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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								II ZR 3/12

								Verkündet am:

								9. April 2013

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 256 Abs. 1

								Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der

								Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters


								zu


								der


								Gesellschaft


								hinaus


								(Fortführung


								Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917).


								BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12 - OLG München

								LG München I


								von


								BGH,


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 9. April 2013 durch den Richter Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterin

								Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2011 im

								Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht

								über die Feststellungsanträge des Klägers zu Top 9 und Top 10

								(Berufungsanträge zu IV.) entschieden hat.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie waren in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden. Der Kläger ist zwischen Einreichung und Zustellung der

								Klage im vorliegenden Verfahren zum 30. Juni 2010 ausgeschieden. Soweit in

								der Revisionsinstanz noch von Bedeutung wurden auf einer Gesellschafterversammlung am 19. Mai 2010 zwei Beschlüsse mit folgendem Wortlaut gefasst:


								-3-


								zu Top 9,

								Herr Dr. H.

								[der Kläger] wird aufgefordert, die von ihm Anfang Mai

								2010 von den Konten der Partnerschaft abgeräumten bzw. entnommenen

								Beträge über insgesamt Euro 85.000,00 unverzüglich, bis spätestens

								28.5.2010, an die Partnerschaft zurückzuzahlen.

								zu Top 10

								Herr Dr. H.

								[der Kläger] wird aufgefordert, die von ihm bereits aus

								den Kanzleiräumen entfernten Original-Akten, insbesondere die am Wochenende des 15./16.5.2010 aus der Kanzlei beiseite geschafften Akten in

								die Kanzleiräume zurückzubringen; dies gilt vor allem, soweit sie Angelegenheiten betreffen, bei denen der Partnerschaft Ansprüche (zum Beispiel

								auf Auslagenerstattung) zustehen können.

								2


								Der Kläger begehrt die Feststellung, dass diese Beschlüsse nichtig sind,

								hilfsweise, dass sie keine Rechtswirkung entfalten. Das Landgericht hat die

								Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung nach § 522

								Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.


								Entscheidungsgründe:


								3


								Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Aufhebung der Entscheidung im angefochtenen Umfang und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.


								4


								I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:


								5


								Dem Kläger fehle das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Es komme nicht darauf an, ob der Kläger aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Maßgeblich sei, ob der angefochtene Beschluss Rechtswirkungen

								im Verhältnis der Parteien habe. Auswirkungen auf die noch aus der früheren

								Gesellschafterstellung nachwirkenden Rechte seien nicht ersichtlich. Die in den


								-4-


								Gesellschafterbeschlüssen enthaltenen Aufforderungen begründeten keine

								Rechtspflicht. Sie wirkten hinsichtlich einer solchen Rechtspflicht nicht konstitutiv. In einem wegen der in den Beschlüssen genannten Aufforderungen an den

								Kläger geführten Rechtsstreit würden diese Beschlüsse nur insoweit Wirkung

								entfalten, als sie ergangen und vom Kläger zur Kenntnis genommen worden

								seien.

								6


								II. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.


								7


								Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Voraussetzungen des

								§ 256 Abs. 1 ZPO erfüllt.


								8


								1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beschlüsse der Gesellschafter einer Personengesellschaft Rechtsverhältnisse im

								Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90,

								NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917

								Rn. 24; ebenso etwa Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Band I, § 3 III 3, S. 179).

								Da die beiden streitigen Beschlüsse Wirkung für die Zukunft haben sollen, handelt es sich dabei auch nicht nur um vergangene, sondern um gegenwärtige

								Rechtsverhältnisse.


								9


								2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es für das Bestehen eines Feststellungsinteresses nicht erforderlich, dass die in den Gesellschafterbeschlüssen enthaltenen Aufforderungen eine Rechtspflicht begründen.


								10


								Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit

								eines


								Gesellschafterbeschlusses


								- II ZR 211/90,


								NJW-RR


								1992,


								(BGH,

								227;


								Urteil

								Urteil


								vom

								vom


								21. Oktober


								1991


								25. November


								2002


								- II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09,

								ZIP 2012, 917 Rn. 24). Das ergibt sich schon aus seiner Zugehörigkeit zu der


								-5-


								Gesellschaft. Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines

								Gesellschafterbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht (BGH, Urteil vom

								21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 7. Februar

								2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24). Dies gilt grundsätzlich auch über

								das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu

								der Gesellschaft hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09,

								ZIP 2012, 917 Rn. 1, 24). Daher hat auch der nach der Beschlussfassung ausgeschiedene Gesellschafter im Regelfall ein fortwirkendes Feststellungsinteresse.

								11


								Es kann dahinstehen, ob Sachverhalte denkbar sind, bei denen mit dem

								Ausscheiden ein Feststellungsinteresse entfällt. Denn die in den Beschlüssen

								enthaltenen Aufforderungen zur Rückzahlung von Geld und zur Rückgabe von

								Akten sollten ersichtlich nicht mit dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft hinfällig werden.


								12


								3. Im Übrigen handelt es sich bei den zu Top 9 und Top 10 beschlossenen Aufforderungen nicht nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung der

								Gesellschafter ohne Rechtsfolgewillen, sondern um die verbindliche Feststellung von bestimmten Handlungspflichten des Klägers. Dafür spricht schon der

								Umstand, dass die Beschlüsse förmlich gefasst worden sind und das Abstimmungsergebnis vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt und protokolliert

								worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003,

								116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 25). Mit

								diesen Beschlussfassungen sollte die unter den Gesellschaftern streitige Verpflichtung zur Rückzahlung von Beträgen und zur Rückgabe von Akten verbindlich festgelegt werden. Dieser Regelungscharakter innerhalb der Gesellschaft

								genügt jedenfalls, um ein Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November


								-6-


								2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012

								- II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 25).

								13


								III. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das

								Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht selbst abschließend

								entscheiden, da noch tatrichterliche Feststellungen getroffen werden müssen.


								14


								Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass

								die Beklagten die richtigen Klagegegner und damit passivlegitimiert sind. Die

								Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft wird grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP

								1999, 1391, 1393; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158

								Rn. 23 ff.; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19). Das gilt

								auch für die Klage eines mittlerweile ausgeschiedenen Gesellschafters (s. BGH,

								Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 1).


								-7-


								15


								In dem durch die erforderliche Zurückverweisung wiedereröffneten Berufungsrechtszug wird sich das Oberlandesgericht nunmehr mit den geltend gemachten formellen und materiellen Beschlussmängeln zu befassen haben.


								Strohn


								Reichart

								Born


								Drescher

								Sunder


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 09.02.2011 - 15 O 10181/10 OLG München, Entscheidung vom 30.11.2011 - 8 U 1162/11 -