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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 6/09

								Verkündet am:

								5. November 2009

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2

								Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812

								Abs. 1 Satz 2 BGB.

								BGH, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 6/09 - OLG Karlsruhe

								LG Karlsruhe


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 5. November 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter

								Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

								Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand

								1


								Der Kläger hat die Beklagte, die unter Betreuung steht, auf Zahlung von

								8.000 € mit der Begründung in Anspruch genommen, der vormalige Betreuer

								der Beklagten habe ihn im Herbst 2004 damit beauftragt, für die Beklagte persönliche Dienstleistungen verschiedenster Art zu erbringen. Vereinbart worden

								sei eine Pauschalvergütung von 5.000 € pro Monat zuzüglich Benzinkostenerstattung. Abzüglich einer Teilzahlung durch den Betreuer in Höhe von

								2.500 € stehe ihm für die Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2004 noch

								der geforderte Restbetrag zu.


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								Die Beklagte hat geltend gemacht, dass es zu einem Vertragsschluss


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								nicht gekommen, ein solcher lediglich beabsichtigt gewesen sei. Im Übrigen hat

								sie sich unter anderem damit verteidigt, ein etwaiger Vertrag hätte nach § 1908i

								Abs. 1 Satz 1, § 1812 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedurft.

								3


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr in

								Höhe von 3.666 € stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen

								Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.


								Entscheidungsgründe

								4


								Die zulässige Revision ist nicht begründet.


								I.

								5


								Das Berufungsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme

								festgestellt, dass der vormalige Betreuer der Beklagten für diese mit dem Kläger den behaupteten Dienstvertrag mit einer Vergütung von 5.000 € pro Monat

								abgeschlossen hat, der Kläger aber nur in der letzten Oktoberwoche und im

								November für die Beklagte tätig gewesen sei. Einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts habe es nicht bedurft. Der Abschluss des Vertrags stelle

								keine Verfügung im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB und auch keine Verpflichtung zu einer solchen Verfügung im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB

								dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne nicht jedes Rechtsgeschäft,


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								zu dessen Erfüllung über Vermögenswerte der zu betreuenden Person verfügt

								werden müsse, der Genehmigungspflicht unterstellt werden. Denn § 1812

								Abs. 1 BGB bezwecke, wie der Wortlaut und auch die Entstehungsgeschichte

								der Norm deutlich machten, keinen umfassenden, sondern nur einen auf bestimmte rechtsgeschäftliche Vorgänge beschränkten Schutz. Alle Verpflichtungsgeschäfte des Betreuers einer Genehmigungspflicht zu unterstellen, überschreite die Grenzen einer zulässigen Auslegung.


								II.

								Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.


								6

								7


								1.


								Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des


								Berufungsgerichts zum Abschluss eines Dienstvertrags.

								8


								a) Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des

								gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme

								nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung

								wahr oder nicht wahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO

								gebunden ist. Dies kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt hat. Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und

								den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt

								hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen

								Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003

								- VI ZR 425/02 - NJW-RR 2004, 425 f; vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 -


								- 5 -


								NJW-RR 2005, 558; Senat, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 - NJW-RR

								2008, 1484, 1485, Rn. 22).

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								b) Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung.


								10


								aa) Die Revision rügt insoweit auch nur, das Berufungsgericht habe die

								Annahme eines Vertragsschlusses nicht darauf stützen dürfen, dass der Zeuge

								R.


								- Leiter der Betreuungsbehörde - ein sofortiges Tätigwerden des Klä-


								gers im Interesse der Betreuten für dringend erforderlich gehalten habe. Denn

								es komme nicht auf R.

								walt S.


