alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 85/07

								vom

								14. Januar 2008

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 276 Ci, 280; ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

								a) Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische,

								nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch

								seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.

								b) Der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft

								geworben wird, muss - auch - im Bereich der für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und damit letztlich der Rentabilität

								der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Daran fehlt es,

								wenn in dem Prospekt verschwiegen wird, dass in den Gutachten über die im

								Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen worden ist.

								BGH, Beschluss vom 14. Januar 2008 - II ZR 85/07 - OLG Hamm

								LG Bochum


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Januar 2008 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Caliebe,

								Dr. Reichart und Dr. Drescher

								einstimmig beschlossen:

								Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2007 durch Beschluss

								nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.

								Streitwert: 30.000,00 €


								Gründe:

								1


								Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor; die Revision hat

								auch keine Aussicht auf Erfolg.


								2


								I. Weder der vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführte

								noch ein sonstiger Zulassungsgrund liegt vor. Sämtliche für die Entscheidung

								des vorliegenden Falles erheblichen Rechtsfragen, d.h. welche Anforderungen

								an die Unterschrift bestimmender Schriftsätze zu stellen sind, welchen Anforderungen ein Beteiligungs-Prospekt im Hinblick auf die ordnungsgemäße Information eines Anlageinteressenten genügen muss, wann von der Ursächlichkeit

								eines Prospektmangels auszugehen und wer Prospektverantwortlicher ist,

								höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt und rechtfertigen die

								Zulassung nicht. Dies gilt insbesondere auch für die vom Berufungsgericht für


								-3-


								zulassungswürdig gehaltene Frage: "… welche Anforderungen an die Darstellung der Prognose von Windenergieerträgen in Prospekten, mit denen für die

								Beteiligung an Windkraftanlagen geworben wird, zu stellen sind". Nach der

								ständigen Rechtsprechung des Senates hat nach den von ihm entwickelten

								Prospekthaftungsgrundsätzen, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers in

								die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen, der Prospekt, der im allgemeinen die Grundlage

								für den Beitrittsentschluss des mit ihm geworbenen Interessenten bildet, diesem

								ein zutreffendes Bild von der angebotenen Beteiligung zu vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt

								angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können,

								richtig und vollständig dargestellt werden (vgl. nur Sen.Urt. v. 14. Januar 2002

								- II ZR 40/00, WM 2002, 813, 814; zuletzt Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007

								- II ZR 21/06, Umdr. S. 5 f. m.w.Nachw.). Genau diesen Anforderungen muss

								auch ein Prospekt genügen, mit dem zu dem Beitritt zu einer WindparkBeteiligungsgesellschaft geworben wird. Er muss - auch - im Bereich der für die

								Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und

								damit letztlich der Rentabilität der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Ob ein Prospekt diesen Anforderungen genügt, ist eine

								Frage des Einzelfalls, nämlich der Prüfung und Bewertung der konkreten Prospektangaben, und damit eine Frage, deren Überprüfung dem Tatrichter obliegt.

								Dieser muss - evtl. sachverständig beraten - feststellen, ob die Darstellung der

								Prognose von Winderträgen in dem konkreten Prospekt richtig und vollständig

								ist.

								3


								II. 1. Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zwar

								hat das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen die Revision nur in dem

								oben angeführten Umfang zugelassen. Diese Beschränkung der Zulassung ist

								aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtspre-


								-4-


								chung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines

								Teil- oder Grundurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (st. Rspr. siehe nur BGHZ 161, 15, 18 m.w.Nachw.).

								Unzulässig ist es hingegen, die Zulassung der Revision auf eine bestimmte

								Rechtsfrage oder ein Entscheidungselement des Urteils zu beschränken. Da

								die Fehlerhaftigkeit des Prospektes ein solches nicht selbständig anfechtbares

								Urteilselement darstellt, ist die Beschränkung der Zulassung der Revision durch

								das Berufungsgericht unzulässig. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung

								der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revision daher unbeschränkt zugelassen (BGHZ aaO m.w.Nachw.).

								4


								2. Die Revision hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.


								5


								a) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Berufung rechtzeitig begründet worden ist. Das mit der eingescannten Unterschrift

								des Prozessbevollmächtigten der Kläger beim Berufungsgericht eingegangene

								Computerfax hat die Berufungsbegründungsfrist gewahrt.


