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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 143/10
Verkündet am:
30. November 2011
Bott
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
VVG a.F. § 12 Abs. 3; ZPO §§ 167, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3
Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F.
zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung,
auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung
hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die
Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGHZ 98, 295, 301).
BGH, Urteil vom 30. November 2011 - IV ZR 143/10 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
-2-
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die
Richterin
Dr.
Brockmöller
auf
die
mündliche
Verhandlung
vom
30. November 2011
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni
2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie das
Berufungsgericht auf die Anschlussberufung der Klägerin
dem Feststellungsantrag stattgegeben hat.
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Die Klägerin macht gegen den beklagten Versicherer Ansprüche
aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Bis 1994 war
sie in ihrem erlernten Beruf als Erzieherin tätig. Danach befand sie sich
-3-
in Elternzeit, widmete sich vorwiegend dem Haushalt und ihren eig enen
Kindern und übte in ihrem erlernten Beruf nur kurzzeitige Tätigkeiten als
"Springer" aus. Nach Ende der letzten Erziehungszeit im März 2002 me ldete sie sich arbeitssuchend.
2
Zu dieser Zeit schloss sie die streitgegenständliche Versicherung
ab. Die im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag gestellten G esundheitsfragen beantwortete sie am 5. Februar 2002 durchgehend mit
"nein" und gab zu Arztbesuchen "Routine ohne Befund" an.
3
Unter dem 23. Januar 2004 zeigte die Klägerin der Beklagten Berufsunfähigkeit an. Sie machte geltend, seit März 2003 an Depression,
Panikstörung und sozialer Phobie zu leiden. Seit Mai 2008 ist sie wieder
mit 10 Wochenstunden als Erzieherin teilzeitbeschäftigt.
4
Die Beklagte trat zunächst mit Schreiben vom 30. April 2004 und
nach Rücknahme dieser Erklärung erneut mit Schreiben vom 12. April
2006 unter gleichzeitiger Leistungsablehnung gemäß § 16 VVG a.F. vom
Vertrag zurück. Sie führte aus, dass die Klägerin die Gesundheitsfragen
bei Antragstellung unzutreffend beantwortet habe. Diese sei schon im
Januar 2002 wegen einer Depression in ärztlicher Behandlung gewesen;
die zugrunde liegenden Beschwerden hätten schon seit 2001 bestanden
und die Depression bereits seit 1994.
5
In dem Schreiben vom 12. April 2006 belehrte die Beklagte über
die Sechsmonatsfrist zur gerichtlichen Geltendmachung der vermeintl ichen Ansprüche gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F.; nach mehrfacher Fristverlängerung verlängerte sie die Klagefrist mit Schreiben vom 5. April 2007
letztmalig bis zum 30. April 2007.
-4-
6
Die Klägerin stellte zunächst einen Prozesskostenhilfeantrag, der
am 30. April 2007 beim Oberlandesgericht einging und am 2. Mai 2007
dem Landgericht vorlag. Dieses lehnte die beantragte Prozesskostenhilfe
mit
Beschluss
vom
13. August
2007
ab,
der
der
Klägerin
am
5. September 2007 zugestellt wurde. Auf die am 4. Oktober 2007 eingelegte sofortige Beschwerde bewilligte das Oberlandesgericht die begehrte Prozesskostenhilfe. Danach wurde die Klage zugestellt.
7
Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung einer monatlichen Rente von 1.087,67 € ab 1. April 2003 bis längstens 1. April 2026 sowie auf
Freistellung von der Beitragspflicht stattgegeben. Das Oberlandesgericht
hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung der Klägerin zusätzlich festgestellt, dass der im Tenor näher
bezeichnete Versicherungsvertrag fortbesteht.
8
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.
Entscheidungsgründe:
9
Die Revision hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Insoweit führt
sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
10
I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt:
-5-
11
Der Versicherungsfall sei eingetreten. Dabei sei auf die Anford erungen der Tätigkeit als Erzieherin abzustellen. Gemessen hieran sei die
Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu mindestens 50%
berufsunfähig.
12
Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht liege nicht vor.