								, sondern auf den damaligen Betreuer Rechtsan-


								und damit darauf an, dass dieser mündlich eine verbindli-


								che Regelung habe treffen wollen. Rechtsanwalt S.


								habe indes-


								sen ausgesagt, er habe dem Kläger mitgeteilt, dass der Vertrag durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden müsse. Hieraus könne nur der Schluss

								gezogen werden, dass der Zeuge noch keine Einigung habe herbeiführen wollen, vielmehr den Kläger nur darauf hingewiesen habe, dass dieser vor Erteilung der Genehmigung auf eigenes Risiko tätig werde.

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								bb) Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass zum einen sich die Formulierung im angefochtenen Urteil ("dass nach dem überzeugenden Bericht der

								Zeugen, insbesondere des Zeugen R.


								, ein sofortiges Tätigwerden zur


								Konsolidierung der überaus labilen psychischen Befindlichkeit der Beklagten

								dringend erforderlich war") auf beide Zeugen bezieht, wobei die Aussage des

								Zeugen R.

								dem Zeugen S.


								lediglich hervorgehoben wurde, und zum anderen der von

								bekundete Hinweis auf die Genehmigungsbe-


								dürftigkeit des Vertrages sich nicht auf die Unterredung bezieht, bei der nach

								der Überzeugung des Berufungsgerichts eine verbindliche Einigung erzielt wurde, sondern eine zeitlich viel spätere Besprechung am 24. November 2004 be-


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								trifft. Im Übrigen steht die etwaige Notwendigkeit einer Genehmigung nicht der

								Annahme entgegen, dass sich die Parteien des Vertrags bereits vorher mit

								Rechtsbindungswillen geeinigt haben. Insoweit hat der Zeuge S.

								bei seiner Vernehmung auch selbst deutlich gemacht, dass er mit einer entgeltlichen Dienstleistungstätigkeit des Klägers für die Beklagte einverstanden war.

								Dementsprechend hat er, worauf das Berufungsgericht im Tatbestand seines

								Urteils ausdrücklich hinweist, als Bevollmächtigter der Beklagten im PKHVerfahren mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2005 den Abschluss des Vertrags

								"unstreitig gestellt". Erst nach Betreuer- und Anwaltswechsel ist der Abschluss

								im Klageverfahren bestritten worden.

								12

								13


								2.


								Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts war nicht notwendig.

								Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Be-


								treuten gerichtlich und außergerichtlich. Diese umfassende Vertretungsmacht

								wird in den nachfolgenden Bestimmungen für einige Bereiche eingeschränkt

								und von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig gemacht

								(§§ 1904, 1905 BGB bei bestimmten ärztlichen Maßnahmen; § 1906 bei der

								Unterbringung; § 1907 BGB für die Kündigung eines Mietverhältnisses sowie

								den Abschluss bestimmter mehrjähriger Vertragsverhältnisse; § 1908 BGB bei

								der Ausstattung). Darüber hinaus sind nach § 1908i BGB verschiedene Vorschriften des Vormundschaftsrechts auf die Betreuung sinngemäß anzuwenden

								und führen zu einer weiteren Einschränkung der Vertretungsmacht des Betreuers. Nach dem insoweit gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend anwendbaren § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Betreuer über eine Forderung

								oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Betreute eine Leistung verlangen

								kann, sowie über ein Wertpapier des Betreuten nur mit Genehmigung des Gegenbetreuers verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 BGB die Ge-


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								nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von

								der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (§ 1908i Abs. 1

								Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist ein Gegenbetreuer - wie hier - nicht vorhanden, so tritt an die Stelle seiner Zustimmung die des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Betreuung von mehreren Betreuern gemeinschaftlich

								geführt wird (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 3 BGB). Einschränkend bestimmt § 1813 BGB, dass das Zustimmungserfordernis im Falle der Annahme

								einer geschuldeten Leistung - Verfügung über die zugrunde liegende Forderung

								auf Leistung im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB - in bestimmten Fällen

								entfällt, so unter anderem wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld

								oder Wertpapieren besteht (Abs. 1 Nr. 1) oder wenn der (Zahlungs-)Anspruch

								nicht mehr als 3.000 € beträgt (Abs. 1 Nr. 2).

								Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der abge-


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								schlossene Dienstvertrag nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

								bedurfte. Gegenstand war weder eine Verfügung im Sinne von § 1812 Abs. 1

								Satz 1 BGB noch eine Verpflichtung zu einer solchen Verfügung im Sinne von

								§ 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB.

								a) Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das


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								der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen

								Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es

								sonstwie in seinem Inhalt ändert (vgl. nur BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226; 101,

								24, 26). Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, durch den für die Beteiligten obligatorische Rechte und Pflichten begründet werden, fällt hierunter

								nicht.


								- 8 -


								16


								b) Der vormalige Betreuer hat die Beklagte auch nicht zu einer der Genehmigung bedürftigen Verfügung verpflichtet. Allerdings muss der Dienstberechtigte nach § 611 Abs. 1 BGB die vereinbarte Vergütung zahlen. Zur Erfüllung des Vertrags ist deshalb die Verfügung über Vermögenswerte des Betreuten notwendig, sei es, dass das Entgelt aus dem vorhandenen Barvermögen

								des Betreuten bezahlt wird, sei es, dass der Betreuer den geschuldeten Betrag

								von einem Konto des Betreuten an den Dienstverpflichteten überweist oder zum

								Zwecke der Weiterleitung abhebt. Inwieweit im Einzelfall entsprechende Handlungen ihrerseits nach §§ 1812, 1813 BGB genehmigungspflichtig sind, kann

								dahinstehen. Denn dies würde jedenfalls nicht zu einer Genehmigungsbedürftigkeit des zugrunde liegenden Dienstvertrags führen.


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								aa) § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nach seinem Wortlaut nicht jede,

								sondern nur ganz bestimmte Verfügungen über das Vermögen des Mündels.

								So sind z.B. Verfügungen über bewegliche Sachen wie etwa Bargeld, Schmuck

								oder sonstige Kostbarkeiten vom Wortlaut nicht erfasst. § 1812 Abs. 1 Satz 2

								BGB erstreckt das Genehmigungserfordernis nicht allgemein auf die Begründung von Verpflichtungen zu Lasten des Mündels, sondern nur auf die zu einer

								Verfügung im Sinne von Satz 1. Eine unmittelbare Verpflichtung zu einer Verfügung "über eine Forderung oder ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel

								eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels" wird

								durch die mit dem Abschluss eines Dienstvertrags verbundene Pflicht zur Vergütung (§ 611 BGB) aber nicht begründet. Wie der Dienstberechtigte seine Vergütungspflicht erfüllt, steht ihm frei, wird mithin nicht bereits durch den Vertragsschluss rechtlich im Sinne einer Verfügung über eine Rechtsposition im

								Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgegeben. Insoweit spricht der Wortlaut

								der Norm eher dagegen, Verträge der streitgegenständlichen Art unter § 1812

								Abs. 1 Satz 2 BGB zu subsumieren.


								- 9 -


								18


								bb) Diese eingeschränkte Reichweite des § 1812 Abs. 1 BGB entspricht

								dem Willen des historischen Gesetzgebers.


								19


								(1) Bei der Gestaltung des Vormundschaftsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat die Preußische Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (Gesetz-Sammlung für die Königlich-Preußischen Staaten, 1875, S. 431) als Vorbild gedient. Diese sah - ausgehend von der dem Vormund obliegenden Sorge

								für die Person sowie die Vermögensangelegenheiten des Mündels (§ 27) und

								unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass der Mündel durch in seinem

								Namen vom Vormund vorgenommene Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet wird (§ 29) - in § 41 eine Genehmigung des Gegenvormunds nur zur