								6


								aa) Für eine durch Computerfax übermittelte Berufungsbegründung hat

								der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April

								2000 entschieden (BGHZ 144, 160), dass in Prozessen mit Vertretungszwang

								bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer

								Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können. Der Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, könne auch im Falle

								einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden. Entspreche ein

								bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so sei die

								Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine


								-5-


								Unterschrift eingescannt sei. Maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit

								des elektronisch übermittelten Schriftsatzes sei allein die auf Veranlassung des

								Prozessbevollmächtigten am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (BGHZ aaO S. 165).

								7


								bb) Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Umstände der

								Versendung des Computerfaxes genügt der Schriftsatz diesen Anforderungen.

								Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat durch seine persönliche Unterschrift

								unter dem ausgedruckten Berufungsbegründungsschriftsatz - wie von der ständigen Rechtsprechung gefordert (siehe nur BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349;

								97, 283, 285) - seinen unbedingten Willen zum Ausdruck gebracht, die volle

								Verantwortung für den Inhalt dieses Schriftsatzes zu übernehmen, und dies mit

								der Anweisung an den Zeugen H.


								verbunden, diesen Schriftsatz, d.h. den


								von ihm verantworteten Inhalt, bei Gericht einzureichen. Die bei dem Berufungsgericht fristgerecht erstellte körperliche Urkunde mit dem von ihm verantworteten Inhalt ist damit auf seine Veranlassung dort erstellt worden. Daran

								vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der eigenhändig unterschriebene

								Schriftsatz entgegen seiner Anweisung nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern vom Zeugen H.


								wegen eines Defekts des Faxgeräts direkt als Com-


								puterfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Gericht übermittelt

								worden ist. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar und ändert

								deshalb nichts daran, dass der fristgerecht eingegangene Schriftsatz auf Veranlassung des Prozessbevollmächtigten dort als körperliche Urkunde erstellt worden ist.

								8


								b) Das Berufungsgericht hat unter zutreffender Anwendung der hiervon

								in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in tatrichterlicher, revisions-


								-6-


								rechtlich nicht angreifbarer Weise einen Prospektfehler bejaht. Der Windenergieertrag einer Windparkanlage ist sicherlich, wenn nicht das, so jedoch eines

								der entscheidenden Kriterien für die Anlageentscheidung desjenigen, der sich

								an einem derartigen Projekt beteiligt. Die Prognose der Winderträge ist, wie das

								Berufungsgericht, das sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellungen

								des Landgerichts gestützt hat, wonach die prospektierten Erträge nicht erzielt

								worden sind, zutreffend entschieden hat, in dem Prospekt nicht in einer den

								Anlageinteressenten inhaltlich richtig und vollständig informierenden Art und

								Weise dargestellt.

								9


								Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass, was auch das Berufungsgericht nicht in Zweifel zieht, die drei Windgutachten als solche fachlich

								zutreffend erstellt sind. Der Mangel des Prospekts liegt vielmehr darin, dass in

								ihm verschwiegen wird, dass in jedem der drei eingeholten Gutachten von dem

								fachlich zutreffend ermittelten Windertrag jeweils ein Sicherheitsabschlag (einmal 15 % und zweimal 10 %) empfohlen worden ist. Demgegenüber vermittelt

								der Prospekt den Eindruck, als ob die dort für die einzelnen Gutachten genannten Winderträge von den Gutachtern jeweils abschließend als prognostizierte

								Erträge dargestellt worden seien und die Prospektverantwortlichen sozusagen

								als eigene Maßnahme zur größtmöglichen Absicherung der Prognose ihrerseits

								eigenständig einen zusätzlichen 3 %-igen Abschlag auf das niedrigste bzw. ca.

								8 % bzw. ca. 16 % bei den beiden anderen Gutachten vorgenommen hätten.

								Tatsächlich lag dieser 3 %-ige Abschlag bei zwei Gutachten 7 % bzw. 2 % unter

								dem von dem jeweiligen Gutachter empfohlenen Sicherheitsabschlag und bei

								dem dritten Gutachten nur geringfügig darüber. Durch die Darstellung im Prospekt wurde den Anlageinteressenten damit eine vorsorglich von den Prospektherausgebern prognostizierte Sicherheit vorgespiegelt, die jedenfalls von zwei

								der drei Gutachten nicht gedeckt war.


								-7-


								10


								Da - jedenfalls - dieser Prospektmangel vorliegt, kommt es auf den weiteren vom Berufungsgericht angenommenen Fehler im Zusammenhang mit der

								Darstellung der Netz- und Übertragungsverluste nicht mehr entscheidend an.

