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								BGHR: ja


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZB 46/00

								vom

								30. November 2000

								in dem Rechtsstreit


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								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2000 durch

								den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick

								und Dörr


								beschlossen:


								Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des

								15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. August

								2000 - 15 W 2263/00 - wird als unzulässig verworfen.


								Gründe


								I.


								Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht. Dort arbeitete sie in einem Betrieb der Beklagten bis zum

								Kriegsende 1945.


								Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die von ihr 36 Monate lang

								geleistete Zwangsarbeit eine Entschädigung in Höhe von 39.272,72 DM sowie

								eine pauschale Entschädigung in Höhe von 6.000 DM wegen der Umstände

								der Unterbringung in einem umzäunten Lager und der schlechten Verpflegung.


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								Nach Verweisung des beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Rechtsstreits an das Landgericht hat dieses der Klägerin mit Beschluß vom 31. Juli

								2000 die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt. Mit Beschluß vom 21. August

								2000 hat das Oberlandesgericht die gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe eingelegte Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat

								es ausgeführt, einem Klageerfolg stehe § 16 des am 12. August 2000 in Kraft

								getretenen Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung

								und Zukunft" (im folgenden: Stiftungsgesetz) vom 2. August 2000 (BGBl. I

								S. 1263) entgegen, wonach weitergehende Ansprüche ausgeschlossen seien.

								Dagegen richtet sich die (außerordentliche) weitere Beschwerde der Klägerin.


								II.


								Die (weitere) außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist unzulässig.

								Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht eröffnet (§ 567 Abs. 4 Satz 1, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung

								ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche Beschwerde" zuläßt, vorliegend nicht erfüllt.


								Auf der Grundlage ihres Vorbringens gehört die Klägerin, die 1942 aus

								ihrem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reiches deportiert und dort zu

								einem Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen gezwungen wurde,

								zu den leistungsberechtigten Personen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes können Leistungsbe-


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								rechtigte Leistungen aus Mitteln der Stiftung (§ 9) nur nach diesem Gesetz erlangen; etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind nach Satz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen.


								Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, das auch und gerade

								dem Anliegen deutscher Unternehmen, umfassenden und dauerhaften Rechtsfrieden in und außerhalb Deutschlands zu erhalten, Rechnung tragen will (vgl.

								die amtliche Begründung BT-Drucks. 14/3206 S. 18), stehen der Klägerin Forderungen gegen das Unternehmen, das sie in den Kriegsjahren als Zwangsarbeiterin beschäftigt hat, nicht zu.


								Angesichts dieser klaren Gesetzeslage fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß die auf den in § 16 des Stiftungsgesetzes normierten Anspruchsausschluß abstellende Entscheidung des Oberlandesgerichts "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein könnte, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl.

								BGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; 131, 185, 188 sowie die weiteren in BGHR

								ZPO vor § 1/Rechtsmittel unter dem Schlagwort Gesetzwidrigkeit, greifbare

								abgedruckten Entscheidungen).


								1.


								Vergeblich macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang


								geltend, das Stiftungsgesetz sei (insbesondere) deshalb verfassungswidrig,

								weil es den Leistungsberechtigten ihre gegen die Unternehmen bestehenden

								(weitergehenden) Ansprüche nehme und deshalb eine unzulässige Enteignung

								bewirke.


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								Der Gesetzgeber hat den in § 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes enthaltenen Anspruchsausschluß unter dem Aspekt des Art. 14 GG geprüft. Er ist unter

								Hinweis auf die in BVerfGE 42, 263 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (betreffend die Umformung privatrechtlicher Ansprüche

								durch das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte

								Kinder") zu dem Ergebnis gelangt, daß die von ihm gefundene Lösung verfassungsrechtlich unbedenklich sei, weil an die Stelle vermeintlicher Ansprüche

								gegen vielerorts nicht mehr existierende Anspruchsgegner eine angemessen

								ausgestattete Stiftung trete, die auch denjenigen ehemaligen Zwangsarbeitern

								offenstehe, deren früherer "Arbeitgeber" nicht mehr haftbar gemacht werden

								könne und auch nicht zu den Stiftungsunternehmen gehöre. Des weiteren hat

								der Gesetzgeber in seine Überlegungen den Umstand mit einbezogen, daß die

								Wiedergutmachungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland einen Entschädigungsanspruch wegen Zwangsarbeit nicht vorsähen, und außerdem berücksichtigt, daß bislang keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung bekannt geworden sei, die einen gegen ein Unternehmen gerichteten Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Zwangsarbeiters für begründet erachtet habe (BTDrucks. 14/3206 S. 17 f).


								Der Senat vermag schon nicht zu erkennen, daß diese Einschätzung der

								Verfassungslage durch den Gesetzgeber so verfehlt sein könnte, daß deshalb

								eine Vorlage nach § 100 Abs. 1 GG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des

								§ 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes in Betracht zu ziehen wäre (bloße Zweifel an

								der Verfassungsmäßigkeit einer Norm genügen nicht, vgl. nur BVerfGE 86, 52,

								57 und 80, 54, 59 m.w.N.). Diese Frage braucht indes vorliegend nicht vertieft

								zu werden, weshalb auch eine nähere Auseinandersetzung mit der von der Beschwerdeführerin vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme zur Verfassungs-


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								mäßigkeit des Stiftungsgesetzes nicht geboten ist. Jedenfalls kann keine Rede

								davon sein, daß die Ausschlußnorm des § 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes so

								evident verfassungswidrig ist, daß in der Anwendung dieses Gesetzes durch

								die Gerichte eine greifbare Gesetzwidrigkeit im Sinne der Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs gesehen werden könnte.


								2.


								Ebenfalls erfolglos bleibt der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den


								Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (1. Kammer des Ersten Senats) vom

								2. März 2000 (NJW 2000, 2098). In diesem Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht verletze den Antragsteller dann, wenn die beabsichtigte

								Klage schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen aufwerfe, in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1

								GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz).


								Dieser Beschluß ist vorliegend schon deshalb nicht einschlägig, weil der

								einfachgesetzliche Ausschluß weitergehender Ansprüche völlig eindeutig und

								daher nicht klärungsbedürftig ist und die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder

								Verfassungswidrigkeit dieser Norm im Zivilprozeß, sofern das Gericht nicht die

								zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

								notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm zu gewinnen vermag, einer endgültigen und abschließenden Klärung nicht zugeführt

								wird.


								Darüber hinaus ist festzuhalten, daß eine "bloß" falsche Entscheidung

								nicht schon deshalb als greifbar gesetzwidrig anzusehen ist, weil der Geset-


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								zesverstoß (auch) auf der Ebene des Verfassungsrechts liegt (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98 - NJW 1999, 290, 291).


								Rinne


								Wurm

								Schlick


								Streck

								Dörr