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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 32/16

								vom

								6. Juli 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:060717BIVZR32.16.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

								den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann


								am 6. Juli 2017


								beschlossen:


								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar

								2016 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.


								Der Streitwert für die Revision der Klägerin wird auf

								6.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								I. Die am 23. November 1948 geborene, mithin rentenferne Kläg erin wendet sich nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen

								Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem gegen die

								ihr von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

								(VBL) erteilte, nach einer Satzungsänderung überprüfte Startgutschrift.

								Das Landgericht hat - soweit für die Revision der Klägerin von Interesse - deren Antrag auf Zahlung einer anhand der tatsächlichen gesetzlichen Rente ermittelten Versorgungsrente, sowie einer unter Rückgriff auf

								altes Satzungsrecht oder unter Berücksichtigung verschiedener Rechen-


								-3-


								parameter ermittelte Startgutschrift gerichtete Klage abgewiesen, das

								Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit

								ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klaganträge weiter.


								2


								II. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 18. April 2017

								dargelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rev ision nicht mehr vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Darauf wird Bezug genommen.


								3


								Auch die von der Revision der Klägerin gerügten Gehörsverstöße

								liegen nicht vor. Mit dem in erster Linie erhobenen Vorwurf der Klägerin,

								die Satzungsumstellung sei mangels jeglichen Anlasses nicht erforderlich und wegen der damit verbundenen erheblichen Anwartschaftskü rzung bei den Versicherten unverhältnismäßig gewesen, hat sich das B erufungsgericht auseinandergesetzt. Dieser Gesichtspunkt ist ohnehin nur

								für die auf die Anwendbarkeit alten Satzungsrechts gerichteten Festste llungsanträge erheblich, weil der Leistungsantrag - wie die Revision

								selbst ausführt - nicht auf Rentenleistungen nach altem Satzungsrecht,

								sondern auf Zahlung der Differenz zwischen der nach der realen gesetzlichen Rente und der nach dem Näherungsverfahren errechneten geset zlichen Rente ermittelten Startgutschrift gerichtet ist. Die gerügte Nichterhebung des angebotenen Beweises über Auswirkungen des Näherung sverfahrens betrifft vor dem Hintergrund, dass die von der Beklagten ermittelte Startgutschrift den Wert der von rentenfernen Versicherten e rlangten Anwartschaften weiterhin nicht verbindlich festlegt, weil die

								Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS mit dem allgemeinen

								Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, keinen derzeit en tscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016

								- IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 15, 41).


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								4


								Auf den absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO kann sich

								die Revision der Klägerin schließlich nicht berufen. Das Berufungsgericht

								hat vielmehr dargelegt, mit welchen Erwägungen es die klägerischen

								Begehren zurückgewiesen hat. Dass es den Leistungsantrag - wie die

								Revision meint - zu Unrecht unter Verweis auf die Nichtanwendbarkeit

								des alten Satzungsrechts verneint hat, begründet für sich genommen

								keinen Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom

								21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 338 m.w.N.).


								Mayen


								Felsch

								Lehmann


								Harsdorf-Gebhardt

								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.05.2015 - 6 O 12/14 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2016 - 12 U 88/15 -