Vorübergehend aufgetretene Beeinträchtigungen infolge familiär bedingter Belastungsreaktionen habe die Klägerin nicht angeben müssen. Außerdem sei nicht widerlegt, dass sie den Agenten der Beklagten bei der
Antragsaufnahme zeitweilig auftretende Kopfschmerzen und Schlafpro bleme offenbart habe. Soweit die Klägerin die Körperverletzung und die
ärztliche Behandlung infolge eines tätlichen Angriffs ihres Ehemannes
sowie gelegentliche Rückenbeschwerden nicht offenbart habe, handele
es sich um Umstände, die keinen Einfluss auf Eintritt und Umfang der
Berufsunfähigkeit gehabt hätten.
13
Die Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. sei nicht versäumt. Sie sei mit dem eingereichten Prozesskostenhilfegesuch gewahrt,
obwohl dieses innerhalb der Frist nur beim sachlich unzuständigen Obe rlandesgericht eingegangen sei. Anschließend habe die Klägerin alles
Zumutbare getan, damit die Zustellung "demnächst" erfolgen könne. Insbesondere habe sie die Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO
ausschöpfen dürfen und nicht die kürzere Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1
ZPO einhalten müssen.
14
Die erweiternde Feststellungsklage sei sowohl als Zwischenfeststellungsklage als auch als allgemeine Feststellungsklage zulässig und
wegen des nicht gegebenen Rücktrittsgrundes begründet.
-6-
15
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
16
1. Die Revision ist unbeschränkt zugelassen. Eine Beschränkung
ist weder im Tenor enthalten noch ergibt sie sich aus de n Ausführungen
zur Zulassung in den Gründen. Die dort dargestellte Divergenz in der
Frage der im Rahmen von § 12 Abs. 3 VVG a.F. einzuhaltenden Frist für
die Beschwerde ist lediglich das Motiv für die Zulassung. Es gibt keinen
teilurteilsfähigen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, der von der
Beurteilung dieser Rechtsfrage abhängt. Auf einen einzelnen rechtlichen
Gesichtspunkt kann die Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht
wirksam beschränkt werden (Senatsurteil vom 3. Juni 1987 - IVa ZR
292/85, BGHZ 101, 276, 278 und ständig). Veranlassung, diese gefesti gte Rechtsprechung zu ändern, besteht entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht.
17
2. Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass der Klageanspruch nicht bereits an einer verspäteten Geltendmachung i.S. von
§ 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. scheitert.
18
Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit
einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der
Versicherungsnehmer anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan
hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozessko stenhilfe "demnächst" i.S. von § 167 ZPO (entsprechend § 270 Abs. 3
ZPO a.F.) erfolgt (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85,
BGHZ 98, 295, 300 f.). Das ist hier der Fall.
-7-
19
a) Dass die Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb
der von der Beklagten verlängerten Klagefrist beim sachlich unzuständ igen Oberlandesgericht zur Wahrung der Frist genügte, hat das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt. Angriffe hiergegen
erhebt die Revision nicht.
20
b) Des Weiteren ist die Klägerin ihrer Obliegenheit nachgekommen, auch anschließend alles Zumutbare zu tun, um für eine "demnächstige" Zustellung der Klageschrift Sorge zu tragen. Die Ausschöpfung der
Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO steht dem nicht entgegen.
Auch dies hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt.
21
aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon
ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klag efrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur
dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Pr ozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen
ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet ( Senatsurteile vom 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I;
vom 1. Oktober 1986 aaO S. 301). Der Senat hat sich dabei an der Frist
des § 234 Abs. 1 ZPO orientiert, weil diese Frist einen Hinweis darauf
gebe, welchen Zeitraum ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötige.
22
Diese Rechtsprechung ist indessen ergangen, bevor der Geset zgeber durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPO -RG) vom
27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 die Re-
-8-
gelung des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 in die ZPO aufgenommen hat,
nach der die Beschwerdefrist einen Monat beträgt.
23
bb) Die Oberlandesgerichte Celle (VersR 2006, 101 f.) und Nürnberg (VersR 2011, 57 Rn. 39) haben auch nach Inkrafttreten dieser Regelung daran festgehalten, dass aus dem Gebot größtmöglicher B eschleunigung des Verfahrens weiterhin die Verpflichtung folge, die B eschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu b egründen (ebenso Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rn. 64).
24
cc) Dem folgt der Senat nicht. Zutreffend ist vielmehr die gegente ilige Auffassung des Berufungsgerichts, die auch im Rahmen von § 12
Abs. 3 VVG a.F. die Wahrung der inzwischen vom Gesetzgeber festgesetzten Beschwerdefrist von einem Monat für ausreichend hält.
