alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 519/15

								vom

								12. Juli 2016

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2016:120716BIVZR519.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richterin


								Harsdorf-Gebhardt,


								die


								Richter


								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller


								am 12. Juli 2016


								beschlossen:


								Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

								das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

								Köln vom 20. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO

								zurückzuweisen.


								Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen


								eines Monats


								Stellung zu nehmen.


								Gründe:


								1


								I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2007 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-


								-3-


								den § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom Juli 2014 erklärte er unter anderem

								den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des

								Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und

								zahlte den Rückkaufswert aus. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und eine schriftliche Belehrung über das

								Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.


								2


								Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für die Revisionsinstanz von

								Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

								nebst Zinsen abzüglich des gezahlten Rückkaufswerts.


								3


								Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

								zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.


								4


								II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter

								Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2

								Satz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wir ksam zustande gekommen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1

								VVG a.F. gegen europäisches Recht verstoße, bedürfe keiner Entsche idung. Die Ausübung des Widerspruchsrechts widerspreche hier jede n-


								-4-


								falls Treu und Glauben, weil d. VN die ihm bekannt gemachte Wide rspruchsfrist beim Vertragsschluss ungenutzt habe verstreichen lassen

								und jahrelang die Prämien gezahlt habe.


								5


								Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

								d. VN das Klagebegehren weiter.


								6


								III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne

								von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch

								keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).


								7


								1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es - bei

								identischer Widerspruchsbelehrung und gleichem Text im Versicherungsschein - von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (12 U 41/15), das die Belehrung für unzureichend gehalten hat, abweiche. Diese Frage ist jedoch geklärt, weil der Senat mit Beschluss vom

								30. Juni 2015 (IV ZR 16/14, juris) die Rechtsauffassung des Berufung sgerichts bereits gebilligt hat.


								8


								Mit revisionsrechtlich beanstandungsfreier Begründung hat das

								Berufungsgericht, anders als die Revision meint, entschieden, dass die

								Widerspruchsbelehrung unter Einbeziehung des Gesamtinhalts des Policenbegleitschreibens d. VN noch ausreichend deutlich mache, welche

								Unterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt.

								Der Senat hat mit genanntem Beschluss die tatrichterliche Beurteilung

								desselben Berufungssenats für revisionsrechtlich unbedenklich erklärt,

								wonach eine wortgleiche Widerspruchsbelehrung der Beklagten den g esetzlichen Anforderungen auch im Hinblick auf die Nennung der fristaus-


								-5-


								lösenden Unterlagen im Policenbegleitschreiben genügt, und die Revision durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen (Senat sbeschlüsse vom 30. Juni 2015 und 16. September 2015 - IV ZR 16/14,

								juris). Entgegen der Ansicht der Revision gibt die abweichende Beurteilung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer wortgleichen W iderspruchsbelehrung (Urteil vom 11. August 2015 - 12 U 41/15) keinen

								Anlass zu einer Änderung der Senatsrechtsprechung. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, wird trotz Verwendung des

								Begriffs "Beilagen" im Versicherungsschein hinreichend klar, dass es

								sich auch bei den unter diesem Begriff angeführten Verbraucherinformationen um Unterlagen im Sinne der Widerspruchsbelehrung handelt. Bedenkenfrei war das Berufungsgericht schließlich - entgegen der Auffassung der Revision - auch der Ansicht, die Belehrung in dem Policenbegleitschreiben sei in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt.


								9


								2. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung auch stand.


								10


								Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG

								a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom

								16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR

								2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche idet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit

								den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat,

								ist es d. VN auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidri gkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher

								Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve r-


								-6-


								trages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben

								Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).

								D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich

								eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 2007 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über Jahre die

								Versicherungsprämien, bis er im Jahr 2014 den Widerspruch gemäß § 5a

								VVG a.F. erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei

								Vertragsschluss 2007 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande

								kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese ve rtrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.


								11


								Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalle s die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck


								-7-


								des Widerspruchsrechts nicht (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni

								2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 24.08.2015 - 26 O 40/15 OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2015 - 20 U 149/15 -