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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								Verkündet am:

								10. März 2004

								Heinekamp

								Justizobersekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								IV ZR 123/03


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								ja

								_____________________


								ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 2333 ff.

								Einer schon zu Lebzeiten des Erblassers gegen ihn erhobenen Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung, daß die in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unter Bezug auf bestimmte Vorfälle angeordnete Entziehung des Pflichtteils

								unwirksam sei, fehlt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung nicht (Weiterführung von BGHZ 109, 306, 309).


								BGH, Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 123/03 - OLG München

								LG Traunstein


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

								Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2004


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

								3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

								16. April 2003 aufgehoben.


								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt die Feststellung, daß

								sein Vater nicht berechtigt sei, wegen der in dessen notariellen Testamenten im einzelnen, nach Ansicht des Klägers aber unzutreffend dargestellten Sachverhalte dem Kläger den Pflichtteil zu entziehen. Beide

								Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger zu Lebzeiten des Beklagten ein rechtlich geschütztes Interesse an

								der beantragten Feststellung fehle.


								Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.


								-3-


								Entscheidungsgründe:


								Das Rechtsmittel hat Erfolg; es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								1. Nach Ansicht der Vorinstanzen kann die Frage, ob Grund zur

								Entziehung des Pflichtteils besteht, zwar vom (zukünftigen) Erblasser,

								grundsätzlich aber nicht auch vom Pflichtteilsberechtigten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden. Das Berufungsgericht

								meint, der Pflichtteilsberechtigte habe vor dem Erbfall keine Möglichkeit,

								über sein Pflichtteilsrecht irgend welche rechtlich erheblichen Verfügungen zu treffen. Er habe auch keinen Einfluß darauf, ob beim Erbfall

								überhaupt eine Erbmasse vorhanden sei und ein Pflichtteilsanspruch

								durchgesetzt werden könne. Die Ungeduld naher Angehöriger im Hinblick auf Feststellungen, die für sie erst nach dem Erbfall fühlbare rechtliche Folgen haben könnten, reiche nicht aus.


								Der vorliegende Fall weise auch keine Besonderheiten auf, die ein

								Feststellungsinteresse ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Daß die

								Parteien zerstritten seien, sei in Fällen dieser Art nichts Besonderes.

								Auch wenn der Kläger den Erblasser überlebe und möglicherweise wegen Grundstücksübertragungen des Beklagten Auskunfts- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen seine Schwester geltend machen müsse, genüge dies weder für sich genommen noch unter Berücksichtigung

								von Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs. Denn für das Bestehen

								eines Pflichtteilsentziehungsgrundes sei nicht der Kläger als Pflichtteils-


								-4-


								berechtigter beweispflichtig, sondern gemäß § 2336 Abs. 3 BGB derjenige, der die Entziehung geltend mache.


								2. Dem folgt der Senat nicht.


								a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist

								zunächst, daß das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge, des Ehegatten und

								der Eltern eines Erblassers (als Quelle, aus der mit dem Erbfall ein

								Pflichtteilsanspruch entstehen kann,) ein Rechtsverhältnis ist, das schon

								zu Lebzeiten des Erblassers besteht, rechtliche Wirkungen äußert und

								gerichtlich festgestellt werden kann. Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst unter den in §§ 2333 ff. BGB angeführten Voraussetzungen die

								Befugnis des Erblassers, den Pflichtteil zu entziehen. Dieses in § 2337

								Satz 1 BGB ausdrücklich als Recht zur Entziehung des Pflichtteils bezeichnete Recht ist ein gegenwärtiges und nicht etwa ein vom Tod des

								Erblassers abhängiges zukünftiges Recht. Mit der Klage auf Feststellung

								des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO) kann nicht

								nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses im ganzen,

								sondern auch die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen verlangt werden wie des

								Rechts, den Pflichtteil zu entziehen. Nichts anderes gilt für eine Klage

								auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts,

								wie sie hier vorliegt (vgl. BGHZ 28, 177, 178; BGH, Urteil vom 1. März

								1974 - IV ZR 58/72 - NJW 1974, 1085 unter 1; BGHZ 109, 306, 308 f.;

								BGH, Urteil vom 20. Januar 1993 - IV ZR 139/91 - NJW-RR 1993, 391

								unter 4).


								-5-


								b) Für die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage ist nach

								§ 256 Abs. 1 ZPO weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober

								1989 - IVa ZR 208/87 - NJW-RR 1990, 130 f.). Für die positive Feststellungsklage eines Testators gegen einen Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung eines Rechts zur Entziehung des Pflichtteils hat der Senat ein

								solches Feststellungsinteresse bejaht, weil die Klärung der Grenzen der

								Testierfreiheit im allgemeinen keinen größeren Aufschub vertrage (Urteil

								vom 1. März 1974 aaO, BGHZ 109, 306, 309). Für die Klage eines

								Pflichtteilsberechtigten


								auf


								Feststellung


								des


								Nichtbestehens


								eines


								Pflichtteilsentziehungsrechts hat der Senat das Bestehen eines Interesses an alsbaldiger Feststellung dagegen grundsätzlich offengelassen,

								weil dem Interesse ungeduldiger Angehöriger an der Feststellung einer

								Rechtsstellung, die erst nach dem Erbfall für sie fühlbare rechtliche Folgen habe, nicht das gleiche Gewicht zukomme wie dem Interesse des

								Erblassers an der Klärung der Grenzen seiner Testierfreiheit. Wenn aber

								in demselben Verfahren das Bestehen eines von dem vorverstorbenen

								Elternteil entzogenen Pflichtteilsrechts zu klären sei, rechtfertige der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie auch die gegenüber dem am Verfahren

								beteiligten überlebenden Elternteil und zukünftigen Erblasser beantragte

								Feststellung, daß derselbe tatsächliche Vorgang kein Recht zur Pflichtteilsentziehung begründet habe (BGHZ 109, 306, 309 f.; kritisch dazu

