You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
86 lines
3.7 KiB
86 lines
3.7 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
IV ZR 138/07
|
|
vom
|
|
28. Mai 2008
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Felsch und
|
|
Dr. Franke
|
|
am 28. Mai 2008
|
|
beschlossen:
|
|
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom
|
|
27. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Mit der rechtzeitig gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingegangenen Anhörungsrüge macht die Beklagte geltend, der Senat habe sich
|
|
nicht mit dem Argument auseinander gesetzt, selbst wenn die (neben ihrer Unterschrift stehende) Unterschrift ihres Ehemannes, des Erblassers,
|
|
unter dem Schriftstück vom 14. Oktober 1997 nicht von diesem selbst,
|
|
sondern von ihr geleistet worden sein sollte, müsse aus dem Umstand,
|
|
dass der Erblasser dieses Schriftstück den (im Erbscheinsverfahren vernommenen) Zeugen S.
|
|
|
|
, H.
|
|
|
|
und G.
|
|
|
|
mit der Bemerkung
|
|
|
|
gezeigt habe, "das haben wir gemacht", der Schluss gezogen werden,
|
|
dass er der Beklagten jedenfalls verziehen habe. Deshalb liege, auch
|
|
wenn das Schriftstück kein wirksames gemeinschaftliches Ehegattentestament sei, keine Erbunwürdigkeit vor. Das Berufungsgericht habe nicht
|
|
auf eine erneute Vernehmung der Zeugen verzichten dürfen.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Die Zeugen brauchten
|
|
nicht noch einmal vernommen zu werden. Der Senat ist im Beschluss
|
|
vom 27. Februar 2008 davon ausgegangen, dass die in ihr Wissen gestellte Behauptung zutrifft, das Schriftstück vom 14. Oktober 1997 habe,
|
|
als es den Zeugen gezeigt wurde, nicht nur die Unterschrift der Beklagten getragen, sondern noch eine weitere Unterschrift, die sich für die
|
|
Zeugen als diejenige des Erblassers darstellte. Zwar kann unterstellt
|
|
werden, dass der Erblasser mit einer Fälschung seiner Unterschrift für
|
|
die begrenzten Zwecke, denen das Schriftstück vom 14. Oktober 1997
|
|
nach seiner Vorstellung dienen sollte, einverstanden war. Dies Einverständnis lässt sich aber nicht als Verzeihung i.S. von § 2343 BGB werten. Nach Aussage des Zeugen Notar S.
|
|
|
|
vor dem Nachlassgericht
|
|
|
|
wollte der Erblasser, auch als er dem Zeugen das Schriftstück vom
|
|
14. Oktober 1997 am 1. Januar 1998 gezeigt und dazu bemerkt hat, "das
|
|
haben wir gemacht", seinen letzten Willen noch notariell beurkunden lassen ("ja, das machen wir noch"). Danach hat es sich bei dem Schriftstück
|
|
vom 14. Oktober 1997, mag es auch zwei Unterschriften getragen haben,
|
|
nur um einen Entwurf gehandelt. Als der Erblasser das Schriftstück bei
|
|
seinen Gesprächen mit den Zeugen verwendete, konnte er nicht wissen,
|
|
dass es zu einer notariellen Protokollierung nicht mehr kommen würde.
|
|
Anhaltspunkte dafür, dass er die Verwendung des Schriftstücks vom
|
|
14. Oktober 1997 nach seinem Tod durch die Beklagte gebilligt hätte,
|
|
nämlich dessen Vorlage als angeblich gültiges Testament im Erbscheinsverfahren, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dieses spätere Verhalten der Beklagten, das die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei als
|
|
Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde (§ 267 StGB) gewertet
|
|
haben, rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (§ 2339 Abs. 1 Nr. 4
|
|
BGB).
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Schon deshalb kommt eine Verzeihung nicht in Betracht. Damit
|
|
erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, eine Verzeihungshandlung sei noch nicht vollzogen (Seite 7 des Berufungsurteils), im Ergebnis
|
|
als zutreffend, auch wenn der Gedanke, dass der Erblasser mit der Fälschung seiner Unterschrift unter dem Schriftstück vom 14. Oktober 1997
|
|
einverstanden gewesen sein könnte, im Berufungsurteil nicht ausdrücklich erwogen wird.
|
|
|
|
Terno
|
|
|
|
Dr. Schlichting
|
|
Felsch
|
|
|
|
Seiffert
|
|
Dr. Franke
|
|
|
|
Vorinstanzen:
|
|
LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.11.2004 - 10 O 308/03 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 27.04.2007 - 24 U 6/05 -
|
|
|
|
|