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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 233/99


								Verkündet am:

								22. März 2000

								Schick

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								_____________________


								AVB f. Unfallversicherung (AUB 88) § 12 III

								Fälligkeit des Versicherungsanspruchs im Sinne des § 12 III AUB 88 tritt

								auch mit der endgültigen Ablehnung von Versicherungsleistungen durch den

								Versicherer ein.


								BGH, Urteil vom 22. März 2000 - IV ZR 233/99 - OLG Oldenburg

								LG Aurich


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Dr. Schlichting, Terno, Seiffert

								und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom

								22. März 2000


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Oldenburg


								vom


								29. September 1999 aufgehoben.


								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Unfallversicherung. Seine Ehefrau hatte bei der Beklagten eine

								Gruppen-Unfallversicherung genommen, die sie selbst und den Kläger

								als versicherte Personen ausweist. Diesem Vertrag liegen neben anderen


								Bedingungen


								(AUB 88) zugrunde.


								die


								Allgemeinen


								Unfallversicherungsbedingungen


								-3-


								Bei einem Unfall am 23. August 1994 erlitt der Kläger unter anderem ein Schädelhirntrauma, eine Schulterblatt- und eine Rippenserienfraktur.


								Die


								Beklagte


								erbrachte


								Entschädigungsleistungen


								von


								54.000 DM und legte hierbei eine Invalidität des Klägers bezüglich der

								Kopffunktion von 10% und eine dauernde Funktionsbeeinträchtigung des

								linken Armes von 1/20 zugrunde. Weitere - vom Kläger begehrte - Entschädigungsleistungen lehnte sie mit Schreiben vom 23. Januar 1998

								ab.


								Der Kläger hat die Beklagte auf die Feststellung in Anspruch genommen, daß diese verpflichtet sei, ihm weitergehende Versicherungsleistungen nach einem Invaliditätsgrad von 50% zu erbringen. Ausweislich einer Abtretungserklärung vom 1. Februar 1998 habe seine Ehefrau

								ihre Ansprüche gegen die Beklagte wegen des Unfalls vom 23. August

								1994 an ihn abgetreten.


								Die Beklagte erachtet die Abtretung für unwirksam; der Kläger sei

								demgemäß nicht aktivlegitimiert. Ihm stehe überdies kein Anspruch auf

								weitere Entschädigungsleistungen zu.


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt er seinen Klageantrag weiter.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								1. Das Berufungsgericht erachtet die Klage schon deshalb für unbegründet, weil es an der Aktivlegitimation des Klägers für die Geltendmachung des hier streitigen Anspruchs fehle. Nach § 12 I AUB 88 stehe

								die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht dem Versicherten, sondern dem Versicherungsnehmer zu, wenn die Versicherung gegen Unfälle abgeschlossen sei, die einem anderen zustoßen

								(Fremdversicherung). Eine solche Fremdversicherung liege hier hinsichtlich des Klägers vor, der Versicherter in der von seiner Ehefrau genommenen Gruppenversicherung sei. Die Aktivlegitimation des Klägers

								ergebe sich auch nicht aus der von ihm vorgelegten Abtretungserklärung

								vom 1. Februar 1998. Die Abtretung sei unwirksam. Gemäß § 12 III AUB

								88 könnten Versicherungsansprüche vor Fälligkeit ohne Zustimmung des

								Versicherers nicht abgetreten werden. Eine solche Zustimmung sei unstreitig nicht erfolgt; der Versicherungsanspruch sei im Zeitpunkt der

								Abtretung aber auch nicht fällig gewesen. Der insoweit maßgebliche Begriff der Fälligkeit werde durch § 11 AUB 88 definiert. Fälligkeit setze

								danach ein Anerkenntnis der Beklagten, eine Einigung der Vertragspartner oder eine Feststellung durch ein ordentliches Gericht voraus. An

								diesen Voraussetzungen fehle es. Ob nach § 11 VVG auch die Leistungsablehnung zur Fälligkeit führe, könne dahinstehen, weil § 11 VVG

								durch § 11 II AUB 88 abbedungen sei.


								-5-


								Dem folgt der Senat nicht.


								2. a) Allerdings geht das Berufungsgericht unter Berücksichtigung

								von § 12 I AUB 88 zunächst zutreffend davon aus, daß der Kläger als

								Versicherter


								in


								der


								von


								seiner


								Ehefrau


								genommenen


								Gruppen-


								Unfallversicherung zur Geltendmachung des Anspruchs auf (weitere)

								Versicherungsleistungen nur dann aktivlegitimiert ist, wenn er den Anspruch durch wirksame Abtretung erlangt hat. Das setzt gemäß § 12 III

								AUB 88 - weil es an der Zustimmung der Beklagten fehlt - voraus, daß

								der Anspruch auf die Versicherungsleistungen im Zeitpunkt der Abtretung, am 1. Februar 1998, fällig war. Davon aber ist - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auszugehen. Die Beklagte hat mit

								Schreiben vom 23. Januar 1998 weitere Versicherungsleistungen abgelehnt. Mit Zugang dieses Ablehnungsschreibens (27. Januar 1998) ist

								die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs im Sinne des § 12 III AUB 88

								eingetreten.