								Leipold, JZ 1990, 700).


								c) Das Fortbestehen eines Pflichtteilsrechts trotz einer Entziehung

								des Erblassers ist für den Pflichtteilsberechtigten jedoch nicht nur für die

								Zeit nach dem Erbfall von Bedeutung: Der Pflichtteilsberechtigte kann

								schon vor dem Erbfall einen Vertrag mit anderen gesetzlichen Erben


								-6-


								über seinen Pflichtteil abschließen (§ 311b Abs. 5 BGB). Er kann ferner

								durch Vertrag mit dem Erblasser, der meist zu Gegenleistungen bereit

								ist, auf sein Pflichtteilsrecht verzichten (§ 2346 Abs. 2 BGB). Dies gilt,

								obwohl vor Eintritt des Erbfalles nicht ausgeschlossen werden kann, daß

								etwa wegen Überschuldung des Nachlasses kein Pflichtteilsanspruch

								entsteht. Auch wenn die Feststellungsklage im Einzelfall nicht der Vorbereitung einer derartigen Verfügung über das Pflichtteilsrecht dient, besteht ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung, daß

								dieses Recht nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers wirksam

								entzogen sei. Erst nach einer solchen Feststellung hat der Pflichtteilsberechtigte wieder konkrete Chancen, seine schon vor dem Erbfall bestehenden Verfügungsmöglichkeiten zu nutzen. Für das Interesse des

								Pflichtteilsberechtigten kann hier nichts anderes gelten als sonst bei einer gegenwärtigen Gefahr oder Ungewißheit für die Rechtsposition eines

								Klägers, etwa durch deren Verletzung oder auch nur deren ernstliches

								Bestreiten (BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986,

								2507 unter II 1; Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992,

								436 unter 1; Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032

								unter 3 a). Darauf weist die Revision mit Recht hin. Im vorliegenden Fall

								hat der Beklagte das Entziehungsrecht bereits in seinen notariellen Testamenten ausgeübt. Jedenfalls bei einer solchen Sachlage kann das

								Feststellungsinteresse des Pflichtteilsberechtigten nicht zweifelhaft sein.


								d) Demgegenüber überzeugt das Argument nicht, der Erblasser

								müsse zu seinen Lebzeiten vor einer Auseinandersetzung über seinen

								Nachlaß


								geschützt


								werden


								(so


								etwa


								AnwK-BGB/Herzog,


								§ 2333


								Rdn. 27). Das mag wünschenswert und dem Pflichtteilsberechtigten etwa

								dann zu empfehlen sein, wenn zu hoffen ist, daß der Erblasser die Vor-


								-7-


								fälle, die er zum Anlaß einer Pflichtteilsentziehung genommen hat, nach

								Ablauf einer gewissen Zeit gelassener beurteilen wird. Andererseits

								greift der Erblasser durch die Pflichtteilsentziehung in eine schon zu seinen Lebzeiten bestehende Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten

								ein. Dessen Abwehr muß der Erblasser hinnehmen. Er ist zur Verteidigung seines Standpunkts aufgrund seiner Sachkenntnis oft besser in der

								Lage als der Erbe nach Eintritt des Erbfalles.


								Daß der Pflichtteilsberechtigte nicht die Beweislast für das Vorliegen von Entziehungsgründen trägt (§ 2336 Abs. 3 BGB), ändert grundsätzlich nichts an der Gefahr, daß ihm günstige Gegenbeweismittel durch

								Zeitablauf verloren gehen oder entwertet werden können. Soweit die

								persönliche Glaubwürdigkeit von Zeugen eine Rolle spielt oder eine Parteivernehmung in Betracht kommt, können später verwertbare Feststellungen selbst in einem Beweissicherungsverfahren nicht getroffen werden. Hier hat sich der Kläger für seine Gegendarstellung der Vorgänge,

								die der Pflichtteilsentziehung zugrunde liegen, unter anderem auf das

								Zeugnis seiner Lebensgefährtin und seiner Schwester sowie auf eine

								Vernehmung des Beklagten als Partei bezogen. Die infolge des Zeitablaufs bis zum Erbfall möglicherweise drohenden Beweisschwierigkeiten

								rechtfertigen ebenfalls das Interesse an alsbaldiger Feststellung (BGH,

								Urteil vom 9. März 1961 - VII ZR 145/60 - NJW 1961, 1165 unter II 1 b

								cc).


								e) Danach ist das rechtliche Interesse auch des Pflichtteilsberechtigten an einer alsbaldigen negativen Feststellung noch zu Lebzeiten des

								Erblassers, daß ein Recht zur Pflichtteilsentziehung nicht bestehe, in aller Regel zu bejahen (so auch OLG Saarbrücken NJW 1986, 1182; Lan-


								-8-


								ge/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 III 1 b S. 871 f.; MünchKomm/

								Leipold, BGB 3. Aufl. § 1922 Rdn. 80; MünchKomm/Frank, aaO § 2333

								Rdn. 2a;


								Palandt/Edenhofer,


								BGB


								63. Aufl.


								§ 2336


								Rdn. 1;


								Zöller/


								Greger, ZPO 24. Aufl. § 256 Rdn. 11; Schneider, ZEV 1996, 56, 57; a.A.

								Staudinger/Olshausen, BGB [1998] vor § 2333 Rdn. 19; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. vor § 2333 Rdn. 4). Auch dem Kläger des vorliegenden Verfahrens kommt ein berechtigtes Interesse an der begehrten

								Feststellung zu.


								Terno


								Dr. Schlichting


								Wendt


								Seiffert


								Felsch