25
Es ist bereits vor der ZPO-Reform anerkannt gewesen, dass ein
Versicherungsnehmer vom Gericht gesetzte Fristen trotz des Beschle unigungsgebots ausschöpfen darf, weil er darauf vertrauen kann, das Ve rfahren mit Einhaltung dieser Fristen ausreichend zu fördern (vgl. OLG
Köln VersR 1998, 749 f.; OLG Koblenz VersR 2002, 557, 558; Prölss
aaO).
26
Dies gilt in gleichem Maße für die vom Gesetzgeber festgesetzte
Frist zur Einlegung einer Beschwerde im Verfahren auf Bewill igung von
Prozesskostenhilfe. Mit der Regelung in § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO hat der
Gesetzgeber eine verbindliche Entscheidung darüber getroffen, wie viel
Zeit sich eine bedürftige Partei für die Einlegung des Rechtsmittels la ssen darf.
-9-
27
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1986
unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsg erichts (BVerfGE 2, 336, 340; 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270) ausgeführt hat
(aaO S. 299 f.), gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die
prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend a nzugleichen; der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung im Ve rgleich zur Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Hieraus und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist deshalb ebenfalls
zu folgern, dass die Antragstellerin die ihr vom Gesetz eingeräumte B eschwerdefrist bis zum letzten Tage ausschöpfen durfte. So ist es vom
Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass der Bürger berechtigt ist, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis
zu ihrer Grenze auszunutzen (BVerfGE 52, 203, 207). Dem materiellen
Gehalt dieses Rechts wäre für die bedürftige Partei nicht genügt, wenn
sie bei voller Ausnutzung der Frist zwar eine Überprüfung ihres Prozes skostenhilfeantrages im Bewilligungsverfahren erreichen könnte, die m aterielle Prüfung des von ihr verfolgten Anspruchs im folgenden Klageve rfahren aber allein wegen Ausschöpfung der Frist abgeschnitten wäre.
Für einen Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 234 ZPO ist damit
kein Raum mehr.
28
3. Die Zuerkennung des Leistungsanspruchs aus der Versicherung
ist auch in der Sache revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
29
a) Insbesondere durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage
der von ihm festgestellten Tatsachen annehmen, dass die Klägerin ihren
zuletzt ausgeübten Beruf als Erzieherin nicht gewechselt habe, indem sie
sich wegen der Geburt ihrer Kinder der Erziehung und Haushaltsfüh rung
- 10 -
widmete, und dass auch der Zeitablauf nicht die Annahme rechtfertige,
dass die Klägerin aus dem Berufsleben ausgeschieden sei, so dass es
bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit auf die - bis auf kurzfristige
Springertätigkeiten - bereits seit September 1993 nicht mehr ausgeübte
Tätigkeit als Erzieherin ankommt.
30
Auf den Beruf der Erzieherin wäre nur dann nicht mehr abzuste llen, wenn die Klägerin diese berufliche Tätigkeit bewusst zugunsten e iner dauernden Tätigkeit als Hausfrau aufgegeben hätte oder aber die
Zeitspanne zwischen der Beendigung der früheren Tätigkeit und dem
Versicherungsfall so groß wäre, dass sie ihre berufliche Qualifikation für
den vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten Beruf verloren hätte und
diesen aus fachlichen Gründen nicht mehr fortführen könnte (vgl.
Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46 Rn. 35, 36; ders. ZfS 2007, 102).
31
Beides hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht. Zu
Unrecht rügt die Revision, dass dem eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung zugrunde liege.
32
aa) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe nicht hinre ichend aufgeklärt, ob die langjährige Nichtausübung der Tätigkeit als E rzieherin auf einer bewussten Entscheidung der Klägerin für eine dauerhafte Tätigkeit als Hausfrau beruhe. Dabei verkennt sie aber, dass die
nur vorübergehende Tätigkeit im Haushalt allein aufgrund von Erzi ehungsurlaub ebenso wie aufgrund von Arbeitslosigkeit (vgl. hierzu S enatsurteil vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86, VersR 1987, 753 unter I 2)
bereits kein hinreichendes Anzeichen für eine bewusste Entscheidung,
den erlernten und bis dahin ausgeübten Beruf aufzugeben, darstellt.
