alpcentaur
/
laywerrobot
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
2 Commits
1 Branch
6.9 GiB
 
 
Branch: master
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from 'master'
${ noResults }
laywerrobot/EndDokumente/iv_zr_240-14.pdf.txt

306 lines
12 KiB
Raw Permalink Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 240/14
Verkündet am:
24. Juni 2015
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
-2-
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin
Mayen,
die
Richter
Felsch,
Lehmann,
die
Richterin
Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer auf die mündliche
Verhandlung vom 24. Juni 2015
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Revision mit Ausnahme
der Kosten ihres Streithelfers, die dieser selbst trägt.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der J.
GmbH
(im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer von der Schuldnerin zugunsten des Streithelfers bei der Beklagten unterhaltenen Rentenversicherung geltend. Bei dem Streithelfer
handelt es sich um einen von zwei zu je 50% an der Schuldnerin beteiligten Gesellschaftern und zugleich einzelvertretungsberechtigten G eschäftsführern der im September 2006 gegründeten Schuldnerin.
-3-
2
Zuvor war der Streithelfer Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 10% in der N.
GmbH
gewesen. Diese Gesellschaft hatte mit dem Streithelfer als versicherter
Person eine arbeitgeberfinanzierte Rentenversicherung bei der Bekla gten abgeschlossen. Versicherungsbeginn war der 1. März 2006. Zum B ezugsrecht heißt es im Versicherungsschein:
3
4
5
"Die versicherte Person ist sowohl für den Todes- als auch
für den Erlebensfall unwiderruflich bezugsberechtigt. Die
Abtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechtes ist ausgeschlossen.
Für das unwiderrufliche Bezugsrecht gelten folgende Vo rbehalte:
Dem Arbeitgeber bleibt das Recht vorbehalten, alle Vers icherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn
- das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles
endet, es sei denn, die versicherte Person hat zu diesem
Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet und die Versich erung hat 5 Jahre bestanden.
- die versicherte Person Handlungen begeht, die den Arbeitgeber berechtigen, die Versicherungsansprüche zu
mindern oder zu entziehen."
6
Mit Wirkung vom 22. Dezember 2006 übernahm die Schuldnerin
den Rentenversicherungsvertrag vom früheren Arbeitgeber des Streithe lfers. Die vorstehend zitierte Passage ist auch im daraufhin erstell ten
Nachtrag zum Versicherungsschein wortgleich enthalten. Im Anschluss
daran heißt es weiter:
7
"Die oben aufgeführten Widerspruchsvorbehalte bezüglich
des unwiderruflichen Bezugsrechtes gelten nur für den Teil
der Versicherung, der sich aus den Beitragszahlungen während des aktuellen Dienstverhältnisses ergibt. Ansonsten
-4-
besitzt die versicherte Person ein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht."
8
Auf Seite 5 ist weiter vereinbart:
9
"Scheidet die versicherte Person aus den Diensten des A rbeitgebers aus und hat sie eine unverfallbare Anwartschaft
nach § 1 b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) erworben, so erklärt der
Arbeitgeber, dass er der versicherten Person unter Anwe ndung des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes (Mitgabe der Versicherung), die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers
überlässt. …"
10
Am 18. Oktober 2010 wurde aufgrund Eigenantrags der Schuldn erin vom 31. Mai 2010 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet
und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt.
11
Diese kündigte mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 den Geschäftsführerdienstvertrag des Streithelfers fristlos. Am 13. Februar 2012
erklärte sie die Kündigung des Rentenversicherungsvertrages und verlangte nachfolgend mit Schreiben vom 22. März 2012 die Auskehr des
Rückkaufswerts.
Diesen
gab
die
Beklagte
zum
1. Juli
2012
mit
6.598,30 € an, wovon 13,52 € auf Beitragszahlungen aus dem früheren
Dienstverhältnis des Streithelfers entfielen. Eine Auszahlung verweigerte
sie.
12
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
hat ihr auf die Berufung der Klägerin - unter Abzug des auf das frühere
Dienstverhältnis entfallenden Anteils - in Höhe von 6.584,78 € stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.
-5-
Entscheidungsgründe:
13
Die Revision ist unbegründet.
14
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Auslegungsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit des
eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Streithelfer nicht
angewendet werden könnten, weil diese insbesondere darauf abstellten,
dass dem Arbeitnehmer die erworbenen Versicherungsansprüche nicht
auch in den Fällen entzogen werden sollen, in denen die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses auf Gründen beruhe, die sich seiner Einflus snahme entziehen und auch sonst nicht seiner Sphäre zuzuordnen sind.
Dagegen habe der Streithelfer aufgrund seiner Beteiligung an der
Schuldnerin und seiner Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer jederzeit maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf die Schuldnerin nehmen können, und durch die Insolvenz habe sich gerade se in unternehmerisches Risiko verwirklicht. Außerdem hätten die Parteien bei der
Ausgestaltung des Bezugsrechts auch auf die betriebsrentenrechtlichen
Wertungen abgestellt, indem die versicherte Person das Recht zur For tführung des Vertrages mit eigenen Beiträgen im Falle des Ausscheidens
beim Arbeitgeber erst nach Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft
gemäß § 1 b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) erhalten sollte. In dieser Konstellation gebe es
keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung des Widerruf svorbehalts dahingehend, dass ein Widerruf bei Insolvenz des Arbeitg ebers nicht zulässig sein solle.
-6-
15
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
16
1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steh t das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwide rruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich,
solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorb ehalts nicht erfüllt sind, und kann das Vorliegen dieser tatbestandlichen
Voraussetzungen bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhäl tnisses aufgrund einer einschränkenden Auslegung der Vorbehaltserkl ärung zu verneinen sein, wobei es insoweit auf die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung im Einzelfall ankommt
(Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f.
m.w.N.); diese Auslegung ist in erster Linie Sache des Tatrichters.
