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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 35/09

								vom

								4. November 2009

								in dem Rechtsstreit


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								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

								Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

								und den Richter Felsch

								am 4. November 2009

								beschlossen:

								Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat

								beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.


								Gründe:

								I. Die Klägerin begehrt weitere Leistungen aus einer bei der Be-


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								klagten gehaltenen Fahrzeugversicherung mit Vollkaskoschutz, der die

								Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der Beklagten in der Fassung vom 1. Juli 2005 zugrunde liegen.

								Nach einem Unfall ließ die Klägerin den versicherten PKW nicht


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								reparieren und nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor.

								Darauf entschädigte die Beklagte die Klägerin nur nach dem Net-


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								towiederbeschaffungswert unter Berufung auf § 13 Abs. 6 AKB, der lautet:


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								"Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und

								soweit sie tatsächlich angefallen ist."

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								Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom

								Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung der nicht erstatteten Umsatzsteuer weiter.


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								II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen

								nicht vor.


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								1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.

								von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass - wie

								das Berufungsgericht angenommen hat - eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt

								und es zu dieser Versicherungsbedingung in der streitgegenständlichen

								Fassung keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in

								Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen

								umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 r+s 2004, 166 unter II 2) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im

								konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191).


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								Das ist hier insgesamt nicht der Fall. Anderes vermag auch das

								Berufungsurteil oder die Revisionsbegründung nicht aufzuzeigen.


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								2. Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um

								Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung

								unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es

								liegt offen, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll.

								Eine solche Regelung ist auch wirksam; sie genügt insbesondere


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								den sich aus §§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das

								Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter

								anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und juris mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit

								der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008,

								1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004,

								1551) überzeugend herausgearbeitet.

								Dem ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann - auch um bloße Wie-


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								derholungen zu vermeiden - verwiesen werden.

								Auch die Rechtsprechung des Senats steht - wie das Berufungsge-


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								richt ebenfalls zutreffend dargelegt hat - nicht entgegen. In seinem Urteil

								vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat

								- insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken

								an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich

								der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende

								Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung

								die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein

								sollte.


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								Derartige Verständnismängel gibt es bei der hier in Rede stehenden Umsatzsteuerklausel nicht.

								Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum


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								30. November 2009.


								Terno


								Seiffert

								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt

								Felsch


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt

								worden.


								Vorinstanzen:

								LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.05.2008 - 12 O 456/06 OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 U 278/08-36 -