								Veräußerung von Wertpapieren, zur Einziehung, Abtretung oder Verpfändung

								von Kapitalien (sofern dieselben nicht bei Sparkassen belegt waren) und zur

								Aufgabe oder Minderung der für eine Forderung bestellten Sicherheit vor. Das

								Bürgerliche Gesetzbuch hat insoweit das preußische Prinzip der Selbständigkeit

								des Vormunds, das lediglich in einigen konkret im Gesetz aufgeführten, nach

								Meinung des Gesetzgebers wichtigen Einzelfällen eingeschränkt ist, bewusst

								übernommen und sich nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität sowie im

								Hinblick auf die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs gegen einen allumfassenden

								Schutz des Mündels vor etwaigen unzweckmäßigen oder böswilligen Handlungen des Vormunds durch Einführung allgemeinerer Genehmigungserfordernisse entschieden (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. IV, Motive, S. 1010; 1022 ff; 1082 ff;

								1122 ff). Hierbei zielte das Genehmigungserfordernis in § 1812 Abs. 1 BGB auf

								die vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehenen Leistungsansprüche des Mündels ab und sollte der Gefahr entgegenwirken, dass mit der

								Erfüllung der Obligation der Gegenstand der Leistung im Vermögen des Mün-


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								dels an die Stelle des aufgehobenen Anspruchs tritt und dass nach der Natur

								dieses Gegenstands eine Schädigung des Mündels durch Verfügungen des

								Vormunds erleichtert wird. Das Erfordernis der Genehmigung hatte vornehmlich

								die praktische Bedeutung, dass dem Vormund die Umsetzung des Anspruchs in

								ein leichter entziehbares Objekt ohne die Kenntnisnahme des Gegenvormunds

								verwehrt wird, wobei eine erhebliche Gefährdung des Mündels insoweit gesehen wurde, als Geld oder Wertpapiere Gegenstand der Leistung waren (Mugdan, aaO, Motive S. 1125). Die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht in

								§ 1813 BGB wurden vor diesem Hintergrund deshalb als notwendig empfunden,

								da anderenfalls die Regelung geeignet sei, dem Vormund die Vermögensverwaltung unnötig zu erschweren, und dies auch im Rechtsverkehr als lästig empfunden werde (Mugdan, aaO, Motive S. 1125). Dagegen sollte die Verfügung

								über bewegliche Sachen des Mündels - auch Geld und Kostbarkeiten - als solche nicht vom Genehmigungserfordernis erfasst werden (Mugdan, aaO, Motive

								S. 1128 f; Protokolle S. 6394), hier der Schutz des Mündels nur über die Regelungen zur allgemeinen zivil- und gegebenenfalls strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Vormunds erfolgen (siehe auch Mugdan, aaO, Motive S. 1086).

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								(2) Der historische Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang ersichtlich

								nicht von der Genehmigungsbedürftigkeit schuldrechtlicher Verträge ausgegangen, durch die der Mündel einen Anspruch auf eine Leistung - z.B. auf Übereignung eines Kaufgegenstands, auf eine Dienst- oder Werkleistung - erwirbt, im

								Gegenzug notwendigerweise aber auch die Verpflichtung zu deren Bezahlung

								übernimmt. Es ging nicht um den Schutz vor gegebenenfalls unwirtschaftlichen

								Rechtsgeschäften, sondern um den Schutz vor möglichen Untreuehandlungen

								des Vormunds bezüglich des von ihm verwalteten Mündelvermögens (vgl. auch

								Erman/Saar,


								BGB,


								12. Aufl.,


								§ 1812,


								Rn. 1;


								Lafontaine


								in


								jurisPraxisKommentar, BGB, 4. Aufl., § 1812, Rn. 1; Palandt/Diederichsen,


								- 11 -


								BGB, 68. Aufl., § 1812, Rn. 1; RGRK-Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1812,

								Rn. 6; Staudinger/Engler, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1812, Rn. 2). Diese

								sollten dadurch erschwert werden, dass der Vormund nicht ohne Zustimmung

								des Gegenvormunds die in § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Rechte in

								leichter entziehbare Objekte, d.h. vor allem in Geld, umsetzen können sollte.

