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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								IV ZR 124/00


								URTEIL


								Verkündet am:

								12. Dezember 2001

								Fritz

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								_____________________


								VVG § 166

								Ergibt die Auslegung des in einer Abtretungsanzeige enthaltenen Widerrufs der Bezugsberechtigung, daß das Bezugsrecht nur insoweit widerrufen wird, als es den

								Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, tritt es nur in dem durch den Sicherungszweck bestimmten Umfang hinter die Rechte des Sicherungsnehmers zurück

								und bleibt im übrigen voll wirksam. Beim Tod des Versicherungsnehmers erwirbt der

								Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung, soweit er die gesicherte Forderung übersteigt, unmittelbar ohne eine weitere Rechtshandlung des Sicherungsnehmers (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 VersR 1993, 553).


								BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00 - OLG Bamberg

								LG Schweinfurt


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								-3-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

								die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom

								12. Dezember 2001

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. März

								2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die

								Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 31. August 1999

								hinsichtlich der Beklagten zu 1) zurückgewiesen worden ist.

								Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird

								verurteilt, an den Kläger 65.674 DM nebst 4% Zinsen

								seit 14. Oktober 1998 zu zahlen.

								Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien wie

								folgt:

								Die Gerichtskosten tragen der Kläger und die Beklagte

								zu 1) je zur Hälfte. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2). Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 1) zur


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								Hälfte. Im übrigen tragen der Kläger und die Beklagte

								zu 1) ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger meint, er habe als Bezugsberechtigter aus der Lebensversicherung des verstorbenen Versicherungsnehmers P. B. Anspruch

								auf einen Teil der Versicherungsleistung in Höhe von 65.674 DM gegen

								die Beklagte zu 1) als Versicherer und gegen die Beklagte zu 2) als

								Empfängerin der Versicherungsleistung.

								Im Versicherungsantrag vom 5. Juli 1987 ist der Kläger als widerruflich Bezugsberechtigter für den Todesfall benannt. Die Beklagte zu 1)

								nahm den Antrag mit Versicherungsbeginn zum 1. August 1987 an und

								bestätigte mit Schreiben vom 16. Juli 1987 an den Versicherungsnehmer

								das Bezugsrecht des Klägers. Ob der Versicherungsnehmer den am

								16. Juli 1987 ausgefertigten Versicherungsschein, eine Prämienanforderung und zwei Mahnungen erhalten hat und ob das Lastschriftverfahren

								vereinbart war, ist streitig. Da keine Prämien eingingen, schrieb die Beklagte zu 1) dem Versicherungsnehmer am 1. Dezember 1987, sie habe

								den Vertrag aufgelöst. Am 1. Februar 1988 suchte ihr Agent B. den Versicherungsnehmer auf. Dieser unterzeichnete einen "Bestandserhaltungsbericht", mit dem der Beginn der Versicherung und der Beitragszahlung auf den 1. Januar 1988 verlegt wurde. Die Beklagte zu 1) stellte


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								am 26. Februar 1988 einen Nachtrag zum Versicherungsschein aus, in

								dem als Änderungszeitpunkt der 1. Januar 1988 vermerkt ist. Mit Schreiben vom selben Tage bat sie den Versicherungsnehmer um die vollständige und genaue Festlegung eines Bezugsrechts, was bei seinem Vertrag noch nicht der Fall sei, und fügte eine vorbereitete Erklärung über

								die sofortige Änderung des Bezugsrechts bei. Der Versicherungsnehmer

								reagierte darauf nicht.

								Am 22. Januar 1990 trat der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus der Lebensversicherung zur Sicherheit an die Beklagte zu 2) ab

								unter Widerruf einer etwa bestehenden Bezugsberechtigung für die

								Dauer der Abtretung. Die zweite Seite der Abtretungsurkunde enthält die

								Abtretungsanzeige an die Beklagte zu 1). Darin heißt es, für die Dauer

								dieser Abtretung werde ein Bezugsrecht insoweit widerrufen, als es den

								Rechten der Bank entgegenstehe. Die Beklagte zu 1) hat diese Urkunde

								am 31. Januar 1990 erhalten. Am 12. April 1990 schrieb sie dem Versicherungsnehmer, er habe noch nicht mitgeteilt, wer bezugsberechtigt

								sein solle, er könne trotz bestehender Abtretung ein Bezugsrecht festlegen. Eine Antwort blieb aus.

