alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 306/00


								Verkündet am:

								18. Juli 2001

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den

								Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2001


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

								16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Dezember 1999 aufgehoben.


								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts E. vom 1. April

								2000 zum Verwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestellt worden. Er nimmt in dieser Eigenschaft den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung versicherungsvertraglicher Pflichten in

								Anspruch.


								-3-


								Die Insolvenzschuldnerin, Inhaberin einer als Einzelfirma betriebenen Bäckerei, wurde seit dem Jahre 1989 in Versicherungsfragen

								durch den Agenten des Beklagten, den Zeugen S., betreut. Sie unterhielt

								bei dem Beklagten u. a. eine Betriebs-Haftpflichtversicherung. Im Februar 1997 wurde festgestellt, daß aus den Leitungen der auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Heizöltanks über längere Zeit Öl ausgetreten

								war. Zur Beseitigung des Schadens an ihrem Grundstück mußte die Insolvenzschuldnerin 57.305,18 DM aufwenden. Der Beklagte lehnte eine

								Regulierung mit der Begründung ab, die mit der Lagerung von Heizöl

								verbundenen


								Risiken


								hätten


								durch


								eine


								Gewässerschaden-


								Haftpflichtversicherung abgesichert werden müssen. Deswegen nimmt

								die Insolvenzschuldnerin den Beklagten wegen Beratungs- und Aufklärungsverschuldens auf Schadensersatz in Anspruch. Dem Zeugen S. sei

								ein Beratungsverschulden vorzuwerfen, weil er auf ausdrückliche Nachfrage im Jahre 1992 erklärt habe, es bestehe ein umfassender Versicherungsschutz, der die sich aus der mit der Lagerung von Heizöl verbundenen Gefahren einschließe. Der Beklagte selbst habe aufgrund der von

								ihm unter anderem in den Jahren 1995 und 1996 versandten Fragebögen von dem besonderen Umweltrisiko gewußt, das von den Heizöltanks

								ausgegangen sei. Für ihn sei erkennbar geworden, daß sich bei ihr die

								Vorstellung gebildet habe, das Risiko sei von der vorhandenen BetriebsHaftpflichtversicherung abgedeckt.


								Das Landgericht hat den Beklagten in Höhe eines Betrages von

								52.805,18 DM verurteilt. Der Beklagte habe für ein Beratungsverschulden des Zeugen S. einzustehen. Unabhängig davon hafte er aufgrund


								-4-


								eigenen Aufklärungsverschuldens. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Dagegen wendet er sich

								mit der Revision.


								Entscheidungsgründe:


								Die nach § 547 ZPO unbeschränkt statthafte Revision hat Erfolg

								und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								I. Es hat die Berufung des Beklagten mangels ordnungsgemäßer

								Begründung als unzulässig verworfen. Der Beklagte habe sich nur mit

								einer der beiden jeweils tragenden Begründungen des angefochtenen

								Urteils auseinandergesetzt, nämlich mit der Frage, ob ein zurechenbares

								Beratungsverschulden seines Agenten vorliege. Zur weiteren Begründung des Landgerichts, er hafte daneben auch wegen eigener Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der alljährlich durchgeführten Fragebogenaktion, liege noch nicht einmal eine - ohnehin unzulässige - pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag vor.


								II. Das hält der Nachprüfung nicht stand.


								1. Die Berufungsbegründung muß nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die

								bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der

								Anfechtung (Berufungsgründe) sowie der neuen Tatsachen, Beweismittel

								und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer


								-5-


								Berufung anzuführen hat. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug hinzuwirken; allein

								schon aus der Berufungsbegründung sollen Gericht und Gegner erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zugrunde legen, insbesondere welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er

								bekämpfen und auf welche Gründe er sich hierfür stützen will (BGH, Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98 - NJW 2000, 1576 unter II). Die

								Rechtsmittelbegründung muß das gesamte Urteil in Frage stellen. Dabei

								kann es für die Zulässigkeit der Berufung genügen, daß der Berufungskläger sich lediglich mit einem der Streitpunkte auseinandersetzt, soweit

								sein diesbezüglicher Angriff geeignet ist, dem angefochtenen Urteil insgesamt die Grundlage zu entziehen. So reicht es, wenn sie Ausführungen nur zu einem prozessualen Anspruch enthält, das erstinstanzliche

								Urteil aber in diesem Zusammenhang mit Erwägungen beanstandet, die

								hinsichtlich der anderen prozessualen Ansprüche gleichermaßen Geltung beanspruchen. Decken sich die Voraussetzungen für die verschiedenen Ansprüche, genügt es, wenn die Berufungsbegründung einen einheitlichen Rechtsgrund im ganzen angreift (BGH, Urteil vom 22. Januar

								1998 - I ZR 177/95 - NJW 1998, 1399 unter II 1). Es bedarf differenzierender Beanstandungen lediglich dann, wenn die Vorinstanz die erhobenen Ansprüche aus jeweils unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für begründet erachtet hat. Nur wenn das Landgericht

								seine Entscheidung mit mehreren, voneinander unabhängigen und selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen begründet, muß der Beru-


								-6-


								fungskläger für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner

								Auffassung die angefochtene Entscheidung nicht stützen (BGHZ 143,

								169, 170 f.; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 25/98 - NJWRR 2000, 685 unter II 1). Ob die Angriffe in tatsächlicher und rechtlicher

								Hinsicht beachtlich sind, ist unerheblich. Die angeführten Berufungsgründe brauchen weder schlüssig noch rechtlich haltbar zu sein. Es geht

								allein darum, daß sie den formellen Anforderungen genügen (BGH, Urteil

								vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 - NJW 1999, 3126 unter II 1 c).


