter nicht gegeben. Zwar

								kann bei einem Schuldner, der Arbeitnehmer ist, auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet werden, wenn hierfür steuerrechtlich keine Verpflichtung

								besteht. Bestehen aber Steuererstattungsansprüche, hat diese der Treuhänder

								zugunsten der Masse zu realisieren, nicht anders als der Insolvenzverwalter.


								7


								Es entspricht sachgerechter Amtsführung, für steuerrechtliche Tätigkeiten, die besondere Kenntnisse erfordern oder über den allgemeinen mit jeder

								Steuererklärung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgehen, einen Steuerberater einzusetzen. Wie bei der Einschaltung eines Rechtsanwalts ist dafür der

								Maßstab, ob ein Verwalter oder Treuhänder, der nicht als Rechtsanwalt oder

								Steuerberater zugelassen ist, für diese Tätigkeit angemessener- und vernünftigerweise einen Rechtsanwalt oder Steuerberater eingeschaltet hätte. Es muss

								sich um eine besondere Aufgabe, nicht um ein allgemeines Geschäft des Treuhänders oder Verwalters handeln (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB

								161/03, BGHZ 160, 176, 183; vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005,

								36, 37; vom 3. März 2005 - IX ZB 261/03, ZVI 2005, 143).


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								Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende

								Steuererklärungen sind, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden müssen,

								mit der Regelvergütung abgegolten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November

								2012 - IX ZB 95/10, ZInsO 2013, 152 Rn. 4, 7 mwN). Nach den Feststellungen

								des Beschwerdegerichts waren die Steuererklärungen einfach. Aufwand in gewissem Umfang bereitete lediglich die Ermittlung des Sachverhalts. Es ist aber

								nichts dafür ersichtlich, dass dieser von einem Steuerberater einfacher ermittelt

								werden konnte. Der Treuhänder hatte ohnehin Kontakt zum Schuldner. Es gehörte zu seinen Aufgaben, die für die Durchsetzung von Ansprüchen der Masse

								erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.


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								Dass der Schuldner geheiratet und ein Kind adoptiert hatte, verursacht

								für die Steuererklärungen keine wesentlichen Erschwerungen.


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								2. Ein Obersatz, dass die Zulässigkeit der Delegation von Aufgaben

								strengeren Anforderungen unterliege, wenn der Treuhänder über eigene Fachkenntnisse verfüge, ist der Beschwerdeentscheidung nicht zu entnehmen. Das

								Landgericht stellt vielmehr zum Vergleich darauf ab, dass Millionen Arbeitnehmer jährlich selbst zahlreiche solcher einfachen Steuererklärungen selbst abgeben. Lediglich ergänzt wird, dass dies dann für den Treuhänder eine Tätigkeit

								einfachster Art sei.


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								3. Das Beschwerdegericht hat auch nicht den Obersatz aufgestellt, dass

								die Zulässigkeit der Heranziehung eines Steuerberaters auf Kosten der Masse

								davon abhänge, dass durch die Aufgabenerfüllung eine relevante vergütungserhöhende Massemehrung eintrete. Es hat lediglich eine ergänzende Kontrollüberlegung zur Angemessenheit der Vergütung des Treuhänders angestellt.


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								Der Treuhänder hätte die Tätigkeit auch dann nicht delegieren dürfen, wenn

								keine Steuererstattung zu erwarten gewesen wäre.


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								4. Der Umstand, dass der Treuhänder dem Steuerberater für die Erstellung der drei Einkommenssteuererklärungen 3.120,93 € bezahlt hat, zeigt nicht

								auf, dass eine Gesamtvergütung des Treuhänders von ca. 2.500 € einschließlich der Erstellung von Steuererklärungen mit Art. 12 GG unvereinbar wäre. Die

								Berechtigung des dem Steuerberater gezahlten Entgelts ist schon nicht dargelegt. Jedenfalls folgt die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung einem anderen Regelungssystem. Die Vergütung des Treuhänders oder Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren muss nicht mindestens so hoch sein wie die

								Summe der Vergütungen, die an Spezialisten zu zahlen wären, wenn die Tätigkeit des Treuhänders oder Verwalters einzeln an diese vergeben würde.


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								5. Die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat

								geprüft aber nicht für durchgreifend erachtet.


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								6. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

								abgesehen.


								Kayser


								Vill


								Pape


								Lohmann


								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Bochum, Entscheidung vom 28.12.2010 - 88 IK 470/08 LG Bochum, Entscheidung vom 09.05.2011 - I-7 T 16/11 -