								b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich so auszulegen, wie ein

								durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche

								Spezialkenntnisse diese verstehen muß (BGHZ 123, 83, 85). Dieser

								Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit

								dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet; trifft

								das zu, so ist im Zweifel anzunehmen, daß auch die Bedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV

								ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b). Der in § 12 III AUB 88 verwen-


								-6-


								dete Ausdruck "Fälligkeit" ist ein solcher Begriff der Rechtssprache mit

								fest umrissenen Konturen. Er beschreibt den Zeitpunkt, zu dem der

								Gläubiger die Leistung verlangen kann, der Schuldner säumig zu werden

								beginnt. Die in § 12 III AUB 88 allein und ohne weitere Hinweise mit dem

								Begriff Fälligkeit beschriebene zeitliche Grenze ist demgemäß unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Verständnisses zu bestimmen.


								c) Die Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen

								- soweit diese in Geldleistungen bestehen - regelt zunächst § 11 VVG,

								der zugunsten des Versicherers von § 271 BGB abweicht. Da nur § 11

								Abs. 2 VVG durch § 15a VVG als für nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers abänderbar erklärt wird, bleiben im übrigen die Vorschrift des

								§ 11 VVG modifizierende oder abändernde vertragliche Fälligkeitsregelungen möglich. Eine solche Regelung enthält - wie sich schon aus der

								Überschrift der Klausel ergibt - § 11 AUB 88. Sie regelt die Frage der

								Fälligkeit der Versichererleistung indessen nur unvollständig. Denn die

								Klausel beschränkt sich auf die Bestimmung der Fälligkeit in solchen

								Fällen, in denen der Versicherer im positiven Sinne über den vom Versicherungsnehmer erhobenen Anspruch entschieden hat, sei es durch Anspruchsanerkenntnis oder durch Einigung mit dem Versicherungsnehmer

								über Grund und Höhe des Anspruchs (§ 11 II AUB 88), sei es, daß die

								Leistungspflicht bereits dem Grunde nach feststeht (§ 11 III AUB 88).

								Dagegen regelt § 11 AUB 88 nicht, wann Fälligkeit eintritt, nachdem der

								Versicherer die Ablehnung des vom Versicherungsnehmer erhobenen

								Anspruchs erklärt hat. Die Klausel enthält also insoweit eine § 11 VVG

								abändernde vertragliche Vereinbarung nicht. Im Falle der Leistungsab-


								-7-


								lehnung ist der Eintritt der Fälligkeit der Versichererleistung daher der

								gesetzlichen Vorschrift des § 11 VVG zu entnehmen.


								Nach § 11 Abs. 1 VVG sind die Leistungen des Versicherers fällig,

								wenn dieser seine Feststellungen zum Versicherungsfall beendet hat.

								Davon ist auszugehen, wenn der Versicherer endgültig die Ablehnung

								von (weiteren) Versicherungsleistungen erklärt hat. Denn mit der Leistungsablehnung stellt der Versicherer klar, daß keine weiteren Feststellungen zur Entschließung über den erhobenen Anspruch erforderlich

								sind; dann aber besteht kein Grund, die Fälligkeit weiter hinauszuschieben. Mit dem Zugang der Erklärung des Versicherers über die endgültige

								Leistungsablehnung tritt deshalb Fälligkeit des Anspruchs auf die Versichererleistung ein (BGH, Urteile vom 10. Februar 1971 - IV ZR 159/69 VersR 1971, 433 m.w.N.; vom 27. September 1989 - IVa ZR 156/88 VersR 1990, 153, 154; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 11

								AUB 88 Rdn. 3; Römer in Römer/Langheid, VVG § 11 VVG Rdn. 12;

								Grimm, Unfallversicherung 2. Aufl. § 11 Rdn. 17; Wussow/Pürckhauer,

								AUB 6. Aufl. § 11 Rdn. 15).


								d) § 12 III AUB 88 stellt hinsichtlich der Wirksamkeit einer Übertragung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung - soweit keine Zustimmung des Versicherers vorliegt - allein auf die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs ab. Mit dem damit eingeführten Rechtsbegriff Fälligkeit ist eine Beschränkung auf die in § 11 AUB geregelten Fälligkeitstatbestände nicht erklärt, sie ist der Klausel auch im übrigen nicht zu entnehmen. Allein der Umstand, daß die Bedingungen der Beklagten eine

								- wenngleich unvollständige - Fälligkeitsregelung enthalten, gibt keinen


								-8-


								ausreichenden Anhalt für eine solche Beschränkung. Eine Verweisung

								auf § 11 AUB 88 enthält § 12 III AUB 88 gerade nicht.


								3. Zu Unrecht beruft sich die Revisionserwiderung schließlich darauf, daß die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG vom Kläger nicht gewahrt

								worden sei. Der Umstand, daß der eingereichten Klage - entgegen der

								Sollvorschrift des § 133 ZPO - keine Abschriften der Anlagen für den

								Prozeßgegner beigefügt waren, hinderte die sofortige Zustellung der

								Klage nicht. Wenn das Gericht dennoch die Zustellung erst nach Einreichung der Anlagen vorgenommen hat, stellt das die Zustellung der Klage

								"demnächst" (§ 270 Abs. 3 ZPO) nicht in Frage.


								Dr. Schmitz


								Dr. Schlichting


								Seiffert


								Terno


								Ambrosius