								2. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, daß ein auf

								eine der beiden selbständigen Urteilsbegründungen beschränkter Angriff

								nicht ausgereicht hätte, um die landgerichtliche Entscheidung insgesamt

								in Zweifel zu ziehen. Wird nämlich das Urteil nur hinsichtlich des Beratungsverschuldens des Zeugen S. zu Fall gebracht, bleibt noch das eigene Aufklärungsverschulden des Beklagten, auf dem die Verurteilung

								gleichfalls beruht.


								Jedoch ist dem Berufungsgericht nicht darin zu folgen, daß sich

								der Beklagte in seiner Berufungsbegründung nur mit einer der tragenden

								Erwägungen auseinandergesetzt hat. Es hat den Inhalt der Begründungsschrift nicht vollständig berücksichtigt und die Reichweite der darin

								vorgetragenen Angriffe verkannt.


								a) Der Beklagte hat schon zu Beginn seiner Berufungsbegründung

								die eine positive Vertragsverletzung bejahende landgerichtliche Entscheidung umfassend zur Überprüfung gestellt. Es wird unter urkundlicher Auswertung der von ihm an die Insolvenzschuldnerin versandten


								-7-


								Fragebögen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung ausgeführt, im Jahre

								1996 seien dieser bzw. ihrem geschäftsführenden Mitarbeiter die Grenzen des Haftpflicht-Versicherungsvertrages bewußt gewesen. Sie hätten

								spätestens am 30. April 1996 positive Kenntnis davon gehabt, daß die in

								Abschnitt 7 des Fragebogens abgehandelten, beispielhaft mit "Tankanlagen ... Anlagen für die Lagerung und Verwendung gewässerschädlicher Stoffe" beschriebenen Umweltrisiken nicht (separat) versichert seien. Daraus sei der Schluß zu ziehen, daß die Insolvenzschuldnerin eine

								solche Versicherung nicht gewollt habe.


								b) Darin sind Angriffe gegen die rechtliche und tatsächliche Würdigung des in erster Instanz vorgebrachten Streitstoffs zu erkennen, die

								die Aufklärungs- und Beratungsbedürftigkeit der Insolvenzschuldnerin

								insgesamt in Frage stellen. Denn für ein Aufklärungsverschulden des

								Beklagten ist die Aufklärungsbedürftigkeit der Insolvenzschuldnerin notwendige Voraussetzung, für ein ihm zuzurechnendes Beratungsverschulden des Zeugen S., daß der spätere Schaden auf der vorangegangenen fehlerhaften Beratung beruht. Beides kann bei Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Unvollständigkeit des Versicherungsschutzes entfallen. Das gilt erst recht, wenn sich der Versicherungsnehmer

								bewußt gegen eine das noch offene Risiko abdeckende Versicherung

								entschieden hat. Mit der behaupteten Kenntnis des Versicherungsnehmers


								von


								der


								fehlenden


								Deckung


								des


								Gewässerschaden-


								Haftpflichtrisikos hat der Beklagte die rechtliche Grundlage sowohl eines

								auf ein Beratungsverschulden des Agenten als auch eines auf ein Aufklärungsverschulden des Beklagten gestützten Anspruchs angegriffen.


								-8-


								c) Daß der Beklagte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf

								das Beratungsverschulden des Zeugen S. gelegt hat, schadet nicht. Seine Berufungsbegründung läßt nicht erkennen, daß er sich auf diesen

								Streitgegenstand beschränken und den weiteren, sein Aufklärungsverschulden betreffenden Angriff ausnehmen wollte. Eine inhaltliche Trennung der einzelnen Angriffspunkte setzt § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht

								voraus. Es reicht, wenn die Berufungsbegründung in ihrer Gesamtschau

								erkennen läßt, aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, solange nur seine Angriffe auf den konkreten Fall bezogen bleiben. Eine besondere Gliederung der Berufungsbegründung, eine sprachliche Hervorhebung des jeweiligen Angriffs oder

								eine ausdrückliche Bezugnahme auf einzelne Abschnitte des angefochtenen Urteils ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, daß die Rechtsmittelbegründung in hinreichend deutlicher Form zum Ausdruck bringt, welche Gesichtspunkte der Rechtsmittelkläger im Berufungsrechtszug zugrunde legen möchte (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR

								120/96 - ZfBR 1997, 83 unter III c; Urteil vom 25. Juni 1992 - VII ZR

								8/92 - NJW-RR 1992, 1340 unter II 1 c).


								Terno


								Seiffert


								Wendt


								Ambrosius


								Dr. Kessal-Wulf