								Nach dem Tod des Versicherungsnehmers am 18. April 1997

								zahlte die Beklagte zu 1) die volle Versicherungsleistung in Höhe von

								68.995 DM an die Beklagte zu 2) aus. Nach Abzug des Schuldsaldos

								leitete sie den von ihr nicht benötigten Betrag von 65.674 DM an den

								Nachlaßpfleger für die damals noch unbekannten Erben des Versicherungsnehmers weiter.


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								Der Kläger meint, in diesem Umfang habe der Anspruch auf die

								Versicherungsleistung ihm aufgrund eines wirksam eingeräumten und insoweit auch nicht widerrufenen Bezugsrechts zugestanden. Mit seiner

								Revision verfolgt er den in den Vorinstanzen abgewiesenen Anspruch

								gegen beide Beklagte als Gesamtschuldner weiter.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision des Klägers führt zur antragsgemäßen Verurteilung

								der Beklagten zu 1). Der Anspruch auf die Versicherungsleistung stand

								mit Eintritt des Versicherungsfalls dem Kläger als Bezugsberechtigten

								zu, soweit er den Schuldsaldo des Versicherungsnehmers bei der Beklagten zu 2) überstieg. Die Beklagte zu 1) hat nicht mit befreiender Wirkung an die Beklagte zu 2) gezahlt. Gegen diese hat der Kläger keinen

								Anspruch.

								1. Dem Kläger ist mit Abschluß des Versicherungsvertrags ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden. Dabei kann offen bleiben,

								ob es bereits im Juli 1987 zum Abschluß eines Vertrages gekommen und

								ob er wegen Nichtzahlung der Erstprämie durch die Rücktrittsfiktion des

								§ 38 Abs. 1 Satz 2 VVG beendet worden ist. Jedenfalls ist, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, im Februar 1988 ein Vertrag

								nach Maßgabe des ursprünglichen Antrags bzw. Vertrags geschlossen

								worden. Änderungen gab es nur bei der Laufzeit und in geringem Umfang bei der Prämie. Anders war das Verhalten der Beklagten zu 1) erkennbar nicht gemeint und anders konnte es vom Versicherungsnehmer


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								auch nicht verstanden werden. Im Bestandserhaltungsbericht hat er lediglich gewünscht, den Beginn und die Beitragszahlung auf den

								1. Januar 1988 zu verlegen. Ein neuer Versicherungsantrag wurde nicht

								ausgefüllt und unterschrieben. Die Beklagte zu 1) hat sodann einen

								Nachtrag zum Versicherungsschein unter der früheren Versicherungsnummer ausgestellt und darin unter anderem darauf hingewiesen, daß

								dem Versicherungsvertrag die abgegebenen schriftlichen Erklärungen

								zugrunde lägen. Diesen Versicherungsschein hat sie dem Versicherungsnehmer mit einem Formularschreiben übersandt, das mit "Änderungsmitteilung" überschrieben ist, das im weiteren Text von einer Änderung des Versicherungsvertrags spricht und in dem bei der vorgedruckten Liste über durchgeführte Änderungen "Beginn- und Ablaufverlegung"

								und "Wiederinkraftsetzung" angekreuzt sind. Demgemäß blieb das im

								Versicherungsantrag vom 5. Juli 1987 eingetragene Bezugsrecht des

								Klägers auch für den geänderten Vertrag bestehen.

								2. Dem Berufungsgericht ist jedoch nicht darin zu folgen, der Versicherungsnehmer habe durch sein Schweigen auf die Bezugsrechtsanfragen der Beklagten zu 1) vom 26. Februar 1988 und vom 12. April

								1990 das Bezugsrecht des Klägers widerrufen, weil die Beklagte eine

								Antwort darauf erwarten durfte. Das Berufungsgericht erkennt zwar, daß

								dem Schweigen nur ausnahmsweise ein Erklärungswert beigemessen

								werden kann. Es weist insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin (BGHZ 1, 353, 355 f.), in der das Schweigen auf ein mit

								der Abstandnahme vom ursprünglichen Vertrag gemachtes neues Angebot als Zustimmung gewertet wurde. Damit vergleichbar sei die Situation

								hier.