								Die Veränderung bestimmter Vermögensrechte in Geld, nicht aber die Begründung von Ansprüchen auf Leistung gegen Geld sollte erfasst werden. Hierbei

								spielte auch nicht so sehr die Möglichkeit der Versagung der Genehmigung eine Rolle - dem Gesetzgeber war durchaus bewusst, dass z.B. in den Fällen, in

								denen der Mündel zur Leistung verpflichtet ist, das Erfordernis der Genehmigung nur die Bedeutung hat, dass der Gegenvormund prüfen kann, ob das

								Recht des Vertragspartners tatsächlich besteht (Mugdan, aaO, Motive,

								S. 1124) - als vielmehr die dem Gegenvormund zu ermöglichende Kontrolle des

								Verbleibs von eingezogenem Geld (vgl. auch Soergel/Zimmermann, BGB,

								13. Aufl., § 1812, Rn. 1, Staudinger/Engler, aaO, Rn. 32).

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								Damit dieser Zweck nicht vereitelt wird, stellt § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB

								dem dinglichen das obligatorische Rechtsgeschäft, das eine Verpflichtung zum

								dinglichen Rechtsgeschäft begründet, gleich (Mugdan, aaO, Motive, S. 1124).

								Der für ganz bestimmte Verfügungsgeschäfte vorgesehene Schutz in Satz 1

								soll nicht umgangen werden dadurch, dass der Vormund sich zu einer solchen

								Verfügung schuldrechtlich verpflichtet und über den Weg einer Zwangsvollstreckung des Gläubigers ein Zustand hergestellt wird, der einer genehmigungsbedürftigen Verfügung entspricht (vgl. Erman/Saar, aaO, Rn. 12; MünchKomm/

								Wagenitz, BGB, 5. Aufl., § 1812, Rn. 37; Palandt-Diederichsen, aaO, Rn. 9;

								RGRK-Dickescheid, aaO, Rn. 16; Soergel/Zimmermann, aaO, Rn. 10; Staudinger/Engler, aaO, Rn. 55). Der Regelung liegt somit eindeutig nicht der Wille des

								Gesetzgebers zugrunde, alle Verpflichtungen des Vormunds mit Wirkung für


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								das Mündel einer umfassenden Genehmigungspflicht zu unterstellen oder allgemein Zwangsvollstreckungen von Gläubigern in nach § 1812 Abs. 1 Satz 1

								BGB geschützte Rechte zu verhindern und insoweit die Wirksamkeit jeglichen

								Verpflichtungsgeschäftes des Vormunds von der Zustimmung des Gegenvormunds abhängig zu machen.

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								cc) Dieser nur auf bestimmte rechtsgeschäftliche Vorgänge begrenzte

								Anwendungsbereich des § 1812 Abs. 1 BGB wird auch verdeutlicht durch die

								systematische Stellung der Norm im Rahmen der Regelungen über die Vermögensverwaltung in §§ 1802 ff BGB. Die Bestimmung ist inmitten der Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld sowie die Behandlung von Inhaber- sowie sonstigen Wertpapieren verortet. Soweit im Rahmen der Vermögensverwaltung nach §§ 1821, 1822 BGB die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

								eingeholt werden muss, bezieht sich diese Regelung ebenfalls nur auf nach

								Meinung des Gesetzgebers besonders wichtige Rechtsgeschäfte.


