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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 102/04

								vom

								30. März 2006

								in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

								Kayser und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

								am 30. März 2006

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Köln vom 19. März 2004 wird auf Kosten

								der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								4.537,80 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Schuldnerin), die ihren Wohn-


								1

								sitz


								in


								Belgien


								hat,


								wurde


								durch


								Urteil


								des


								Kantonsgericht


								Maast-


								richt/Niederlande vom 23. April 2003 verurteilt, an die Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) 4.537,80 € zuzüglich Zinsen und Kosten zu zahlen.

								Die Gläubigerin möchte gegen die Schuldnerin, die in Deutschland arbeitet, hier

								vollstrecken.

								2


								Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des

								Landgerichts das Urteil für vollstreckbar erklärt. Die gegen diesen Beschluss


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								eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet

								sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.


								II.

								3


								Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte

								Rechtsmittel ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).


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								Der Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 15 Abs. 1

								AVAG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu,

								wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige

								Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen

								kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291;

								159, 135, 137 f; BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 7/04, NJW-RR

								2006, 143, 144). Dabei prüft das Rechtsbeschwerdegericht bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der

								Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 16 Abs. 2 Satz 1 AVAG schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005

								- IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162). Beruht die Beschwerdeentscheidung auf

								zwei selbständig tragenden Begründungen, ist die kraft Gesetzes statthafte

								Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn nur hinsichtlich einer der beiden Begrün-


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								dungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden (BGH, Beschl. v.

								29. September 2005 aaO).

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								1. Die durch die Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob Art. 66

								Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. 35 Abs. 1 EuGVVO dahingehend auszulegen ist,

								dass sich die Voraussetzungen für die Anerkennung einer nach Inkrafttreten der

								EuGVVO erlassenen Entscheidung auch dann nach den Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II der EuGVVO beurteilen, wenn die Klage im

								Ursprungsmitgliedstaat vor Inkrafttreten der EuGVVO erhoben wurde, ist mit

								dem Beschwerdegericht zu verneinen. In Rechtsprechung und Literatur ist sie

								nicht ernsthaft umstritten.


								6


								a) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist gemäß ihres Art. 76 Abs. 1 am 1. März

								2002 in Kraft getreten. Sie findet gemäß Art. 66 Abs. 1 auf solche Klagen Anwendung, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist. Im vorliegenden Fall ist dieses Erfordernis nicht

								erfüllt. Soweit die Rechtsbeschwerde dazu hinreichende Feststellungen vermisst, fehlt es an der Darlegung eines Zulässigkeitsgrundes. Die Antragstellerin

								hat vorgetragen, die Klageschrift sei der Antragsgegnerin durch Gerichtsvollzieher unter dem 5. September 2001 einschließlich deutscher Übersetzung mit

								Terminsladung zum 24. Oktober 2001 zugestellt worden. Dies hat die Schuldnerin nicht bestritten. Damit ist von der Klageerhebung vor dem 1. März 2002

								auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 250/90, WM 1992,

								87, 88, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 116, 77; Geimer in Geimer/Schütze,

								Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 66 EuGVVO Rn. 3).


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								7


								b) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser

								Verordnung erhoben, die Entscheidung jedoch erst danach erlassen worden,

								richtet sich gemäß Art. 66 Abs. 2 EuGVVO deren Anerkennung und Vollstreckung nach Kapitel III der Verordnung, wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) oder

								das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im

								Anerkennungsstaat in Kraft getreten war (Buchst. a) oder das Gericht aufgrund

								von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedsstaat und dem Anerkennungsstaat in

								Kraft war (Buchst. b).


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								Nach Art. 35 Abs. 1 des Kapitels III der Verordnung wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind. Zum Abschnitt 4 gehören die Vorschriften über die

								Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (Art. 15 bis 17 EuGVVO). Diese sind jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht anwendbar. Der dem Art. 15 Abs. 1

								EuGVVO zeitlich vorausgehende und hier im Erkenntnisverfahren anwendbare

								Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ ist nicht verletzt.


								9


								Nach Art. 66 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 54 Abs. 2 EuGVÜ und

								Art. 54 Abs.2 Luganer Übereinkommen bzw. den Parallelvorschriften in den vier

								EuGVÜ-Beitrittsübereinkommen ist die Anerkennung von Urteilen, die in Verfahren ergangen sind, in denen das jeweilige Abkommen noch nicht anwendbar

								war, nach Maßgabe des Titels III jeweils davon abhängig gemacht worden,

								dass die Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates vom Gericht des Anerkennungsstaates überprüft wird und aufgrund von Vorschriften vorlag, die mit

								bestimmten Vorschriften des Titels II der Abkommen oder mit Vorschrift eines


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								Abkommens zwischen Urteils- und Anerkennungsstaat übereinstimmten, das im

								Zeitpunkt der Klageerhebung in Kraft war.