								Ihm ist aber auch darin zu folgen, dass insoweit ein - weiterer - Prospektmangel

								vorliegt. Diese genannten Verluste sind nicht in den absoluten Zahlen der Gutachter, sondern lediglich jeweils in den von ihnen vorgenommenen Sicherheitsabschlägen berücksichtigt und mindern vor diesem Hintergrund nochmals den

								von den Prospektverantwortlichen herausgestellten 3 %-igen Sicherheitsabschlag. Dieser wird nämlich dann bereits in einem Umfang von 1 % bis 2 %

								durch die - auch nach Darstellung der Beklagten - regelmäßig in diesem Umfang vorhandenen Netz- und Übertragungsverluste bereits fast völlig aufgezerrt.


								11


								c) Die gegen die vom Berufungsgericht angestellten Kausalitätserwägungen erhobene Rüge der Beklagten aus § 286 ZPO greift nicht durch.


								12


								Das Berufungsgericht geht unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung des Senats zutreffend davon aus, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Entscheidend ist insoweit, dass durch unzutreffende oder unvollständige Informationen des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden

								ist, in eigener Entscheidung und unter Abwägung des Für und Wider darüber zu

								befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht (siehe nur Sen.Urt. v.

								29. Mai


								2000


								- II ZR 280/98,


								ZIP 2000,


								1296,


								1297;


								v.


								14. Juli


								2003


								- II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653). Diese Vermutung ist zwar widerlegbar.

								Anhaltspunkte dafür, dass sich die Kläger bei vollständiger Aufklärung dennoch

								für die Anlage entschieden hätten, sind von den insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Auch die Revisionsbegründung vermag insoweit übergangenen Vortrag in den Tatsacheninstanzen nicht aufzuzeigen.


								-8-


								13


								d) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht auch die

								Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu 3 und 4 zu Recht bejaht.


								14


								aa) Wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben haften die

								Personen, die für die Geschicke des Unternehmens und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind. Dazu zählen die Initiatoren, Gründer

								und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Darüber hinaus haften aber auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben

								und deshalb Mitverantwortung tragen (BGHZ 115, 213, 217 f. m.w.Nachw.), die

								also als Hintermänner angesehen werden können bzw. maßgeblich an der

								Konzeption des Projekts beteiligt waren. Anknüpfungspunkt ist dabei der Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projekts (BGHZ 115, 213, 227;

								79, 337, 340).


								15


								bb) Beide Beklagte erfüllen diese Voraussetzungen.


								16


								Die Beklagte zu 3 war nicht nur alleinige Gründungskommanditistin der

								Beteiligungsgesellschaft, sondern hielt sämtliche Geschäftsanteile an der persönlich haftenden Gesellschafterin, der Beklagten zu 2. Darüber hinaus hatte

								sie maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projekts.

								Sie war zu der über die Bauleitung hinausgehenden Koordinierung aller Beteiligten bis zur Fertigstellung des Windparks sowie dazu verpflichtet, die Abstimmung zwischen den Kreditinstituten und den übrigen Beteiligten vorzunehmen.

								Weiteren maßgeblichen Einfluss hatte sie dadurch, dass ihr die Sicherstellung

								der Fremdfinanzierung oblag und zwar sowohl in Form der Vermittlung der Darlehen als auch im Hinblick auf die gesamte Vertragsabwicklung und insbesondere die Konzeptionierung der Fremdfinanzierung einschließlich der mit den


								-9-


								Kreditinstituten und institutionellen Anlegern verbundenen Gespräche sowie die

								Aushandlung und Prüfung der Darlehenskonditionen.

								17


								Die Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu 4 folgt nicht nur daraus,

								dass sie sich in dem Grußwort selbst als Initiatorin dargestellt hat, in dem sie

								dort von "ihrem Projekt" gesprochen und auf die von ihr bereits entwickelten

								anderen Windparks hingewiesen hat. Ihre Verantwortlichkeit folgt zusätzlich

								daraus, dass sie Mehrheitsaktionärin der Beklagten zu 3 war, die wiederum

								sämtliche Geschäftsanteile der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft


								- 10 -


								hielt und deren alleinige Gründungskommanditistin war. Durch ihren Mehrheitseinfluss auf die Komplementär-GmbH hatte sie - zusätzlich - maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projekts.


								Goette


								Kraemer

								Reichart


								Caliebe

								Drescher


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt

								worden.


								Vorinstanzen:

								LG Bochum, Entscheidung vom 24.05.2005 - 2 O 368/04 OLG Hamm, Entscheidung vom 29.03.2007 - 27 U 121/05 -