- 11 -
33
Hier kommt hinzu, dass unstreitig die Klägerin sich unmittelbar im
Anschluss an die letzte Erziehungszeit arbeitssuchend gemeldet hatte,
auch während der Zeiten des Erziehungsurlaubs mehrfach als "Spring erin" tätig war und zudem seit 2008 wieder in Teilzeit als Erzieherin arbe itet. Dies durfte das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung dahin
interpretieren, dass eine lediglich durch familiäre Gründe und die A rbeitsmarktlage bedingte Unterbrechung der bereits früher ausgeübten
Tätigkeit als Erzieherin vorlag. Welche Aufklärung es darüber hinaus
noch hätte vornehmen sollen, ist nicht ersichtlich.
34
bb) Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Kläg erin nicht aus dem Berufsleben ausgeschieden ist, beruht auf einer au sreichenden Tatsachengrundlage. Dem steht allein der Zeitablauf seit
1994 nicht entgegen. Die Revision meint, die Klägerin habe näher darlegen müssen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten sie erworben habe und
ob sie diese für die Berufsausübung noch sachgerecht nutzen könne.
Dass dies der Fall ist, ergibt sich aber bereits daraus, dass die Klägerin
- wenn auch aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nur mit
reduzierter Stundenzahl - seit 2008 wieder in ihrem erlernten Beruf tätig
ist. Weitergehender Darlegungen bedurfte es schon deshalb nicht mehr.
35
b) Die Verneinung eines Rücktrittsgrundes gemäß § 16 VVG a.F.
durch das Berufungsgericht hält rechtlicher Kontrolle dagegen nicht in a llen Punkten stand.
36
aa) Die Beklagte kann ihren Rücktritt allerdings nicht auf eine u nterbliebene Anzeige von solchen Umständen stützen, die Einfluss auf
den Versicherungsfall gehabt haben. Insoweit wird das Berufungsurteil
- 12 -
jedenfalls von der Erwägung getragen, dass die Klägerin nach den Fes tstellungen des Berufungsgerichts gegenüber den Agenten der Beklagten,
die den Antrag aufgenommen haben, Kopfschmerzen und Schla fprobleme infolge familiärer Belastungen offenbart und nähere Angaben hierzu
deshalb unterlassen hat, weil die Agenten durch konkrete Nachfrage, ob
die Beschwerden schon vor den Eheschwierigkeiten bestanden hätten,
chronisch seien, zu ärztlicher Behandlung oder zur Einnahme von Medikamenten geführt hätten, den Eindruck erweckt haben, dass bei Verne inung dieser Umstände weitere Erklärungen hierzu nicht erforderlich se ien.
37
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nicht vol lständige Angaben zu gefahrerheblichen Umständen sich dann nicht zu
Lasten des künftigen Versicherungsnehmers auswirken, wenn der Agent
die Ausgestaltung der Obliegenheit durch den Versicherer mittels Fragen
im Antragsformular dadurch unterläuft, dass er durch einschränkende
Bemerkungen verdeckt, was auf die jeweilige Frage anzugeben und in
das Formular aufzunehmen ist (Senatsurteil vom 10. Oktober 2001 - IV
ZR 6/01, VersR 2001, 1541 unter II 1 d). Das war hier nach den getroff enen Feststellungen der Fall.
38
bb) Das Berufungsgericht hat aber nicht abschließend geprüft, ob
die Nichtanzeige zeitweilig auftretender Rückenbeschwerden sowie die
Verletzungen und die darauf beruhende ärztliche Behandlung infolge e ines tätlichen Angriffs anzeigepflichtige Umstände waren, deren Nicht anzeige einen Rücktritt nach § 16 Abs. 2 VVG a.F. rechtfertigen kann. Insoweit kann die Verneinung eines Rücktrittsgrundes deshalb keinen B estand haben.
- 13 -
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Für den gestellten Leistungsantrag ist diese etwaige Anzeigepflichtverletzung allerdings unerheblich, da diese Umstände nach den
nicht angegriffenen Feststellungen im Berufungsurteil ohne Einfluss auf
den Versicherungsfall gewesen sind (§ 21 VVG a.F.).
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4. Jedoch hängt die Begründetheit des Feststellungsantrages vom
Bestehen eines hierauf beruhenden Rücktrittsgrundes für die Beklagte
ab. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und wird das Ber ufungsgericht den Sachverhalt aufgrund der Zurückverweisung erneut zu
würdigen haben.
Dr. Kessal-Wulf
Wendt
Lehmann
Felsch
Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 22.09.2009 - 16 O 193/07 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.06.2010 - 7 U 179/09 -