								Demgegenüber sieht Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO eine solche


								10


								Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Urteilsstaates

								nicht vor. Voraussetzung ist hiernach allein, dass die Klage zu einem Zeitpunkt

								erhoben sein muss, in dem im Ursprungsmitgliedstaat und im Anerkennungsstaat das EuGVÜ in Kraft war. Eine ähnliche Regelung findet sich auch in

								Art. 34 Abs. 2 des 1. EuGVÜ-Beitrittsübereinkommens bezüglich der Anerkennung zwischen den ursprünglich sechs Vertragsstaaten des EuGVÜ. Dennoch

								könnte im Falle des Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO vom Gericht des Anerkennungsstaates zu prüfen sein, ob vom Gericht des Urteilsstaates gegen die

								Vorschriften des EuGVÜ verstoßen wurde, die für die Anerkennung nach dem

								EuGVÜ erheblich gewesen wären. Dafür spricht, dass gemäß Art. 35 Abs.1, 3

								EuGVVO die Verletzung der dort genannten Bestimmungen zu überprüfen ist.

								Hierzu gehören die hier streitigen Bestimmungen über die Zuständigkeit in

								Verbrauchersachen (Art. 15 bis 17 EuGVVO). Nach der Vorgängerregelung in

								Art. 28 Abs. 1, 3 EuGVÜ waren die dort genannten entsprechenden Zuständigkeitsvorschriften in Art. 13 bis 15 EuGVÜ maßgeblich. Es erscheint zweifelhaft,

								dass die Zuständigkeitsvorschriften in den Übergangsfällen bedeutungslos sein

								sollen.

								11


								Die Frage kann jedoch offen bleiben. Das Beschwerdegericht hat die

								Vorschriften der Art. 13 bis 15 EuGVÜ in den Blick genommen und eine Verletzung verneint. Die Rechtsbeschwerde greift dies lediglich mit der Begründung

								an, dass selbst dann, wenn die Voraussetzungen des ausschließlichen Gerichtsstandes für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 ff EuGVÜ nicht gegeben

								gewesen wären, Feststellungen dazu fehlten, wonach eine andere Vorschrift


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								die Zuständigkeit der niederländischen Gerichte begründet hätte. Dieser Einwand greift nicht durch. Der Ausnahmekatalog des Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ (Art.

								35 Abs. 1 EuGVVO) ist abschließend. Steht fest, dass die dort genannten Vorschriften nicht verletzt sind, findet eine weitere Überprüfung der Zuständigkeit

								nicht statt (Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ, Art. 35 Abs. 3 EuGVVO). In diesem Rahmen

								ist eine mögliche Fehlentscheidung des Gerichts des Urteilsstaates hinsichtlich

								seiner internationalen Zuständigkeit hinzunehmen, gleichgültig, ob sie durch

								unzutreffende tatsächliche Feststellungen oder durch fehlerhafte Rechtsanwendung entstanden ist (BGH, Beschl. v. 15. November 2005 - IX ZB 27/02, zur

								Veröffentlichung bestimmt; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl.

								Art. 35 EuGVVO Rn. 1; Wolf in Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Art. 28 EuGVÜ Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO 25. Aufl. Art. 35

								EuGVVO Rn. 1; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis

								36


								EuGVVO


								Rn. 30;


								Geimer


								in


								Geimer/Schütze,


								aaO


								Art. 35


								EuGVVO Rn. 13 f).

								12


								2. Die Rechtsbeschwerde hält die Auffassung des Beschwerdegerichts

								für nicht tragfähig, die Schuldnerin habe sich auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht Maastricht ohne Rüge der internationalen Zuständigkeit eingelassen, so dass die internationale Zuständigkeit des niederländischen Gerichts

								gemäß Art. 24 EuGVVO begründet worden sei. Die Gläubigerin habe - so die

								Rechtsbeschwerde - eine rügelose Einlassung nicht hinreichend dargelegt.

								Damit werden keine Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO geltend gemacht.


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								Im Übrigen hatte die Antragstellerin vorgetragen, dass sich die Schuldnerin, nachdem zunächst ein Zwischenurteil ergangen war, in einer weiteren Verhandlung zur Sache verteidigt hat. Dies ist von der Schuldnerin nicht bestritten


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								worden. Sie hat sich lediglich auf § 15 Abs. 1 EuGVVO und eine fehlende Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO berufen, jedoch nicht behauptet, dass sie vor dem Gericht der Niederlande die fehlende internationale

								Zuständigkeit geltend gemacht habe. Unter diesen Umständen konnte das Beschwerdegericht das unbestrittene Vorbringen der Gläubigerin dahingehend

								verstehen, dass die internationale Zuständigkeit nicht gerügt worden sei und die

								Schuldnerin sich - nicht nur hilfsweise - zur Sache eingelassen habe. Nur eine

								hilfsweise Einlassung wäre für eine in erster Linie erhobene Rüge der fehlenden

								internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 24 EuGVVO unschädlich gewesen

								(EuGH, NJW 1984, 2760, 2761; BGH, Urt. v. 2. März 2006 - IX ZR 15/05, zur

								Veröffentlichung bestimmt; Kropholler, aaO § 24 EuGVVO Rn. 10 f).

								Ganter


								Kayser

								Lohmann


								Vill

								Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 08.10.2003 - 10 O 566/03 OLG Köln, Entscheidung vom 19.03.2004 - 16 W 39/03 -