17
2. Eine solche hat das Berufungsgericht im Streitfall vorgenommen, ohne dass ihm hierbei revisionsrechtlich beachtliche Fehler unte rlaufen sind.
18
a) Zwar trifft es zu, dass bei einer reinen Wortlautauslegung auch
die insolvenzbedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen von dem
Vorbehalt "ohne weiteres" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der
Beendigung abgestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - IV
ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 14). Hierauf darf sich die Auslegung
aber nicht beschränken, sondern es sind auch Sinn und Zweck der Kla usel unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsbeteiligten für
die Auslegung heranzuziehen (Senat aaO Rn. 15 ff.).
19
Insoweit sind vor allem die typischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in die Würdigung einzubeziehen, die das maßgebliche
-7-
Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Ve rsicherten (vgl. zu diesem Auslegungsmaßstab Senat aaO Rn. 13) beei nflussen. Das ist zum einen das Interesse der Arbeitnehmer, dass ihnen
die Versicherungsansprüche nicht in Fällen genommen werden, die sich
ihrer Einflussnahme entziehen und auch sonst nicht ihrer Sphäre zuzuordnen sind, und zum anderen das Arbeitgeberinteresse, sich der weit eren Betriebstreue des Arbeitnehmers zu vergewissern (Senat aaO Rn. 16
m.w.N.). Ergänzend ist zu prüfen, ob im Einzelfall sonstige Gesichtspunkte vorliegen, die auch unter Berücksichtigung dieser Interessenlage
ein Festhalten am Wortlaut der Klausel gebieten (Senat aaO Rn. 23).
20
b) Alles dies hat das Berufungsgericht beachtet. Insbesondere hat
es, anders als die Revision meint, durch die Berücksichtigung der Einflussmöglichkeiten
eines
maßgeblich
beteiligten
Gesellschafter -Ge-
schäftsführers nicht in unzulässiger Weise pauschalierend angenommen,
dass regelmäßig eine Mitverschuldung der Insolvenz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer anzunehmen wäre.
21
Des Weiteren ist die von ihm vorgenommene Auslegung auch nicht
deshalb rechtsfehlerhaft, weil es aufgrund der Regelung auf Seite 5 des
Nachtrags zum Versicherungsschein einen Zusammenhang zwischen der
Versicherung und betriebsrentenrechtlichen Regelungen angenommen
hat. Nach dem Gesamtzusammenhang der Begründung handelt es sich
hierbei nur um einen von mehreren Auslegungsgesichtspunkten, und es
ist jedenfalls nicht unzutreffend, dass die dem Versicherten in d iesem
Regelungszusammenhang zugedachte verbesserte Rechtsstellung allein
von einer Unverfallbarkeit seiner Ansprüche nach dem BetrAVG abhä ngen sollte. Insoweit durfte diese Regelung durchaus als ein Indiz gegen
-8-
eine einschränkende Auslegung des Widerrufsvorbehalts herangezogen
werden.
22
Dass der Senat in einem anderen Einzelfall eines Gesellschafter Geschäftsführers auch in der Bejahung einer einschränkenden Ausl egung durch das dort entscheidende Berufungsgericht Rechtsfehler nicht
feststellen konnte (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2012 - IV ZA 23/11, NZI
2012, 762 Rn. 4), rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis. Auch dort lag
eine tatrichterliche Beurteilung zugrunde, die keine revisionsrechtlich
beachtlichen Fehler aufwies.
23
c) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht für die
Auslegung des Vorbehalts auch zu Recht auf die Stellung des Streithe lfers in der Schuldnerin abgestellt.
24
Mit dem Übergang des Versicherungsvertrages auf die Schuldnerin
ist ein neuer Vorbehalt erklärt worden, der für die Frage der Widerruflichkeit des Bezugsrechts zukünftig maßgeblich sein sollte. Das ergibt
sich aus dem weiteren Zusatz nach der Wiederholung des ursprüngl ichen Vorbehaltstextes, in dem ein eindeutiger Bezug des Widerrufsvo rbehalts zum aktuellen Dienstverhältnis hergestellt ist.
25
Zwar kommt es nach der Senatsrechtsprechung für die Auslegung
des Vorbehalts auf die Interessenlage an, wie sie sich im Zeitpunkt der
Begründung des Versicherungsschutzes darstellt (Senatsurteil
vom
22. Januar 2014 - IV ZR 201/13, VersR 2014, 321 Rn. 17). Da aber der
Zusatz durch seine Differenzierung gerade festlegt, in welchem Umfang
Ansprüche aus dem früheren und in welchem Umfang Ansprüche aus
dem neuen Beschäftigungsverhältnis gesichert und vor einem Widerruf
-9-
geschützt sein sollen, und damit den Umfang des Versicherungsschutzes
neu regelt, stellt es eine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende ta trichterliche Beurteilung dar, dass das Berufungsgericht insoweit auf die
"bei Abschluss/Novation der Versicherung … vom 22.12.2006" zum Ausdruck gekommene Interessenlage abgestellt hat.
26
Die vorstehend wiedergegebene Aussage des Senats diente de mgegenüber vor allem der Klarstellung, dass erst später aufgrund einer I nsolvenz hinzutretende Gläubigerinteressen nicht maßgeb lich für die Auslegung des Vorbehalts sind.
- 10 -
27
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1
ZPO.
Mayen
Felsch
Dr. Brockmöller
Lehmann
Dr. Schoppmeyer
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 31.05.2013 - 332 O 165/12 OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2014 - 9 U 95/13 -