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								Dabei wird nicht genügend berücksichtigt, daß es sich bei der Ei nräumung und dem Widerruf eines Bezugsrechts nicht um den Abschluß

								eines Vertrages handelt, sondern um eine einseitige empfangsbedürftige

								Willenserklärung des Versicherungsnehmers. Der Versicherer, der beim

								Versicherungsnehmer wegen einer Bezugsrechtsbestimmung anfragt,

								befindet sich nicht in der Lage desjenigen, der ein Angebot auf Vertragsänderung gemacht hat und wegen seiner weiteren Dispositionen auf

								die baldige Antwort angewiesen ist. Eine das Bezugsrecht ändernde Erklärung muß wegen ihres Verfügungscharakters (BGH, Urteil vom

								28. September 1988 - IVa ZR 126/87 - VersR 1988, 1236 unter 2) zudem

								hinreichend deutlich sein und klar erkennen lassen, in welcher Weise

								die


								Bezugsberechtigung


								mer/Langheid,


								VVG


								geändert


								§ 166


								Rdn. 13;


								werden


								soll


								(Römer


								BK/Schwintowski,


								in


								Rö-


								§ 166


								VVG


								Rdn. 12). Daran fehlt es hier selbst aus der Sicht der Beklagten zu 1).

								Das Schweigen des Versicherungsnehmers konnte allenfalls als Bestätigung der ursprünglichen Bezugsberechtigung aufgefaßt werden.

								Ein wirksamer stillschweigender Widerruf des Bezugsrechts wäre

								im übrigen von vornherein nicht in Betracht gekommen, wenn, wie die

								Revision zutreffend bemerkt, für den Widerruf die Schriftform erforderlich gewesen wäre, wie dies in Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung üblich ist (vgl. § 13 Abs. 4 ALB 86). Zum Inhalt der

								hier vereinbarten Bedingungen hat das Berufungsgericht aber nichts

								festgestellt, dazu ist auch den Akten nichts zu entnehmen.


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								3. Der anläßlich der Sicherungsabtretung vorgenommene Widerruf

								hat das Bezugsrecht des Klägers nicht vollständig beseitigt. Es ist nur in

								dem durch den Sicherungszweck bestimmten Umfang hinter die Rechte

								der Beklagten zu 2) zurückgetreten und im übrigen voll wirksam geblieben (st. Rspr. des Senats, zuletzt Urteil vom 25. April 2001 - IV ZR

								305/00 - VersR 2001, 883 unter II 2 a m.w.N.). Das ergibt sich aus der

								für die Auslegung des Widerrufs maßgeblichen Erklärung in der Abtr etungsanzeige an die Beklagte zu 1), mit der das Bezugsrecht nur insoweit widerrufen worden ist, als es den Rechten der Bank entgegensteht.

								Für eine inhaltsgleiche Widerrufserklärung hat der Senat entschieden,

								daß der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers den

								Anspruch auf die Versicherungsleistung, soweit er die gesicherte Forderung übersteigt, ohne eine weitere Rechtshandlung des Sicherungsnehmers unmittelbar erwirbt (Urteil vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91 - VersR

								1993, 553 unter 3 b = LM Nr. 12 zu § 166 VVG mit Anm. Hübner; vgl.

								auch Römer, aaO § 166 Rdn. 17).

								Da der Widerruf des Bezugsrechts in der Abtretungsanzeige in

								dieser Weise beschränkt war, ist die Beklagte zu 1) auch nicht nach

								§ 409 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht frei geworden.


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								4. Gegen die Beklagte zu 2) hat der Kläger keinen Anspruch. Da

								ihr das Bezugsrecht des Klägers nicht bekannt war, ist sie jedenfalls

								durch die Zahlung an die Erben als Rechtsnachfolger des Versicherungsnehmers frei geworden (§ 407 Abs. 1 BGB).


								Terno


								Dr. Schlichting

								Wendt


								Seiffert

								Dr. Kessal-Wulf