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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 153/04


								Verkündet am:

								25. Januar 2006

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

								Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2006

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2004

								im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung

								der Beklagten gegen die Abweisung ihrer Widerklage

								betreffend Einräumung von Miteigentum an dem Grundstück R.


								120 sowie Auskunft über die Einnahmen aus


								diesem Grundstück seit dem Erbfall zurückgewiesen worden ist.

								Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss

								des Senats vom 14. September 2005 zurückgewiesen worden ist, hat die Beklagte - die Gerichtskosten nach dem

								Wert


								des


								erfolglosen


								Teils


								ihrer


								Beschwerde,


								d.h.


								48.983,45 € - sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Widerbeklagten zu 2) in Höhe von 48% des

								Gesamtstreitwerts

								101.483,47 €


								zu


								des

								tragen


								Beschwerdeverfahrens

								(vgl.


								BGH,


								Beschluss


								von

								vom


								-3-


								17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048 unter

								2).

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Beklagte fordert mit ihrer Widerklage u.a. von ihren Brüdern,


								1


								dem Kläger und dem Widerbeklagten zu 2), ihr aufgrund von § 2287 BGB

								das Miteigentum in Höhe eines Drittels an dem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück einzuräumen, das der Erblasser und Vater

								der Parteien zu seinen Lebzeiten den beiden Brüdern übertragen hat.

								Dieses Grundstück war im Erbvertrag des Vaters mit der vorverstorbenen

								Mutter allen drei Kindern zu gleichen Teilen als Vorerben zugedacht worden.

								2


								Die Vorinstanzen haben die Widerklage abgewiesen. Dagegen

								wendet sich die Beklagte mit der Revision.


								Entscheidungsgründe:

								3


								Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache

								an das Berufungsgericht.


								4


								1. Die Vorinstanzen haben in der Übertragung des Grundstücks

								nur an die beiden Brüder der Beklagten keinen Missbrauch der lebzeiti-


								-4-


								gen Verfügungsbefugnis des Erblassers gesehen, weil er einen Ausgleich für Vorempfänge der Beklagten habe schaffen wollen. Diese Annahme habe die für den geltend gemachten Anspruch beweispflichtige

								Beklagte nicht widerlegen können.

								5


								2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								6


								a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Juni 2005 (IV ZR

								56/04 - ZEV 2005, 479 unter 2) näher ausgeführt hat, lässt sich das Verhalten eines Erblassers, der im Hinblick auf Vorempfänge einzelner Vertragserben der Meinung ist, er müsse abweichend vom Erbvertrag anderen Vertragserben einen Ausgleich durch lebzeitige Zuwendungen verschaffen, nicht als Wahrung eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers werten, das von den benachteiligten Vertragserben hinzunehmen

								wäre. Die uneigennützige Absicht des Erblassers, Abkömmlinge nach

								dem Vorbild von § 1924 Abs. 4 BGB gleich zu behandeln, auch wenn

								damit vom bindenden Erbvertrag abgewichen wird, steht für sich genommen der Annahme einer missbräuchlichen Benachteiligung von Vertragserben im Sinne des § 2287 Abs. 1 BGB nicht entgegen.


								7


								b) Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Zuwendungen der

								Eltern zugunsten der Beklagten, die den Erblasser nach dem Inhalt des

								notariellen Vertrages mit den Brüdern der Beklagten bewogen haben,

								diesen das Grundstück R.


								120 unter Ausschluss der Beklagten


								zu übertragen, u.a. darin bestanden haben sollen, dass die Beklagte

								10 Jahre lang mietfrei gewohnt und damit monatlich rund 800 DM erspart

								habe. Die Beklagte hat eingeräumt, in den Jahren 1967 bis 1976 keine

								Miete an die Eltern gezahlt zu haben. Die Revision macht mit Recht gel-


								-5-


								tend, dass diese Umstände bei Abschluss des Erbvertrages der Eltern im

								Jahre 1979 bekannt waren. Sie haben ihre drei Kinder gleichwohl zu

								gleichen Teilen eingesetzt. Die Meinung des Erblassers, er müsse einen

								Ausgleich für die Brüder der Beklagten schaffen, deute auf einen Sinneswandel hin, dem der Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB gerade begegnen soll. Einer solchen Wertung des vorliegenden Sachverhalts steht

								nicht entgegen, dass in Fällen einer sittlichen Verpflichtung oder eines

								altersbedingten Versorgungsbedarfs das lebzeitige Eigeninteresse des

								Erblassers schon beim Abschluss des Erbvertrages vorhanden sein kann

								und gleichwohl eine spätere, den Vertragserben beeinträchtigende

								Schenkung - bei Berücksichtigung nachträglich eingetretener Veränderungen - rechtfertigt (BGHZ 83, 44, 46).

								8


								c) Das Berufungsgericht wird den Voraussetzungen des § 2287

								Abs. 1 BGB daher noch einmal nachzugehen und auch zu prüfen haben,

								ob die streitige lebzeitige Verfügung des Erblassers im Hinblick auf

								Pflichtteilsansprüche der Brüder der Beklagten deren nach dem Erbvertrag berechtigte Erberwartungen objektiv überhaupt beeinträchtigt haben


								-6-


								(vgl. BGHZ 88, 269, 272; Senatsurteil vom 27. September 1995 - IV ZR

								217/93 - ZEV 1996, 25 unter 3 a).


								Terno


								Dr. Schlichting

								Dr. Kessal-Wulf


								Seiffert

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								LG Mainz, Entscheidung vom 14.11.2003 - 9 O 385/01 OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.05.2004 - 5 U 1477/03 -