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								dd) Auch wenn daher der Normzweck des § 1812 Abs. 1 BGB im Schutz

								des Mündelvermögens besteht (vgl. nur Bamberger/Roth/Bettin, BGB, 2. Aufl.,

								§ 1812, Rn. 1; Erman/Saar, aaO, Rn. 1), handelt es sich hierbei nur um einen

								bewusst sehr eingeschränkten Schutz. § 1812 Abs. 1 BGB stellt insoweit eine

								begrenzte Ausnahmevorschrift zu der im Prinzip unbeschränkten Vertretungsmacht des Vormunds dar. Der Hinweis der Beklagten auf den vom Gesetzgeber

								beabsichtigten Schutz ihres Vermögens kann daher nicht als Rechtfertigung

								dienen, um die in § 1812 BGB angelegten Begrenzungen auf bestimmte

								Rechtsgeschäfte zu überspielen. Entgegen der Auffassung der Revision entspricht ein weiter Anwendungsbereich der Norm weder dem Wortlaut noch dem

								Willen des Gesetzgebers. Es ist nicht Ziel des § 1812 BGB, einen umfassenden

								Schutz des Mündels dergestalt zu erreichen, dass nach § 1812 Abs. 1 Satz 2


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								BGB alle Verpflichtungen des Mündels einer umfassenden Genehmigungspflicht zu unterstellen sind.

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								ee) Die Beklagte übersieht im Übrigen bei ihrer in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, aus § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung

								mit § 1812 Abs. 1 BGB lasse sich ableiten, dass Verpflichtungsgeschäfte bis

								3.000 € genehmigungsfrei, darüber hinaus aber genehmigungspflichtig seien,

								dass sich § 1813 Abs. 1 BGB nur auf bestimmte Fälle der Annahme einer geschuldeten Leistung bezieht, die als Verfügung über den zugrunde liegenden

								Anspruch auf Leistung nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zustimmung bedürfen. Mit der Frage, ob der Abschluss eines Dienstvertrags genehmigt werden

								muss, hat dies nichts zu tun. Genauso geht die Argumentation der Beklagten

								fehl, die in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmte lediglich "sinngemäße" Anwendung der Vorschriften über die Führung der Vormundschaft lasse Raum,

								sich von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers des 19. Jahrhunderts zum Vormundschaftsrecht zu lösen und im zeitlich später entstandenen

								Betreuungsrecht dem "moderneren" Gedanken des Vermögensschutzes des

								Betreuten eine größere Bedeutung beizumessen. Denn auch das Betreuungsrecht ist in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich dadurch gekennzeichnet,

								dass dem Betreuer im Grundsatz eine umfassende Vertretungsmacht eingeräumt wird (§ 1902 BGB), die lediglich für nach Auffassung des Gesetzgebers

								besonders wichtige Bereiche eingeschränkt ist. Dementsprechend ist die Genehmigungsbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrags, wie z.B. auch

								§ 1907 Abs. 3 BGB zeigt, die Ausnahme. Es besteht insoweit kein Grund,

								§§ 1812, 1813 BGB unterschiedlich zu interpretieren, je nachdem ob ein Vormund oder ein Betreuer betroffen ist.


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								ff) Da der streitgegenständliche Vertrag nicht unter § 1812 Abs. 1 BGB

								fällt, bedarf es keiner Entscheidung der im Schrifttum diskutierten Frage, ob der

								Wortlaut der Norm zu weit gefasst und deshalb deren Anwendungsbereich beschränkt werden sollte (vgl. etwa MünchKommWagenitz, aaO, Rn. 13; Erman/

								Saar, aaO, Rn. 6, beide zur Begrenzung des Genehmigungserfordernisses auf

								Geschäfte der Vermögenssorge; Damrau, Das Ärgernis um §§ 1812, 1813

								BGB, FamRZ 1984, 842; Palandt/Diederichsen, aaO, Rn. 4; Staudinger/Engler,

								aaO, Rn. 39 ff zur Begrenzung auf Wertpapiere und Rechte, die auf eine Geldleistung gerichtet sind; vgl. zu weiteren Eingrenzungsversuchen auch Lafontaine, aaO, Rn. 6 ff).

								Schlick


								Dörr

								Hucke


								Wöstmann

								Seiters


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.06.2006 - 4 O 790/05 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2008 - 3 U 36/06 -