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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 203/03

								vom

								28. Februar 2005

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2005

								durch


								den


								Vorsitzenden


								Richter


								Dr. h.c. Röhricht


								und


								die


								Richter


								Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein

								beschlossen:

								Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des

								Amtsgerichts Hermeskeil vom 26. Mai 2003 (1 C 444/02) wird auf

								Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


								Gründe:

								I. Der Kläger kündigte Ende Dezember 2000 zum 31. Dezember 2002

								seine Mitgliedschaft bei der Beklagten, einer eingetragenen Genossenschaft,

								die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Molkereiprodukten befaßt.

								Durch Rundschreiben vom 13. Dezember 2001 teilte die Beklagte ihren

								Mitgliedern mit, daß mit der Milchgeldauszahlung für November 2001 eine

								Treueprämie von 2 Pfennig je Kilogramm der Milchanlieferung zuzüglich 9 %

								Mehrwertsteuer gezahlt werde unter der Bedingung, daß die Mitgliedschaft am

								31. Dezember 2001 nicht gekündigt sein dürfe und die Milchanlieferung nicht

								eingestellt sei. Ferner informierte die Beklagte ihre Mitglieder durch Rundschreiben vom 12. September 2002, daß sie ihren "treuen" Mitgliedern einen

								Jubiläumsbonus von 1 Cent je Kilogramm für die Milchanlieferung September

								2002 unter der Bedingung zahle, daß die Mitgliedschaft am 31. Dezember 2002

								nicht gekündigt sein dürfe und die Milchanlieferung nicht eingestellt sei.


								-3-


								Obwohl der Kläger seiner Milchlieferungspflicht bis zum Ende seiner Mitgliedschaft nachkam, verweigerte die Beklagte ihm die Zahlung sowohl der

								Treueprämie 2001 in Höhe von 519,54 € als auch des Jubiläumsbonus 2002

								von 529,22 € im Hinblick auf die von ihm schon im Jahre 2000 ausgesprochene

								Kündigung zum 31. Dezember 2002.

								Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Treueprämie und des Jubiläumsbonus gerichteten Klage stattgegeben. Die Beklagte begehrt - im erklärten

								Einverständnis des Klägers - die Zulassung der Sprungrevision gegen dieses

								Urteil.

								II. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gemäß § 566

								ZPO ist nicht begründet, weil keiner der im Gesetz (§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO)

								vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat dieses Rechtsmittel zulassen darf.

								1. Die Rechtssache hat - entgegen der Ansicht der Beklagten - keine

								grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die von

								der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Genossenschaft den Mitgliedern, die ihr treu bleiben, eine (geringe) Treueprämie zahlen darf, die sie den

								Genossen, die ihre Mitgliedschaft gekündigt haben, nicht gewährt, ist in der

								vom Amtsgericht seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegten Senatsrechtsprechung


								bereits


								geklärt


								(vgl.


								Sen.Urt.


								v.


								26. November


								1990


								- II ZR 69/90, WM 1991, 507; Sen.Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 224/82, WM

								1983, 1006, jeweils m.w.Nachw.).


								-4-


								2. Die Sache erfordert auch keine Entscheidung des Revisionsgerichts

								zur Fortbildung des Rechts (§ 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 1. Variante ZPO). Die

								vorliegende Einzelfallkonstellation gibt keine Veranlassung dazu, Leitsätze für

								die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzuzeigen

								oder etwaige Gesetzeslücken zu schließen. Sie weicht - wie das Amtsgericht

								zutreffend erkannt hat - nicht in rechtserheblicher Weise von den Sachverhalten

								ab, die der bisherigen Senatsrechtsprechung - insbesondere den oben zitierten

								Urteilen vom 20. Juni 1983 und vom 26. November 1990 - zugrunde lagen. Die

								weitere Frage, ob die Genossenschaft berechtigt sein könnte, ihren Mitgliedern

								einen Anreiz zur Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft zu geben, indem sie

								eine mit der Dauer der Zugehörigkeit steigende Treueprämie zahlt (vgl. dazu

								Sen.Urt. v. 26. November 1990 aaO, S. 509), ist auch im vorliegenden Fall nicht

								entscheidungserheblich.

								3. Eine Entscheidung des Senats ist schließlich auch nicht zur Sicherung

								einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

								2. Variante ZPO). Die Entscheidung des Amtsgerichts entspricht - wie bereits

								dargelegt - der gefestigten Senatsrechtsprechung. Etwa davon abweichende

								ober- oder untergerichtliche Rechtsprechung vermag die Beklagte in ihrer

								Antragsschrift nicht aufzuzeigen. Mit kritischen Stimmen aus der Literatur hat

								sich der Senat bereits eingehend in seinem Urteil vom 26. November 1990

								(aaO, S. 508 f.) auseinandergesetzt; die neuerliche - im wesentlichen gleichgelagerte - Kritik von Beuthien (insbesondere ZfgG 42, 162 ff.) gibt zu einer erneuten grundsätzlichen Erörterung keine Veranlassung.

								Symptomatische Rechtsfehler, die ein Eingreifen des Revisionsgerichts

								erforderlich machen könnten, sind dem Amtsgericht entgegen der Ansicht der


								-5-


								Beklagten nicht unterlaufen. Dessen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung

								ergangenes Urteil erweist sich vielmehr auch im Ergebnis als zutreffend.

								Röhricht


								Goette

								Münke


								Kurzwelly

								Gehrlein