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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZA 38/09

								vom

								28. Oktober 2009

								in dem Insolvenzverfahren


								-2-


								Der Vorsitzende des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat

								am 28. Oktober 2009

								beschlossen:

								Der Antrag des Schuldners, ihm gemäß § 57 ZPO einen Prozesspfleger für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom

								11. Juli 2002 - IX ZB 28/02 - zu bestellen, wird abgelehnt.

								Streitwert: 25.564,59 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11. Juli

								2002 - IX ZB 28/02 - die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Januar 2002

								als unzulässig verworfen. In dem Beschluss des Landgerichts war die sofortige

								Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München

								vom 18. Mai 2001 zurückgewiesen worden, mit dem das Insolvenzverfahren

								über dessen Vermögen eröffnet worden war.


								2


								Der Schuldner beantragt die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß

								§ 57 ZPO für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde.


								- 3 -


								II.

								3


								Die beantragte Bestellung eines Prozesspflegers ist zu versagen.


								4


								Die Voraussetzungen der Bestellung liegen auch dann nicht vor, wenn

								von der entsprechenden Anwendbarkeit des § 57 ZPO auf Fälle der fehlenden

								Prozessführungsbefugnis ausgegangen und ein Wiederaufnahmeverfahren hinsichtlich eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in Insolvenzsachen für möglich

								erachtet wird.


								5


								Dem Antragsteller fehlte weder in jenem Rechtsbeschwerdeverfahren die

								Prozessführungsbefugnis, noch fehlte sie ihm bezüglich eines möglichen Antrags auf Wiederaufnahme. Ein derartiger Wiederaufnahmeantrag wäre jedoch

								aus anderen Gründen nicht statthaft.


								6


								1. Nach § 34 Abs. 2 InsO steht dem Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss die sofortige Beschwerde zu. In diesem Beschwerdeverfahren ist der

								Schuldner entgegen der jetzigen Auffassung des Antragstellers nicht darauf

								beschränkt, die Verletzung persönlicher Rechte oder die Beeinträchtigung seines insolvenzfreien Vermögens geltend zu machen. Er kann selbstverständlich

								auch geltend machen, dass die Eröffnungsvoraussetzungen nicht vorlagen, etwa der hier streitige Grund der Zahlungsunfähigkeit. Das ist allgemeine Meinung und ständige Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 169,

								17 ff; BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227

								Rn. 3 ff; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 34 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Schmahl,

								2. Aufl. § 34 Rn. 72).


								- 4 -


								7


								§ 80 Abs. 1 InsO findet insoweit keine Anwendung. Die Vorschrift betrifft

								im Übrigen ohnehin nicht Verpflichtungsgeschäfte, so dass der Schuldner für

								seine Vertretung im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde - entgegen der Auffassung des Antragstellers - wirksame Anwaltsverträge abschließen konnte, die freilich nicht die Masse verpflichteten (vgl. HKInsO/Kayser, aaO § 80 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 80 Rn. 11).


								8


								Selbst wenn diese Anwaltsverträge unwirksam gewesen wären, würde

								dies im Übrigen die Wirksamkeit der Prozessvollmacht nicht berühren (st. Rspr.;

								vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 1297

								Rn. 8 ff).


								9


								Dasselbe gilt für eine gemäß § 7 InsO, §§ 574 ff ZPO zulässige Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts.


								10


								2. Für einen Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens gilt nichts anderes. Da der Antragsteller auch insoweit prozessführungsbefugt ist, bedarf es nicht der Bestellung eines Pflegers.


								11


								3. Ein Wiederaufnahmeantrag wäre allerdings gemäß § 586 Abs. 2

								Satz 2 ZPO nicht statthaft. Die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 2002 ist

								den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers seinerzeit am 1. August


								- 5 -


								2002 wirksam zugestellt worden. Bei Einreichung des Antrags auf Bestellung

								eines Verfahrenspflegers am 10. Februar 2009 war die Höchstfrist von fünf Jahren längst abgelaufen.

								Ganter


								Vorinstanzen:

								AG München, Entscheidung vom 18.05.2001 - 1503 IN 2168/00 LG München I, Entscheidung vom 17.01.2002 - 14 T 18843/01 -