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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 46/13

								vom

								13. Februar 2013

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin

								Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born


								beschlossen:


								Der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird gemäß § 63 Abs. 1 GKG vorläufig auf 27.257,03 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Die Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil,

								soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 bis 6 abgewiesen worden ist. Gegenüber den Beklagten zu 4 bis 6 ist der Kläger mit einer Hauptforderung in

								Höhe von 16.148,95 € und Nebenforderungen in Höhe von 12.429,93 € sowie

								dem Antrag auf Feststellung abgewiesen worden, dass die Beklagten verpflichtet sind, diese Beträge als Schäden aus vorsätzlich begangener unerlaubter

								Handlung zu ersetzen. Die Klage gegen den Beklagten zu 3 ist (nur) hinsichtlich

								eines Teils der Nebenforderungen in Höhe von 11.108,08 € und des darauf bezogenen Feststellungsbegehrens abgewiesen worden.


								2


								Der Kläger hat die Beklagten sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als

								auch hinsichtlich der Nebenforderungen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern findet eine Wertaddition der gegen die Gesamtschuldner gerichteten gleichen Ansprüche nicht

								statt, weil die von den mehreren Beklagten geforderte Leistung aus materiell-


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								rechtlichen Gründen nur einmal verlangt werden kann und die Ansprüche daher

								wirtschaftlich identisch sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. November 2003

								- VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638). Die wirtschaftliche Identität erstreckt sich

								hier auch auf die Nebenforderungen. Diese sind jedoch neben der Hauptforderung für den Streitwert nicht in Ansatz zu bringen (§ 43 Abs. 1 GKG/§ 4 Abs. 1

								Halbsatz 2 ZPO). Dies gilt allerdings nur im Verhältnis des Klägers zu den Beklagten zu 4 bis 6. Im Verhältnis zum Beklagten zu 3 ist der Teil der Nebenforderungen, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch geltend gemacht wird,

								nicht mehr im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG/§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO abhängig

								von der Hauptforderung, weil die Hauptforderung gegen den Beklagten zu 3

								vom Berufungsgericht zugesprochen worden und nicht mehr Gegenstand des

								Verfahrens ist. Von der Entscheidung über die gegen die Beklagten zu 4 bis 6

								gerichteten Hauptforderungen ist der noch anhängige Teil der Nebenforderungen gegen den Beklagten zu 3 nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG/§ 4 Abs. 1

								Halbsatz 2 ZPO abhängig. Aus diesem Grunde ist es ohne Belang, dass der

								Kläger die Beklagten auch hinsichtlich der Nebenforderungen als Gesamtschuldner in Anspruch nimmt und daher insoweit wirtschaftliche Identität besteht.

								3


								Der Feststellungsantrag erhöht den Streitwert nicht. Da der Zahlungsantrag auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gestützt wird, ist der Feststellungsantrag, der die Realisierung des Anspruchs erleichtern soll und dem ein

								Teilwert der Deliktsforderung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar

								2009 - IX ZR 235/08, WM 2009, 767 Rn. 6), mit dem Leistungsantrag wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 186/11, n.v.; OLG

								Stuttgart, NJW-RR 2009, 708; OLG Jena, MDR 2010, 1211). Dies gilt auch im

								Verhältnis zum Beklagten zu 3, da auch die zur Hauptforderung erstarkten Zinsund Rechtsverfolgungskosten materiell von der Deliktsforderung abhängen und

								mittels des Feststellungsantrags erleichtert realisiert werden sollen.


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								4


								§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwert im Rechtsmittelverfahren

								und gemäß § 47 Abs. 3 GKG auch bei der Nichtzulassungsbeschwerde durch

								den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt wird, steht der Berücksichtigung des Wertes der Zins- und Rechtsverfolgungskosten nicht entgegen. Die Regelung betrifft nicht die Fälle, in denen sich der Wert des

								- unverändert gebliebenen - Streitgegenstands der ersten Instanz erhöht hat

								(vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1988 - III ZR 56/98, NJW-RR 1998, 152; Beschluss vom 5. Oktober 1981 - II ZR 49/81, NJW 1982, 341). Hier hat sich der

								streitwertmäßig zu berücksichtigende Wert nicht durch eine Veränderung des

								Streitgegenstands, sondern durch den Wandel der Zins- und Rechtsverfolgungskosten gegen den Beklagten zu 3 zu einer Hauptforderung erhöht.


								Bergmann


								Strohn

								Drescher


								Reichart

								Born


								Vorinstanzen:

								LG Konstanz, Entscheidung vom 01.04.2011 - 3 O 390/10 OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 19.12.2012 - 13 U 82/11 -