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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZR 239/09

								vom

								27. Januar 2011

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2011 durch den

								Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und

								Tombrink

								beschlossen:

								Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom

								18. November 2010 wird zurückgewiesen.

								Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.


								Gründe:

								1


								1.


								Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör


								darin, dass der Senat ihr Vorbringen zum Kernpunkt der sich stellenden Verschuldensfrage offensichtlich nicht berücksichtigt habe. Ihr Vorbringen sei dahin

								gegangen, dass für die Arbeitsgemeinschaft keine Ablehnungskompetenz bestanden habe, die nicht vom Gesetz gedeckt gewesen sei. Danach sei die Zulassung nach § 111 SGB V zu erteilen gewesen, wenn die in § 107 SGB V aufgezählten Voraussetzungen vorlagen. Auf eine wie auch immer geartete Praxis

								der Patientenzuweisung oder auf die Meinung des Medizinischen Dienstes oder

								des Bundesministeriums der Gesundheit abzustellen, sei mit den genannten

								Normen nicht zu vereinbaren. Die Klägerin nimmt insoweit auch auf das Schreiben des Geschäftsführers der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

								(BAR) vom 5. Mai 2009 Bezug, wonach es nicht schlüssig sei, "wie Papiere der

								BAR ausschlaggebend für die Zulassung stationärer oder ambulanter


								- 3 -


								Reha-Einrichtungen nach § 111 SGB V sein sollten" und dass eine Prägung für

								die Verwaltungspraxis einzelner Länder von Seiten der BAR jedenfalls so nicht

								erkennbar sei.

								2


								2.


								Die Rüge ist nicht begründet. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin


								nicht unberücksichtigt gelassen.

								a) Der Senat hat, ohne dies nochmals ausdrücklich ansprechen zu müs-


								3


								sen, den auf dem Senatsurteil vom 24. Juni 2004 (III ZR 215/03, NVwZ-RR

								2004, 804, 807) beruhenden rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts

								gebilligt, dass ein Vertragsabschluss seitens der Krankenkassenverbände nur

								dann abgelehnt werden kann, wenn es an den im Gesetz genannten besonderen personellen und sachlichen Voraussetzungen fehlt (§ 111 Abs. 2 Nr. 1 in

								Verbindung mit § 107 Abs. 2 SGB V). Es entspricht auch der Rechtsprechung

								des Senats, dass die Krankenkassen im Rehabilitationsbereich nicht die Aufgabe und das Recht haben, Obergrenzen bei der flächendeckenden Versorgung

								mit solchen Einrichtungen festzulegen (Urteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 215/03

								aaO). Der Senat hat in seinem angegriffenen Urteil weder entschieden noch

								überhaupt erwogen, dass der Arbeitsgemeinschaft im Rahmen des § 111

								SGB V Rechtfertigungsgründe für ihre negative Zulassungsentscheidung zur

								Seite stehen könnten. Allerdings hatte die Arbeitsgemeinschaft in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob sich der begehrte Versorgungsauftrag nicht auf die

								Behandlung von Patienten bezog, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen

								(vgl. Rn. 14). Insoweit hat der Senat, ohne die Frage abschließend zu entscheiden, zugunsten der Klägerin unterstellt, dass nicht alle Neurologiepatienten der

								Phase


								B


								krankenhausbehandlungsbedürftig


								sind


								und


								die


								Ablehnung


								- 4 -


								des Abschlusses eines Versorgungsvertrags mit der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (Rn. 21). Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass die Frage, ob ein

								Patient der Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung bedarf, Gegenstand bundesrechtlicher Normen ist, für deren Beurteilung nicht darauf abzustellen ist, wie die einzelnen Phasen der neurologischen

								Rehabilitation nach der jeweiligen krankenhausplanerischen Kompetenz der

								Länder zugeordnet werden oder wie die BAR-Empfehlungen in dem jeweiligen

								Bundesland durch die an der Krankenhausplanung beteiligten Verkehrskreise

								verstanden werden (Rn. 15).

								4


								b) Der Senat hat eingehend begründet, weshalb er trotz unterstellter

								rechtswidriger Versagung der Zulassung das Verschulden der Mitglieder der

								Arbeitsgemeinschaft verneint hat (Rn. 22-26). Dabei hat er den BAR-Empfehlungen nicht die Qualität beigemessen, eine verbindliche Abgrenzung von Krankenhaus- und Rehabilitationsbehandlung vorzunehmen, sondern an verschiedenen Stellen deren Anliegen hervorgehoben, in der Rehabilitation von Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen in der Phase zwischen der

								Erstversorgung im Akutkrankenhaus und der umfassenden Therapie in der Rehabilitationsklinik bestehende Versorgungslücken zu schließen und auf eine

								Koordinierung notwendiger Maßnahmen durch die beteiligten Träger hinzuwirken (Rn. 3, 18). Insoweit hat er auch das Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft vom 6. Mai 2009 berücksichtigt. Dass sich der Senat nicht der Auffassung der Klägerin anzuschließen vermocht hat, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft


								hätten


								schuldhaft


								ein


								mit


								dem


								Gesetz


								nicht


								vereinbares


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								"zusätzliches Ablehnungskriterium erfunden", begründet keinen Verstoß gegen

								ihr Recht auf rechtliches Gehör.

								Schlick


								Dörr

								Seiters


								Herrmann

								Tombrink


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 19.12.2007 - 15 O 23905/06 OLG München, Entscheidung vom 23.07.2009 - 1 U 1863/08 -