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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 413/15

								vom

								6. Juli 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:060717BIVZR413.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

								den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann


								am 6. Juli 2017


								beschlossen:


								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Juli

								2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen.


								Die Parteien tragen jeweils die Kosten ihrer Revision.


								Der Streitwert wird für die Revision der Klägerin auf

								6.000 € und für die Revision der Beklagten auf 3.000 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								1


								I. Die am 4. Juni 1950 geborene, mithin rentenferne Klägerin wendet sich nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

								von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem gegen die ihr von

								der beklagten Zusatzversorgungskasse erteilte, nach einer Satzungsä nderung überprüfte Startgutschrift. Das Landgericht hat ihre auf Zahlung

								einer Rente nach dem alten Satzungsrecht, hilfsweise auf Berücksichtigung verschiedener Rechenparameter bei der Ermittlung der Startgu t-


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								schrift gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat unter

								Zurückweisung der Berufung im Übrigen festgestellt, dass die von der

								Beklagten neu berechnete Startgutschrift den Wert der von der Klägerin

								erlangten Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbin dlich festlegt. Dagegen haben sich, soweit jeweils zu ihrem Nachteil e rkannt worden ist, Klägerin und Beklagte mit ihren Revisionen gewandt.

								Nachdem der Senat mit Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15, BGHZ 209,

								201) betreffend die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entschieden hat, die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte führe

								weiterhin zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit

								zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung, hat die Beklagte ihre Revision unter Kostenübernahme für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.


								2


								II. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2017

								dargelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rev ision der Klägerin nicht mehr vor, und die Revision der Klägerin hat keine

								Aussicht auf Erfolg. Darauf wird Bezug genommen.


								3


								Auch die von der Revision der Klägerin gerügten Gehörsverstöße

								liegen nicht vor. Mit dem in erster Linie erhobenen Vorwurf der Klägerin,

								die Satzungsumstellung sei mangels jeglichen Anlasses nicht erforderlich und wegen der damit verbundenen erheblichen Anwartschaftskü rzung bei den Versicherten unverhältnismäßig gewesen, hat sich das B erufungsgericht auseinandergesetzt. Die gerügte Nichterhebung des a ngebotenen Beweises über Auswirkungen des Näherungsverfahrens be-


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								trifft vor dem Hintergrund, dass die von der Beklagten ermittelte Star tgutschrift den Wert der von rentenfernen Versicherten erlangten Anwar tschaften weiterhin nicht verbindlich festlegt, weil die Übergangsregelung

								in § 73 Abs. 1 und 1a der Satzung der Beklagten mit dem allgemeinen

								Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, keinen derzeit en tscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016

								- IV ZR 9/15 aaO Rn. 15, 41).


								4


								Auf den absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO kann sich

								die Revision der Klägerin ebenfalls nicht berufen. Das Berufungsgericht

								hat vielmehr im Einzelnen dargelegt, mit welchen Erwägungen es die

								klägerischen Begehren zurückgewiesen hat.


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								5


								III. Nachdem die Parteien die Revision der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO), trägt die B eklagte mit Blick auf § 307 ZPO die mit ihrer Revision verbundenen Ko sten, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (vgl. BGH, B eschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51 m.w.N.).


								Mayen


								Felsch


								Lehmann


								Harsdorf -Gebhardt


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.11.2014 - 6 O 562/13 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2015 - 12 U 480/14 -